Libor-Skandal entlarvt Manipulation von globalen Zinssätzen durch Banken

Von Barry Grey
7. Juli 2012

Das kapitalistische Finanzsystem wird von seiner eigenen Kriminalität in den Abgrund gerissen und bringt immer zwingendere Argumente hervor, es zu enteignen und als öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle neu aufzubauen.

Der jüngste Bankenskandal, der sich bisher auf die britische Barclays Bank konzentriert, nagt am Kern des globalen Finanzsystems. Er liefert einen Einblick in die Mechanismen, mit denen eine Handvoll riesiger Banken den so genannten „freien Markt“ missbrauchen, um ihre Profite und das Vermögen ihrer Vorstände und Großinvestoren zu steigern. Dieser Prozess wirtschaftlicher Ausplünderung führt zu Massenarbeitslosigkeit und Armut und bringt eine ständig wachsende soziale Ungleichheit hervor.

Barclays war letzte Woche die erste von vielen Banken, die eingestand, den wichtigsten Richtwert für internationale Zinsen manipuliert zu haben, den London Interbank Offered Rate (Libor), d.h. den zentralen Zinssatz, zu dem sich britische Banken untereinander Geld leihen. Er wird jeden Tag neu ermittelt: Vormittags teilen Händler von bis zu neunzehn Banken dem britischen Bankenverband mit, wie viel sie für Kredite mit unterschiedlicher Laufzeit zahlen müssen. Der Durchschnitt dieser Werte ist dann der Libor für den Tag. Er ist Basis für Wertpapiere im Volumen von 350 Billionen Dollar, legt den Zins für Immobilienkredite, Sparverträge und Anleihen fest. Er beeinflusst Futures mit einem Nennwert von mehr als 564 Billionen Dollar, die an der Chicagoer Warenterminbörse gehandelt werden.

Der Libor und sein Brüsseler Pendant, der Euribor (European Interbank Offered Rate, – den die Banken ebenfalls zu manipulieren versuchten) werden herangezogen, um die Zinssätze von Hypothekenkrediten, Studienkrediten und Kreditkartengebühren in Höhe von zehn Billionen Dollar festzulegen. Etwa neunzig Prozent der amerikanischen Wirtschafts- und Hypothekenzinsen sind an diesen Index gebunden.

Ein Kommentator der Financial Times drückte das so aus: “Den Libor zu manipulieren ist gleichbedeutend mit der Vergiftung der Wasserversorgung.“

Vergangene Woche gab Barclays, nach Einlagen die viertgrößte Bank der Welt, in einem Vergleich mit der britischen Finanzaufsicht FSA, der amerikanischen Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und dem amerikanischen Justizministerium eigenes „Fehlverhalten“ zu. Die Bank akzeptierte einen Strafbefehl der drei Behörden über insgesamt 453 Dollar, weil sie von 2005 bis 2009 versucht hatte, den Libor zu manipulieren.

Die Berichte der drei Organisationen beinhalteten Emails, SMS-Nachrichten und Telefongespräche, die zeigten, dass die Bank von 2005 bis 2007 wissentlich falsche, meist überhöhte Daten ihrer Interbanken-Finanzierungskosten an die Libor-Stelle übermittelte. Die Bank tat das auf Bitten von Beschäftigten im Derivate-Handel, die um gefälschte Meldungen baten, um günstigere Bedingungen für Credit Default Swaps und andere Derivate erzielen zu können.

Von 2007 bis 2009, dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise, untertrieb die Bank absichtlich ihre Finanzierungskosten bei anderen Banken in ihren Mitteilungen an die Libor-Stelle, um ihre geschwächte Finanzposition zu verschleiern.

Dieses Spiel mit den Libor- und Euribor-Sätzen (sowie auch mit dem Tokioter Tibor-Satz) spielten praktisch alle internationalen Großbanken mit. Ein Dutzend Regulierer in aller Welt haben Untersuchungen gegen zwölf bis zwanzig andere Banken eröffnet, darunter die HSBC, die weitgehend verstaatlichte Royal Bank of Scotland, Deutsche Bank, Credit Suisse, UBS, JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America, Bank of Tokyo-Mitsubishi und Sumitomo Mitsui. In den nächsten Wochen werden weitere Deals erwartet, die dem mit Barclays ähnlich sind.

Diese Banker-Verschwörung hat sehr reale, sehr weitgehende Auswirkungen auf das Leben einfacher Menschen. Als die Banken den Libor-Zinssatz künstlich überhöht festsetzten, führte dies dazu, dass neuen Hausbesitzern oder solchen mit variablen Hypothekenzinssätzen, Studenten mit Studienkrediten, kleinen Geschäftsleuten mit Geschäftskrediten und anderen Konsumenten Beträge in Höhe zahlloser Milliarden gestohlen wurden. Das Wall Street Journal rechnete am Donnerstag vor, dass ein um 0,3 Prozent höherer Liborsatz bei einer 500.000 Dollar Hypothek mit variablem Zinssatz eine um 100 Dollar pro Monat höhere Rückzahlungsrate bedeutet.

