„Schwarzer Marsch“ der Minenarbeiter in Madrid angegriffen

Von Michael Regens
17. Juli 2012

Am Abend des 11. Juli erreichte der sogenannte „schwarze Marsch“ aus dem Norden Spaniens Madrid. 25.000 Menschen begrüßten die 200 Minenarbeiter und demonstrierten anschließend gemeinsam durch die Straßen der Hauptstadt.

Als die Demonstranten das Industrieministerium erreichten, um ihre Forderungen zu überbringen, wurden sie von der Bereitschaftspolizei brutal angegriffen, die Schlagstöcke einsetzte und mit Gummigeschossen in die Menge feuerte. 76 Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt. Zwei Minenarbeiter sowie 16 Demonstranten wurden verhaftet. Die Regierung ignorierte die Forderungen der Arbeiter und kündigte stattdessen weitere Kürzungen in Höhe von 65 Milliarden Euro an.

Tausende von Unterstützern feierten die Minenarbeiter wörtlich als ihre „Champions“ und riefen ihnen zu, sie seien der Stolz des Kampfs der Arbeiterklasse. Feuerwehrleute sowie Lehrer, die gegen Kürzungen im Bildungssektor protestierten, schlossen sich dem Marsch an.

Mehrere Zeitungen haben berichtet, dass die Demonstration friedlich verlief, bis die Polizei sie angriff. Olvidio Gonzalez, ein 67 Jahre alter Bergarbeiter im Ruhestand aus der nördlichen Region Asturien sagte der Washington Post: „Wir brachten die komplette Route friedlich hinter uns. Als wir in Madrid ankamen, trafen wir auf Polizei, die ohne Vorwarnung das Feuer auf uns eröffnete.“ Die größte spanische Tageszeitung El Pais, zeigt in ihrer Onlineausgabe Fotos mehrerer festgenommener Frauen, deren Gesicht von Blut überströmt ist.

Die Vertreterin der Zentralregierung in Madrid, Christina Cifuentes, lobte am Tag nach der Demonstration die Sicherheitskräfte für ihre Angriffe und bezeichnete die meisten der Festgenommenen als „radikale Systemgegner“. Weiter behauptete sie, die Polizei sei mit „robusten Mitteln gegen gewalttätige Elemente“ vorgegangen, die versucht hätten „Madrid in Athen zu verwandeln“.

Hinter den brutalen Attacken der Polizei sowie dem provokanten Auftreten der Regierung von Mariano Rajoy stehen die Europäische Union, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die internationalen Banken. Aufgrund der Wirtschaftskrise in Europa und dem Druck der Finanzmärkte kann und will die spanische und europäische Elite nicht von ihren Kürzungen und der Haushaltsdisziplin abweichen.

Der Marsch der Minenarbeiter begann in den Kohleregionen Spaniens – Asturien, Léon, Palencia und Aragon – nachdem die rechte Rajoy-Regierung sich geweigert hatte, die angekündigte Streichung der Subventionen für die Kohleindustrie zurück zu nehmen. Von der Kürzung sind 50.000 Arbeitsplätze in den Bergwerken und den damit verknüpften Bereichen bedroht. 8.000 Kumpel stehen deshalb seit Ende Mai im Streik. Sie blockieren Straßen sowie Eisenbahngleise und kämpfen gegen Repressionen der Polizei.

Obwohl der Marsch der Minenarbeiter breite Unterstützung von der Arbeiterklasse sowie der spanischen Bevölkerung bekam, ist er kein Ausdruck echter Opposition der Gewerkschaften. Bevor die Regierung erklärte, sie wolle die Bergbausubventionen bis 2014 zusammenstreichen, hatten die beiden größten Gewerkschaften CCOO und UGT die gleichen Kürzungen bereits bis zum Jahr 2018 akzeptiert. Die Gewerkschaften unterstützten den Marsch der Kumpel deshalb, weil sie die Kontrolle über den militanten Kampf behalten wollten. Ihr Ziel ist es, den Kampf ihren zynischen Forderungen an die Regierung nach Konzessionen unterzuordnen.

Indem die Regierung die Forderungen der Arbeiter ignorierte und am gleichen Tag ihre Kürzungen bekanntgab, hat sie deutlich gemacht, dass sie zu keinen Konzessionen bereit ist. Die Gewerkschaften sind sich dessen völlig bewusst. Aus diesem Grund kritisierten die Generalsekretäre der UGT und CCOO, die hinter den führenden Minenarbeitern marschierten, die Regierung nicht für ihre Kürzungen, sondern dafür, den Konflikt durch „Unrecht, Gleichgültigkeit und pure Dummheit“ selbst geschürt zu haben. Aus Sicht der Gewerkschaften wäre es offenbar besser, zehntausende Jobs „sensibel“ und „intelligent“ zu zerschlagen.

Die Gewerkschaften haben guten Grund, den Verlust ihres Einflusses zu fürchten. Keine 24 Stunden nach Ankündigung der neuen Kürzungen von 65 Milliarden Euro durch Ministerpräsident Rajoy brach sich die „blanke Wut“ in den Straßen von Madrid Bahn. Vor allem Arbeiter des öffentlichen Dienstes waren an den Auseinandersetzungen beteiligt. El Pais schrieb dazu: „Die Gewerkschaften hatten ihre Mitglieder zu Massenprotesten am Donnerstag aufgerufen, aber viele konnten nicht warten.“ Hunderte skandierten in den Straßen „Feiglinge, Feiglinge“, „Hände hoch, das ist ein Überfall“ und „Rajoy, Rücktritt!“. Sie stoppten den Verkehr an einigen der wichtigsten Verkehrsknoten, inklusive der Calle de Genova, an der die Parteizentrale der Regierungspartei liegt.

Laut einer Beschäftigten des Ministeriums für staatliche Bauvorhaben, verdienen fünfzig Prozent der Menschen auf der Demonstration lediglich 900 Euro im Monat. Für die Betroffenen bedeute dies „eine Katastrophe“. Aufgeschreckt von der spontanen Empörung, warnten die Führer der CCOO und UGT die Regierung vor einem „heißen Herbst“ und sprachen sich für einen Streik des öffentlichen Dienstes im September aus.

Die rechte Rajoy-Regierung verlässt sich darauf, dass die Gewerkschaften den Widerstand der Arbeiterklasse unter Kontrolle halten. Regierungsvertreterin Cifuentes, die die Polizeibrutalität gelobt hatte, bat die Gewerkschaften nach den Demonstrationen am Mittwoch und Donnerstag, sie möchten bitte „angesichts der der extremen Krisensituation des Landes ein wenig verantwortlicher handeln. Auch aufgrund der ökonomischen Situation …, zu der die Gewerkschaften beigetragen haben, da sie die Politik der vorherigen sozialistischen Regierung vollständig unterstützt haben.“