Vom 22. bis zum 24. Juni fand in Berlin der Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) statt. Neben Delegierten aus ganz Deutschland nahmen daran auch Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und Sri Lanka teil. Nach der Hauptresolution zur Krise der Europäischen Union und der Resolution zur Lage in Deutschland veröffentlichen wir hier eine weitere Resolution des Parteitags zur Verteidigung von Günter Grass und dem Kampf gegen den deutschen Militarismus. Die letzte Resolution zur Verteidigung Leo Trotzkis erscheint am kommenden Dienstag.
1. Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verteidigt Günter Grass und weist die Angriffe gegen ihn auf das Schärfste zurück. Der international renommierte Schriftsteller hat in seinem politischen Gedicht „Was gesagt werden muss“ Wahrheiten über die israelisch-amerikanische und deutsche Kriegspolitik ausgesprochen. Das Gedicht wirft der israelischen Regierung vor, einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten und damit „den ohnehin brüchigen Weltfrieden“ zu gefährden. Grass schreibt, dass die israelische Regierung das „Recht auf den Erstschlag“ beansprucht, um ein Land anzugreifen, in dem „der Bau einer Atombombe“ nicht bewiesen, sondern nur „vermutet wird“. Israel aber verfüge über „ein wachsend nukleares Potential“, das geheim gehalten werde und „außer Kontrolle“ sei, weil es „keiner Prüfung zugänglich ist“. Grass kritisiert die deutsche Bundesregierung, die „ein weiteres U-Boot nach Israel“ liefert, „dessen Spezialität darin besteht, alles vernichtende Sprengköpfe“ zu transportieren, und dies zynisch als Wiedergutmachung für deutsche Verbrechen in der Vergangenheit bezeichnet.
2. Die korrekte und prinzipielle Opposition des Nobelpreisträgers gegen die Kriegspolitik hat eine beispiellose Hetzkampagne in Medien und Politik ausgelöst. Um Grass zu denunzieren, war keine Lüge zu dreist. Journalisten wie Josef Joffe, Unterstützer des Irak-Kriegs und Mitherausgeber der ZEIT, und Henryk M. Broder, der für seine rassistischen Ausfälle gegen Muslime berüchtigt ist, beschimpften Grass unter Verweis auf dessen kurzzeitige Mitgliedschaft in der Waffen-SS als Antisemiten. Andere, wie Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten, und Malte Lehming, Leiter der Meinungsseite des Tagesspiegels, stellten Grass gar auf eine Stufe mit Hitler. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, titelte in Anspielung auf eines der letzten Werke von Grass, in dem er seine SS-Mitgliedschaft als Minderjähriger offen legt: „Der braune Kern der Zwiebel.“
3. Die Hysterie, mit der die herrschende Klasse Günter Grass angreift, ist ein Zeichen für grundlegende Veränderungen der deutschen Außenpolitik. Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung ist der deutsche Imperialismus gewillt, seine Interessen wieder zunehmend militärisch durchzusetzen. Die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den imperialistischen Libyen-Feldzug wurde von einflussreichen Kreisen der herrschenden Elite scharf kritisiert und wird mittlerweile als schwerer außenpolitischer Fehler gewertet. Die deutsche Bourgeoisie ist nicht bereit, außen vor zu bleiben, wenn es um die Aufteilung von Rohstoffen und strategischen Einflussbereichen unter den Großmächten geht. Sie ist bereits tief in die nächsten Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran verstrickt.
4. Mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise und der zunehmend militärisch geführten Außenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion brechen all die historischen Widersprüche, mit denen Deutschland konfrontiert ist, wieder auf. Nach zwei Weltkriegen war die deutsche Bourgeoisie gezwungen, sich militärisch in Zurückhaltung zu üben und ihre außenpolitischen Interessen vor allem in einer engen Partnerschaft mit den USA durchzusetzen. Die Explosion des US-Militarismus, der versucht, den ökonomischen Niedergang der USA auf Kosten seiner europäischen und asiatischen Konkurrenten auszugleichen, stellt die transatlantische Allianz jedoch zunehmend in Frage. Während Deutschland militärisch nach wie vor von den USA abhängig ist, hat es als Exportnation mit einem riesigen Hunger nach Rohstoffen enge ökonomische Beziehungen zu Russland und China geknüpft. Seine Mittellage zwischen Ost und West stellt die deutsche Außenpolitik erneut vor eine Zerreißprobe. Während Deutschland die US-geführten Kriege im Kosovo und in Afghanistan uneingeschränkt unterstützt hatte, stimmte es bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und Libyen im Sicherheitsrat mit Russland und China. Lange Zeit war es das erklärte Ziel Deutschlands, über eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik deutsche Interessen gegenüber seinen internationalen Konkurrenten durchzusetzen. Mit der Verschärfung der Euro-Krise und dem Aufbrechen interimperialistischer Konflikte in Europa selbst liegt diese Perspektive jedoch in Trümmern. Die deutsche Bourgeoisie antwortet auf diese Entwicklungen mit dem aggressiven Versuch, den deutschen Militarismus wieder zu beleben, um die strategischen und ökonomischen Interessen Deutschlands durchzusetzen. Gemessen am Waffenexport, steht Deutschland schon heute hinter den USA und Russland an dritter Stelle. Bei der Stärkung des Militarismus sind sich alle Flügel der herrschenden Klasse einig, unabhängig von taktischen Differenzen in der außenpolitischen Orientierung.
