Ein neues Stadium der Eurokrise

26. Juli 2012

Liest man die jüngsten Schlagzeilen über die Eurokrise, beschleicht einen ein Gefühl des Déjà-vu. Wie im vergangenen Sommer senken die Ratingagenturen ihre Noten, steigen Zinsen für Staatsanleihen in astronomische Höhen und verkünden Regierungen neue Sparmaßnahmen. Nur dass diesmal neben Griechenland auch Spanien im Brennpunkt der Krise steht, dessen Wirtschaft fünf Mal so groß ist wie die griechische.

Trotz milliardenschwerer Rettungspakete, Billionenspritzen der Europäischen Zentralbank und immer neuen Sparmaßnahmen steht der Euro näher am Abgrund denn je zuvor. „Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu“, warnen 17 führende europäische Ökonomen in einem diese Woche veröffentlichten Gutachten.

Es wäre naiv, hinter der erneuten Zuspitzung der Eurokrise lediglich eine technische Reaktion der Märkte auf steigende Staatsschulden südeuropäischer Länder zu sehen. Selbst das Editorial der Financial Times bescheinigte der spanischen Regierung am Mittwoch, ihre öffentliche Schuldenlast liege „deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone“ und „es gebe keine tiefer liegende ökonomische Gründe Spanien anders zu sehen als vor einer Woche“. Trotzdem sind die Zinsen für zehnjährige spanische Anleihen über das Wochenende weit über die kritische Marke von sieben Prozent gestiegen.

Hinter dem Ansturm auf den Euro stehen grundlegende Klasseninteressen. Die internationale Finanzoligarchie, die die Finanzmärkte und Börsen beherrscht, gibt keine Ruhe, bis alle sozialen Errungenschaften zerstört sind, die sich die europäische Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hat. Tariflöhne und Arbeiterrechte sind in ihren Augen ebenso illegitime Einschränkungen ihres Reichtums wie staatliche Ausgaben für Erziehung, Bildung, Gesundheit, Renten, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur.

Sie geht dabei stets nach demselben Schema vor: Erst senken die Ratingagenturen die Bonität eines Landes; dann steigen die Zinsen, die das betroffene Land entrichten muss; es gerät in die Schuldenfalle und wendet sich an die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds; diese garantieren den Gläubigern ihre Schulden und diktieren dem Land drastische Sparmaßnahmen; es gleitet in die Rezession, die Schulden steigen weiter, es folgen weitere Spardiktate, die Rezession vertieft sich, usw. – bis der Sozialstaat zerstört und die Arbeiterklasse ruiniert ist.

Die WSWS hat stets gewarnt, dass in Griechenland ein Exempel für ganz Europa statuiert wird. Nun ist Spanien an der Reihe. In dieser Woche hat die Ratingagentur Moody’s auch den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands, der Niederlande, Luxemburgs und des europäischen Rettungsschirms EFSF auf negativ gesenkt und damit unterstrichen, dass die Angriffe auf die Arbeiterklasse weder an der spanischen noch an der italienischen Grenze halt machen werden. Die Finanzmärkte lassen nicht nach, bis der Lebensstandard der Arbeiterklasse in ganz Europa auf das Niveau Chinas und anderer Niedriglohnländer gesunken ist.

Mit der Erhöhung der Zinsen für spanische Staatsanleihen, für die selbst die Financial Times keine ökonomische Erklärung hat, reagieren die Finanzmärkte auf den massiven Widerstand, mit dem die spanische Arbeiterklasse auf die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung Rajoy reagiert hat.

Am Samstag gingen in 80 Städten Millionen auf die Straße, um gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und massive Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst zu protestieren. (Siehe: „Spanien: Massenproteste gegen Kürzungen im ganzen Land“) Die spanische Arbeiterklasse hat damit deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, zu den Bedingungen von Armut und Unterdrückung zurückzukehren, die das Land nach dem Sieg der Faschisten im Bürgerkrieg 1939 jahrzehntelang geprägt hatten.

Damit ihr Widerstand Erfolg hat, müssen die Arbeiter Spaniens und ganz Europas die Lehren aus den Ereignissen in Griechenland ziehen. Dort haben ebenfalls Millionen gegen das Spardiktate der EU, des IWF und der eigenen Regierung gekämpft. Generalstreiks und Massenproteste legten das Land immer wieder lahm. Doch sie haben nichts erreicht.

Der Lebensstandard der griechischen Bevölkerung ist in den letzten beiden Jahren um bis zu fünfzig Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht, Armut und Obdachlosigkeit explodieren, die soziale Lage ist katastrophal. Die rechte Nea Dimokratia, die im Herbst 2009 von der Regierung vertrieben wurde, befindet sich wieder an der Macht. Nun droht der Staatsbankrott, und zwar unter Umständen, unter denen die bürgerliche Rechte alle Hebel der Staatsmacht in der Hand hat.

Wie konnte es dazu kommen?

Verantwortlich ist die sozialdemokratische PASOK, die vor drei Jahren mit sozialen Versprechen die Wahl gewann und anschließend das Spardiktat der Troika rücksichtslos durchsetzte. Verantwortlich sind die Gewerkschaften, die den Widerstand auf ohnmächtige, zeitlich beschränkte Protestaktionen beschränkten und lähmten, um PASOK den Rücken freizuhalten. Und verantwortlich sind vor allem die Koalition der Alternativen Linken (Syriza) und ihre zahlreichen pseudolinken Verteidiger, die den Widerstand in eine politische Sackgasse lenkten.

Syriza stellte sich als Gegnerin der Sparmaßnahmen dar und wurde so zur zweitstärksten Partei des Landes. Gleichzeitig versicherte sie den internationalen Geldgebern, sie werde Griechenland in der Eurozone halten, für Wirtschaftswachstum sorgen und die Rückzahlung ihrer Kredite garantieren. Sie lehnte einen Bruch mit der Europäischen Union kategorisch ab.

Ungeachtet ihrer linken Rhetorik vertritt Syriza die politischen Interessen der griechischen Bourgeoisie. Ihre Differenzen mit PASOK und Nea Dimokratia sind rein taktischer Art. Sie stützt sich auf eine Schicht der Mittelklasse, die ihre Existenz sowohl vom Spardiktat der EU als auch vom explosiven Widerstand der Arbeiterklasse bedroht sieht. Um diese Kluft zu überbrücken, bedient sie sich linker Sprüche gegen die Sparpolitik, während sie gleichzeitig den griechischen und europäischen Kapitalismus verteidigt.

Griechenland zeigt, dass die Arbeiterklasse ihre Rechte und sozialen Errungenschaften nur bewahren kann, indem sie mit den Gewerkschaften und pseudolinken Organisationen wie Syriza bricht, sich einem sozialistischen Programm zuwendet und eine neue, revolutionäre Führung aufbaut. Es ist unmöglich, gegen das Spardiktat der EU zu kämpfen und gleichzeitig den Kapitalismus und die EU zu verteidigen. Die EU ist das wichtigste Instrument für die Unterwerfung Europas unter das Diktat der Finanzmärkte. Die gesamte europäische Arbeiterklasse muss zum Sturz der kapitalistischen Regierungen und für den Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa mobilisiert werden.

Peter Schwarz