Die Linkspartei verteidigt den Verfassungsschutz

7. Juli 2012

Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Das Innenministerium reagiert darauf mit einer engeren Koordination von Geheimdienst und Polizei. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, dass eine neue Geheime Staatspolizei (Gestapo) entsteht, die direkt gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, verteidigt die Linkspartei den Inlandsgeheimdienst und fordert eine Struktur- und Effizienzoptimierung der Behörde.

Ende letzten Jahres war an die Öffentlichkeit gelangt, dass in Deutschland seit 2000 eine rechtsextremistische Terrororganisation mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) operierte und für mindestens neun rassistisch motivierte Morde sowie der Tötung einer Polizistin verantwortlich war.

Im Laufe der Untersuchungen mehrten sich die Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz (VS) von Beginn an über die Tätigkeiten des NSU informiert war und dessen Mitglieder bewusst vor der Strafverfolgung schützte. Der VS hatte V-Leute im Umfeld der Organisation installiert, Bombenfunde bei deren Mitgliedern ignoriert und mindestens einem Terroristen über einen Kontaktmann zu einem neuen Pass verholfen.

Während die Beweislast erdrückend war, wurde die Aufklärung systematisch verschleppt. Statt umfassende Untersuchungen einzuleiten, beschloss der Bundestag im Gegenteil, die Befugnisse der Behörde noch auszuweiten. Der Verfassungsschutz soll künftig befugt sein, auf eine zentrale Neonazidatei der Polizei und der Landesämter für Verfassungsschutz zuzugreifen – eine Zusammenlegung von Polizei und Geheimdienst, die angesichts der historischen Erfahrungen mit Hitlers Gestapo in der Bundesrepublik bisher verboten war.

Als Ende Juni ans Licht kam, dass der Verfassungsschutz einen Tag nach der Aufdeckung der NSU-Morde im November vergangenen Jahres sieben Personalakten von V-Leuten im direkten Umfeld des NSU vernichtet und diesen Vorgang anschließend vertuscht hatte, trat Heinz Fromm (SPD) als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Wenige Tage später folgte die Absetzung des Thüringer VS-Landesamt-Chefs. Doch diese Maßnahmen dienten nicht der Aufklärung, sondern der Ausschaltung interner Kritiker.

Es ist bis heute ungeklärt, ob Mitglieder des NSU selbst auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes standen. Vieles deutet aber darauf hin, dass der Verfassungsschutz beim Aufbau des NSU eine aktive und zentrale Rolle gespielt hat. Die neuen Fakten legen zudem nahe, dass es sich nicht um die Tat einzelner Beamter, sondern um ein koordiniertes Vorgehen der Behörde gehandelt hat.

Die Aufklärung dieser Zusammenhänge wird nicht nur vom VS selbst, sondern auch von allen im Bundestag vertretenen Parteien behindert. Sie alle haben Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), das befugt ist, jede Dienststelle aller deutschen Geheimdienste aufzusuchen und Einsicht in alle Akten zu beantragen. Doch bisher hat nicht einer dieser Vertreter der Öffentlichkeit irgendwelche substantiellen Informationen zur Verfügung gestellt.

Stattdessen verteidigen alle Parteien den Verfassungsschutz und bezeichnen die Vorgänge als „Versäumnisse“ und „Pannen“. Sie fordern nicht die lückenlose Aufklärung und die Auflösung der Behörde sondern lediglich eine „Strukturreform“ (Claudia Roth, Grüne) oder eine „grundlegende Reform“ (Thomas Oppermann, SPD).

Dass eine solche Reform vor allem darauf ausgelegt ist, den Geheimdienst zu stärken, hat schon die letzte Gesetzesnovelle zur Neonazidatei gezeigt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte bereits an, in diese Richtung weiterzugehen und dem Geheimdienst weitere Polizeibefugnisse zu gewähren. Es sei notwendig, „dass der Verfassungsschutz stärker als bisher an der konkreten Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mitwirkt“, sagte er am vergangenen Mittwoch.

Die vehementeste Verteidigung des Geheimdienstes kam aber von der Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Deren Vertreter im PKGr, Wolfgang Neskovic, betonte im Deutschlandfunk, der Verfassungsschutz werde unbedingt gebraucht. „Ich verstehe die Kritik, die ist auch berechtigt“, sagte er, „aber wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt.“

Diese Formulierung lässt an Klarheit nicht zu wünschen übrig. Der Sprecher der Linkspartei schließt sich damit der fraktionsübergreifenden Position an, nach der die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzes im rechtsradikalen Milieu nur unschöne Fehler einer ansonsten notwendigen und unverzichtbaren Behörde waren.