5. Kritiker, die sich diesen Plänen entgegenstellen, sollen mundtot gemacht werden. Darin besteht die Bedeutung des Angriffs auf Günter Grass. An dem Schriftsteller soll ein Exempel statuiert werden, da er für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht, die Militarismus und Krieg vehement ablehnt. Wie schon immer in der Geschichte ist das Anwachsen des Militarismus mit der Unterdrückung demokratischer Rechte verbunden. Veranstaltungen der PSG zur Verteidigung von Grass wurden in mehreren Städten von gewaltbereiten Störern aus dem Milieu der Anti-Deutschen angegriffen, die enge Beziehungen zum Staat unterhalten und vehemente Befürworter eines Angriffskriegs gegen den Iran sind. Die Heftigkeit der Angriffe auf Grass macht deutlich, dass die herrschende Klasse Deutschlands erneut dabei ist, Verbrechen von historischem Ausmaß vorzubereiten. In Wirklichkeit erinnern die ungeheuerlichen Anschuldigungen der Journalisten und Politiker, die jetzt über Grass herfallen, an die Nationalsozialisten, und nicht die von Grass ausgesprochene und wohlbegründete Kriegswarnung. Eine der ersten Amtshandlungen der Nazis bestand in der Verbrennung der Bücher von Schriftstellern, die ihren Kriegsplänen im Wege standen, darunter Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque und Heinrich Mann. Erst die gewaltsame Unterdrückung von Kriegsgegnern und die Zerschlagung der Arbeiterparteien KPD und SPD schufen die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg.
6. Die Tatsache, dass Politiker aller führenden Parteien, inklusive der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der Piraten sich an Angriffen auf Grass beteiligen, macht deutlich, dass es innerhalb der herrschenden Klasse keinerlei Grundlage für einen Kampf gegen Militarismus und Krieg gibt. Vielmehr sind es gerade die früher pazifistischen, liberalen und „linken“ Elemente aus dem Milieu der Grünen, der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der kleinbürgerlichen Linken, die das Wiedererwachen des deutschen Militarismus am aggressivsten vorantreiben und ideologisch rechtfertigen. Deutschland müsse sich endlich „selbst vergeben“ und wieder „Führung“ übernehmen, verlangen sie und erklären zynisch, dass gerade die deutsche Geschichte dazu verpflichte, sich an Kriegen für „Freiheit“ und „Menschenrechte“ zu beteiligen. Es waren die Grünen, die Partei des kleinbürgerlichen Pazifismus, die die deutsche Kriegsbeteiligung im Kosovo mit dem Argument rechtfertigten, einen angeblichen neuen Holocaust auf dem Balkan zu verhindern. Joschka Fischer, der den Kosovokrieg 1999 als Grüner Außenminister durchgesetzt hatte, war es dann auch, der die deutsche Enthaltung im Libyenkrieg als „größtes außenpolitisches Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“ bezeichnete.
7. Die Begründung der neuen deutschen Kriegspolitik mit „Auschwitz“ oder der „Verteidigung des Existenzrechts Israels“ ist der schändliche Versuch der deutschen Bourgeoisie, ihre kolossalen Verbrechen der Vergangenheit als ideologische Grundlage für zukünftige Verbrechen einzuspannen. Der zynische Vorwurf des Antisemitismus, der gegen Kriegsgegner wie Grass erhoben wird, dient dazu, von den eigentlichen strategischen und wirtschaftlichen Interessen der deutschen Bourgeoisie abzulenken. Die PSG weist den Vorwurf des Antisemitismus entschieden zurück. Die Mehrheit der israelischen Arbeiterklasse steht den Kriegsplänen ihrer eigenen Bourgeoisie ebenso feindselig gegenüber wie Arbeiter in Deutschland. Der Staat Israel, der von Anfang an auf der gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruhte und dem US-Imperialismus als Brückenkopf im Nahen Osten diente, erfüllte nicht die Hoffnungen der Juden auf Sicherheit und Frieden, sondern erwies sich als trügerische Falle. Die Zukunft der jüdischen Arbeiter liegt im gemeinsamen Kampf mit der arabischen und internationalen Arbeiterklasse für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.
8. „Allgemeine Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist des Zeichen der Zeit,“ schrieb Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus“, das die Ursachen für den Ersten Weltkrieg untersucht. Die Dominanz des Finanzkapitals über alle Bereiche der Gesellschaft und die zunehmenden Konflikte zwischen den Großmächten um die Aufteilung der Welt hatten „zum geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seiten des Imperialismus“ geführt, erklärte Lenin. Diese Zeilen sind heute aktueller denn je. Die „linken“ und pazifistischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten, die in den 80er Jahren noch in der Friedensbewegung aktiv waren, sind heute ins Lager des Imperialismus übergegangen. Die Verschärfung der kapitalistischen Krise und die wachsende soziale Ungleichheit haben ihrer nationalen und reformistischen Perspektive im Kampf gegen Krieg jede Grundlage entzogen und sie zu wütenden Verteidigern des deutschen Militarismus gemacht.
9. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die das Anwachsen des deutschen Militarismus und die Gefahr eines dritten Weltkriegs stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie stellt die große Mehrheit der Weltbevölkerung, und ihre gesellschaftlichen Interessen stehen denen des Imperialismus unversöhnlich gegenüber. Die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die kein Interesse an der Verteidigung des Profitsystems, des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Aufteilung der Welt in miteinander rivalisierende Nationalstaaten hat. Sie kann es nicht länger zulassen, dass eine kleine steinreiche Finanzelite an der Spitze der Gesellschaft sich den gesellschaftlich produzierten Reichtum privat aneignet und die Erde mit Ausbeutung und Krieg überzieht. Dieser Parteitag betont, dass der Kampf gegen Militarismus und Krieg untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms verbunden ist. Der Gefahr von Militarismus und Krieg kann die Arbeiterklasse nur entgegentreten, wenn sie den Kapitalismus stürzt und den Kampf für eine sozialistische Weltgesellschaft aufnimmt, die auf sozialer Gleichheit und wirklicher Demokratie beruht.