Politische Krise in Rumänien

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir
14. Juli 2012

Die rumänische herrschende Klasse bietet seit Monaten ein Bild heilloser fraktioneller Zerstrittenheit. Das fand am 6. Juli seinen Höhepunkt, als das Parlament für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmte. Die endgültige Entscheidung soll in einem Referendum am 29. Juli fallen.

Angesichts der größten Krise des internationalen Kapitalismus und internationaler Kämpfe der Arbeiterklasse kam es im Januar auch in Bukarest zu Massenprotesten gegen die Sparpolitik der Regierung. Die rumänische herrschende Elite versucht eine stabile Regierung zu bilden, die die vom IWF und der Europäischen Union diktierten Sparmaßnahmen durchsetzen kann.

Im Februar war die Regierung von Emile Boc nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik und einem Bergarbeiterstreik in der Region Valea Jiului gezwungen zurückzutreten. Bocs konservative Demokratisch-Liberale Partei (PDL) bildete daraufhin eine neue Regierung unter einem neuen Ministerpräsidenten. Für den Posten wurde der ehemalige Führer der Kommunistischen Jugend und spätere Direktor des Geheimdienstes Mihai Razvan Ungureanu ausgewählt.

Weniger als drei Monate später erhielt ein Misstrauensvotum der Oppositionsparteien im Parlament eine Mehrheit. Die ehemaligen Stalinisten der Sozialdemokratischen Partei und die marktwirtschaftlichen Nationalliberalen, die zusammen die Sozialliberale Front (USL) bildeten, gewannen im Parlament genug Unterstützung, um die Ungureanu-Regierung zu stürzen. Der konservative Präsident Traian Basescu musste Anfang Mai den Führer der Sozialdemokraten, Victor Ponta, zum neuen Regierungschef ernennen.

Auf einer Welle der Ablehnung der Konservativen, die unverrückbar mit den Kürzungen des IWF identifiziert wurden, gewann die USL bei den Kommunalwahlen am 10. Juni einen Erdrutschsieg. Aber Ministerpräsident Victor Ponta setzte die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung im Wesentlichen fort. Er ernannte den früheren Außenminister und Verantwortlichen für die „Gesundheitsreform“, Vasile Cepoi, zum neuen Gesundheitsminister und setzte die Kriminalisierung von Lehrern durch Video- und Polizeiüberwachung der nationalen Abiturprüfungen fort. Trotzdem begannen die rechte Presse und Präsident Traian Basescu eine systematische Kampagne gegen die neue Regierung. Vier Minister mussten innerhalb eines Monats wegen Plagiatsvorwürfen, Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf oder Widersprüchen in ihrer Vergangenheit zurücktreten.

Diese Kampagne fiel mit der endgültigen Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten und prominenten sozialdemokratischen Führers Adrian Nastase zusammen. Dieser wurde seit 2009 in einem Verfahren beschuldigt, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2004, den er schließlich gegen Basescu verlor, illegal finanziert zu haben. Der Präsidentschaftswahlkampf selbst war von gegenseitigen Vorwürfen der Wahlfälschung begleitet. Letztlich gelang es dem pro-amerikanischen Basescu die Oberhand zu gewinnen, indem er der Wahlkommission mit einer orangenen Revolution im Stile der Ukraine drohte.

In dem Prozess gegen Nastase kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So wurde ein hoher Beamter zum Mitglied des Obersten Gerichts bestellt, der für den Staatsanwalt gearbeitet hatte, der den Prozess gegen Nastase vorbereitet hatte. Außerdem wurden nur fünf Zeugen der Verteidigung vernommen, aber 970 Zeugen der Anklage. Trotzdem endete der Prozess mit einer zweijährigen Gefängnisstrafe für Nastase. Das Gericht gab in seiner Urteilsbegründung zu, dass es keine direkten Beweise gebe, aufgrund derer Nastase verurteilt werden könne, und dass keiner der Zeugen ihn in die Sache verwickelt habe. All das weist auf ein politisch motiviertes Urteil hin, was von Nastase und seinen Anwälten auch immer wieder behauptet wurde. Als die Polizei zu seiner Wohnung kam, um ihn zu verhaften, versuchte Nastase Selbstmord zu begehen. Er wurde eilig in ein Krankenhaus gebracht und notärtzlich versorgt.

Nachdem ein konservatives Mitglied des Europaparlaments, Monica Macovei, Zweifel an der Diagnose von Nastases Zustand äußerte, erklärte die Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kovesi ohne weiteren medizinischen Rat, dass sie nicht mit der medizinischen Einschätzung der Ärzte Nastases übereinstimme und dass sein Gesundheitszustand kein Hindernis sei, ihn in das Gefängniskrankenhaus zu überführen.

Serban Bradisteanu, der Chefarzt der Herz- und Kreislaufabteilung des Krankenhauses, ehemaliger sozialdemokratischer Senator und einer der für Nastase verantwortlichen Ärzte, wurde umgehend in das Büro der Staatsanwaltschaft bestellt, sechs Stunden lang verhört und der Unterstützung eines Kriminellen beschuldigt. Es wurde bekannt, dass Bradisteanus Telefon drei Tage lang angezapft worden war und dass er der Familie Nastases eine andere Darstellung seines Gesundheitszustands gegeben habe, als der Polizei. An dem Abend unterschrieb er den Entlassungsschein Nastases für das öffentliche Krankenhaus

Der rumänische Ärzteverband legte offiziell Beschwerde gegen die Generalstaatsanwaltschaft ein. Er erhob Beschwerde gegen „die Verletzung des Patientenrechts, gegen den Eingriff in die Arzt-Patient-Beziehung und die Beziehung zwischen dem Arzt und der Familie des Patienten. Er beanstandete auch, dass eine Diagnose in Abwesenheit medizinischer Sachkunde in Frage gestellt wurde.“ Dieses Verhalten stelle eine grobe Verletzung von Menschenrechten dar.