Tatsächlich war der Verfassungsschutz in Bezug auf den Rechtsextremismus von Anfang an keine Feuerwehr, sondern der Brandstifter. Maßgeblich aufgebaut wurde der Geheimdienst ab 1955 von Hubert Schrübbers, der dem Nazi-Regime als SA-Mitglied und Oberstaatsanwalt gedient hatte. Laut Wikipedia besetzte er „auffällig viele“ zentrale Posten der Behörde mit ehemaligen SS- bzw. SD-Angehörigen.

Seit Beginn der 1990er Jahre mehrten sich dann Berichte über Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, zumeist V-Leute, die zentrale und aktive Rollen in der rechtsextremen Szene einnahmen; darunter viele Gewaltverbrecher und ihnen nahestehende Personen. Während des Verbotsantrags gegen die rechtsextreme NPD wurde vor einigen Jahren bekannt, dass jeder siebte NPD-Funktionär auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzbehörden stand.

Diese reaktionäre Institution war seit ihrer Gründung ausschließlich gegen linke Oppositionelle und jede unabhängige Regung in der Arbeiterklasse gerichtet. Als Willy Brandt 1972 den Radikalenerlass einführte, durchleuchteten die Agenten 1,4 Millionen zumeist junge Anwärter für den öffentlichen Dienst, um auf der Grundlage von Verbindungen zu linken Gruppen Berufsverbotslisten zu schreiben. Als Begründung diente stets die Verfassungsfeindlichkeit der Betroffenen.

Diese Argumentation greift jetzt auch Neskovic auf, um die Gegner des Verfassungsschutzes mundtot zu machen und ihnen einen Verstoß gegen die Verfassung vorzuwerfen. Seine Ablehnung einer Auflösung des Geheimdienstes begründet er damit, die Abschaffung der „Aufgabe, die Verfassung zu schützen, […] wäre selbst ein Verfassungsverstoß“. Diese Wortwahl hat in Deutschland große Bedeutung, weil auf der Grundlage der Verfassungsfeindlichkeit nicht nur Berufsverbote erteilt, sondern ganze politische Vereinigungen verboten werden können.

Mit dieser Verteidigung des Verfassungsschutzes verdeutlicht die Linkspartei ihren Charakter als bürgerliche Ordnungskraft. Entstanden aus einer Fusion der gewerkschaftlich dominierten WASG und der SED-Nachfolgepartei PDS blickt die Partei auf eine lange Geschichte der Unterdrückung der Arbeiterklasse zurück.

Nicht nur als Staatspartei der DDR, die die Stasi aufgebaut hat, sondern auch zur Wendezeit spielte die SED/PDS die entscheidende Rolle, unabhängige Streiks, Betriebsbesetzungen und Demonstrationen zu unterbinden. Der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei, Hans Modrow, hat in der Vergangenheit oft betont, dass die wichtigste Rolle der Partei darin bestand, in den entscheidenden Monaten der Wende „für Ruhe und Ordnung zu sorgen“.

Dass sich die Linkspartei in der VS-Affäre so offen zu ihren Wurzeln als staatliche Ordnungskraft bekennt und gegen „Verfassungsfeinde“ wettert, hängt unmittelbar mit der verschärften sozialen Krise und umfassenden Angriffen auf die Arbeiterklasse zusammen. In ganz Europa werden die Arbeiter ins blanke Elend getrieben, während die Banken Milliardengeschenke erhalten.

Diese Entwicklung wird unvermeidlich zu heftigen Klassenauseinandersetzungen führen, und die herrschende Klasse bereitet sich vor, jeden ernsthaften Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken.

Deshalb werden die Grundrechte überall auf der Welt geschliffen, gewählte Regierungen durch Technokraten ersetzt und rechtsextreme Parteien vom Staat gefördert. Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Deutschland zeigen, wie weit die herrschende Elite bereit ist, zu gehen. Diese Zuspitzung der Klassenverhältnisse zwingt jede politische Tendenz, Farbe bekennen, und macht den rechten bürgerlichen Charakter der Linkspartei sehr deutlich.

Christoph Dreier