Innenminister installiert rechten Juristen als neuen Verfassungsschutz-Präsidenten

Von Michael Regens und Christoph Dreier
24. Juli 2012

Zwei Wochen nach dem Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm hat das Bundeskabinett am Mittwoch Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Behörde berufen. Die Ernennung des bisherigen Ministerialdirigenten für Terrorismusbekämpfung bedeutet eine Stärkung des Geheimdiensts und steht für Kontinuität der rechtslastigen Behörde.

Fromm war zurückgetreten, nachdem an die Öffentlichkeit gelangt war, dass unter seiner Führung Akten im Zusammenhang mit der rechtsradikalen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vernichtet worden waren. Seither kommen fast täglich neue Details über die Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit der rechtsextremen Szene ans Licht.

Mittlerweile gilt es als sicher, dass die Behörde V-Leute im direkten Umfeld der NSU hatte, die zehn Morde der Organisation gedeckt hat und möglicherweise sogar Mitglieder der Gruppe selbst auf ihren Gehaltslisten stehen hatte.

Die Vertuschungsversuche, die bis ins Innenministerium hinaufgehen, weisen zudem darauf hin, dass es sich nicht um die Handlung einzelner Beamter, sondern um ein systematisches Vorgehen der gesamten Behörde handelte.

In einer solchen Situation einen Mann wie Maaßen zum Chef des Verfassungsschutzes zu benennen, ist eine klare Entscheidung, die Vertuschung fortzusetzen und die Arbeit unverändert weiterzuführen. Denn Maaßen zeichnet sich nicht nur durch eine bedingungslose Treue gegenüber dem Staat, sondern vor allem durch eine extrem reaktionäre und antidemokratische Rechtsauffassung aus.

In den vergangenen vier Jahren war Maaßen in der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums tätig, die für Angelegenheiten der Polizei und des Verfassungsschutzes zuständig ist. Dort leitete er die Unterabteilung Terrorismusbekämpfung/Politischer Extremismus.

Der promovierte Jurist hatte seine Karriere vor mehr als 20 Jahren als leitender Beamter im Bundesinnenministerium begonnen. Als Referatsleiter für Ausländerrecht formulierte er im Herbst 2002 für den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine juristische Begründung, mit der die Rückkehr des in Guantanamo eingesperrten und gefolterten Murat Kurnaz verhindert werden sollte.

Obwohl der in Deutschland geborene Kurnaz in amerikanischer Gefangenschaft saß, entschied Maaßen, er habe seine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich in dieser Zeit nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.

Mit dieser Argumentation wies die deutsche Regierung schließlich ein Angebot der US-Regierung zur Freilassung Kurnaz’ ab und ließ den unbescholtenen Bürger vier weitere Jahre bei seinen Folterknechten.

Als der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2007 das Schicksal des fünf Jahre unschuldig inhaftierten Kurnaz untersuchte, musste sich Maaßen vor dem Gremium für seine Entscheidung rechtfertigen. „Es handelt sich um ein Erlöschen kraft Gesetzes“, sagte er laut einem Protokoll des Ausschusses: Ob der Auslandsaufenthalt freiwillig erfolge, sei nicht entscheidend.

Mit ähnlicher Expertise trat er auch an anderer Stelle hervor. In seinen Schriften griff er mehrmals Kirchenasyl-Aktivisten an, die Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung verstecken. Laut Maaßen könne man deren Aktivitäten „als Bildung einer kriminellen Vereinigung“ werten, da sie dem repressiven deutschen Asylrecht widersprächen. In einem weiteren aufschlussreichen Aufsatz zum Kirchenasyl aus dem Jahre 1998 schrieb Maaßen: „Gesetzen darf grundsätzlich nicht zuwidergehandelt werden, unabhängig davon, ob sie jedermann als ‚richtiges Recht’ überzeugen.“

In seiner derzeitigen Tätigkeit hatte Maaßen schon seit dem Tag mit dem NSU zu tun, an dem die Existenz der Terrorgruppe an die Öffentlichkeit gelangte. Am 11. November leitete die Bundesgeneralanwaltschaft Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ein. Damit war seine Unterabteilung für die Angelegenheit zuständig. „Da bekam ich die Akten auf den Tisch“, sagte Maaßen.

Zudem Vertritt er die Bundesregierung in dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der unter anderem die Rolle der Geheimdienste bei der Mordserie der Terrororganisation beleuchten soll.

Die Ernennung Maaßens zeigt, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz im Zuge der NSU-Affäre keinesfalls „transparenter“ oder „demokratischer“ strukturieren, sondern ihn als antidemokratische und antikommunistische Bastion erhalten und ausbauen will.

Spätestens mit der Übernahme des BfV durch den Alt-Nazi Hubert Schrübbers im Jahr 1955 war die Behörde ausschließlich darauf ausgerichtet, linke Gruppen und Parteien zu überwachen, während sie eigenes Personal aus den Reihen ehemaliger SS- und SD-Mitgliedern rekrutierte und eng mit der rechtsextremistischen Szene zusammenarbeitete.

In den 1970er Jahren durchleuchteten Agenten des Verfassungsschutzes aufgrund des Radikalenerlasses 1,4 Millionen zumeist junge Anwärter für den öffentlichen Dienst und belegten sie oftmals mit Berufsverbot. Gleichzeitig wurde der Aufbau der rechten Szene systematisch unterstützt.

Die jetzt aufgedeckte Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der NSU ist nur die Spitze des Eisbergs. In den 90er Jahren flossen hunderttausende D-Mark von der Behörde an V-Leute, die das Geld nutzten, um ihre Organisationen zu finanzieren. Nicht selten waren es die Rädelsführer, die auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes standen und in ihrer Tätigkeit als V-Leute etliche Straftaten begingen – immer gedeckt durch ihre Arbeitgeber.

In dieser Tradition steht auch die jetzige Personalentscheidung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die NSU-Affäre nutzen, um den Verfassungsschutz zu stärken und auszubauen. In diese Richtung ging schon die im Juni beschlossene zentrale Neonazidatei, die es Polizei und Geheimdiensten erlaubt, ihre Erkenntnisse auszutauschen.

In einem Interview mit der ARD sagte Friedrich, dass die Herausforderungen für die Sicherheitsämter in den vergangenen Jahren gestiegen seien: „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz.“ Der Verfassungsschutz dürfe „nicht geschwächt werden, sondern er muss effektiver werden, er muss verstärkt werden“.

Unterstützung erhält Friedrich dabei von allen im Bundestag vertretenen Parteien. Während die SPD sowohl der Neonazidatei, als auch der Ernennung Maaßens zustimmte, übten Grüne und Linkspartei zwar Kritik an einzelnen Entscheidungen, unterstützten aber die allgemeine Stoßrichtung.

Nachdem schon der Vertreter der Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium, Wolfgang Neškovic, den Verfassungsschutz verteidigt und als notwendige „Feuerwehr“ bezeichnet hatte, gab am vergangenen Mittwoch das Vorstandsmitglied Jan Korte eine Erklärung ab. Der Verfassungsschutz solle nicht aufgelöst, sondern langfristig „in eine Institution der wissenschaftlichen Politikberatung umgewandelt werden“, erklärte er.