Ein künstlich gedrückter Liborsatz wiederum kostet Anleihehaltern, die nicht an der Verschwörung beteiligt waren, zahllose Milliarden geringere Zinseinnahmen. Das trifft auch Kommunen und Staatsregierungen, die ihre Haushalte durch Arbeitsplatzvernichtung, Lohnkürzungen und die Streichung von Sozialleistungen auszugleichen versuchten. Es betrifft auch Pensionsfonds und Rentner mit festen Investments, deren Einkommen spürbar gesenkt wurde.

Die Übereinkunft mit Barclays ist eine Vertuschungsaktion, die die Führungsebene der Bank ungeschoren lässt und die Komplizenschaft der Regierungen und Bankregulierer verschleiern soll. Die 453 Millionen Dollar Strafe ist nur ein Bruchteil der Milliarden, die Barclays über die Jahre durch die illegalen Falschmeldungen ihrer Zinssätze an die Libor und Euribor Stellen verdient hat. Das Geld ist nur ein kleiner Preis dafür, dass eine im Kern illegale Operation weitergehen kann.

So unglaublich es klingt, trotz Emails und anderer Beweise kamen die Aufsichtsbehörden zu dem Schluss, dass sie nicht beweisen konnten, dass die Führungsspitze von Barclays Bescheid wusste. Die 160 Millionen Dollar- Übereinkunft mit dem amerikanischen Justizministerium befreit die Bank von strafrechtlicher Verfolgung. Kein Vertreter von Barclays oder irgendeiner anderen betroffenen Bank steht bis heute unter strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Anklage. Das trifft auch auf ihren Vorstandsvorsitzenden Robert Diamond zu, der am Dienstag zurücktrat.

Vergangenes Jahr erhielt Diamond ein Gehalt von fast 39 Millionen Dollar. Seit seinem Eintritt in den Vorstand von Barclays 2005 hat er 311,7 Millionen Dollar in Form von Gehalt, Zulagen, Boni und Aktienoptionen abgesahnt. Vor weniger als einem Jahr verkündete Diamond, der am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Unterhauses aussagen musste, dem gleichen Organ, „die Zeit von Demut und Reue“ für die Banken sei vorbei.

Ein Grund, warum die amerikanische und die britische Regierung und ihre Aufsichtsbehörden den Skandal so schnell wie möglich unter den Teppich kehren möchten, ist ihre eigene Verwicklung.

Die ersten Hinweise darauf, dass die Banken den Libor manipulierten, gab es schon mindestens 2007, aber sie wurden von der amerikanischen und der britischen Regierungen und den Regulierungsbehörden ignoriert. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 ermutigten die Regierungsstellen die Banken sogar, künstlich niedrige Zinssätze zu übermitteln, um die Tiefe der Krise zu verschleiern und die Finanzelite zu schützen. Barclays behauptet, der Vizegouverneur der Bank von England, Paul Tucker, habe Diamond im Oktober 2008 darauf hingewiesen, dass ihre Meldungen an die Libor-Stelle zu hoch seien.

Der Libor selbst ist ein Produkt der Liberalisierung der Banken durch kapitalistische Regierungen jeglicher Parteizugehörigkeit, seien sie nominell “links” oder konservativ. Dieser Prozess zieht sich seit dreißig Jahren hin. Der Libor wurde Mitte der 1980er Jahre geschaffen und ist ein klassisches Beispiel für die „Selbstregulierung“ der Wirtschaft, ein Euphemismus dafür, den Banken freie Hand zu geben, die Märkte zu manipulieren und die Bevölkerung auszuplündern.

An der Spitze dieses Konstrukts steht die British Bankers Association (BBA), eine private Lobbygruppe der Finanzwirtschaft, der gegenwärtig der Vorsitzende von Barclays, Marcus Agius, vorsitzt. Achtzehn der größten Banken der Welt übermitteln ihre Kreditzinsdaten jeden Morgen an die Libor-Stelle, damit der globale Zinssatz gebildet werden kann, der für ihre eigenen Handelswetten als Referenz gilt. Diese gleichen Banken kontrollieren die BBA.

Dieses Konstrukt ist, wie so mancher andere Marktmechanismus, per se korruptionsanfällig und von Interessenkonflikten belastet.

Jede Behauptung diese Schlangengrube an Gier und Korruption könne „reformiert“ werden, ist Ausfluss von Ignoranz, Selbsttäuschung oder bewusstem Betrug. Die korrupten Banker müssen vor Gericht gestellt werden, ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen muss konfisziert und dazu genutzt werden, Arbeitslosen, Obdachlosen und anderen Opfern der Finanzmafia unter die Arme zu greifen.

Das Schicksal der Menschheit, der rationale und fortschrittliche Einsatz der Reichtümer der Welt zum Nutzen der Weltbevölkerung und die Verhinderung des weiteren Abgleitens in soziales Elend erfordern die Enteignung der Banken durch die Arbeiterklasse und ihre Umwandlung in öffentliche Einrichtungen unter demokratischer Kontrolle im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse und nicht privaten Profits.