Nastase spielte eine wichtige Rolle bei der Restauration des Kapitalismus in Rumänien und ist ein Vertreter einer breiten Schicht früherer stalinistischer Bürokraten, die sich durch die Ausplünderung des Staatseigentums bereichert haben. Als Ministerpräsident war er für umfangreiche Privatisierungen und drastische Kürzungsmaßnahmen verantwortlich, die die Voraussetzung für Rumäniens Beitritt zur Europäischen Union waren. Er war in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt und ist für seine Arroganz und für die Zurschaustellung seines beträchtlichen persönlichen Reichtums bekannt. Trotzdem ist seine Verurteilung ein Hinweis auf einen Zerfall demokratischer Rechte in Rumänien und den zunehmenden Rückgriff auf die Gerichte als Waffe gegen politische Gegner.

Nastases Selbstmordversuch und der angebliche Versuch der Sozialdemokraten, Nastase das Gefängnis zu ersparen, wurde von den Liberaldemokraten aufgegriffen und zu einer rechten Kampagne genutzt, mit der antikommunistische Hysterie geschürt und die rückständigsten gesellschaftlichen Schichten mobilisiert wurden. Weitere Themen dieser Kampagne waren Pontas angebliche Plagiate in seiner Doktorarbeit und die hastigen Änderungen der legislativen und verwaltungstechnischen Erfordernisse für die Amtsenthebung des Präsidenten, die als „Staatsstreich“ bezeichnet werden.

Anhänger der Konservativen wurden auf die Straße gerufen, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen. Die Demonstranten trugen Weiß statt des traditionellen Orange und forderten den Rücktritt des „diebischen“ Ministerpräsidenten, der eine „bolschewistische Invasion“ anführe. Sie zeigten Plakate, die Victor Ponta als Lenin zeigten. Es kam zu Rangeleien zwischen konservativen Demonstranten und Zuschauern, die den Rücktritt von Präsident Basescu forderten.

Diese Kampagne gewann internationale Unterstützung, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren CDU in der Europäischen Volkspartei mit den rumänischen Liberaldemokraten zusammenarbeitet. Nachdem das Parlament für die Absetzung von Präsident Basescu gestimmt hatte, erklärte sie, es sei inakzeptabel, wenn ein Mitglied der Europäischen Union „die grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletze“, und drohte Rumänien mit Sanktionen der EU.

Zahlreiche kleinbürgerliche Protestgruppen, die schon im Januar auf dem Universitätsplatz bei den Protesten gegen die Sparpolitik dabei waren, haben sich in den letzten Tagen erneut versammelt. Die Grünen, eine ihrer Abspaltungen unter der Führung von Claudiu Craciun, der am 1. Februar eine Rede im Europäischen Parlament hielt, posieren als einfache protestierende Rumänen. Sie und die rumänische Akademische Gesellschaft sowie zahlreiche NGO’s und Protestgruppen versuchen die Opposition in der Bevölkerung in harmlose Kanäle zu lenken. Sie behaupten, dass „durch die Besetzung öffentlicher Plätze“ und die Propagierung einzelner Themen „die Bürger“ Druck auf die großen bürgerlichen Parteien ausüben können, sodass diese ihre Politik ändern.

Andere, die der USL-Regierung nicht beitraten, wie Victor Alistar, der Chef von Transparency International Romania, der als delegierter Minister für Regierungsstrategien und Zivilgesellschaft vorgesehen war, und Remus Cernea, Vorsitzender der Grünen, der persönlicher Berater des Ministerpräsidenten wurde, schlossen sich jetzt den Konservativen an und forderten ebenfalls Pontas Rücktritt.

Pseudolinke Gruppen wie CriticAtac, die Gruppe für Soziale Aktion (GAS) und Antikapitalistischer Kampf versuchen die Unabhängige Organisierung der Arbeiterklasse zu verhindern, indem sie die “Zivilgesellschaft” beschwören und zu zahnlosen Protesten auffordern.

In einem Artikel auf der Web Site von CriticAtac versuchte Victoria Stoiciu ihre Zusammenarbeit mit den Konservativen damit zu rechtfertigen, dass “dies augenblicklich der politische Rahmen ist, in dem wir uns bewegen und protestieren können: Auch wenn man sich aus allem heraushält, bewirkt man ungewollt, dass man das Pendel zugunsten eines der beiden Übel zum Ausschlag bringt.“ Diese Bewegungen sprechen für besser gestellte Teile der rumänischen Mittelschichten. Sie stellen das politische Establishment nicht in Frage, sondern versuchen sich selbst eine bessere Position darin zu sichern.

Die Sozialdemokraten und die Liberalen sind beide Parteien der Wirtschaft und vertreten einen Teil der rumänischen Bourgeoisie, der zu der Auffassung gekommen ist, dass Basescu und die PDL zuviel Widerstand in der Bevölkerung provoziert hätten und nicht mehr in der Lage seien, die drastischen Sparmaßnahmen durchzusetzen, die vom IWF und der EU verlangt werden.

Die Sozialdemokraten waren 2009 zusammen mit der PDL in der Regierung, als der Vertrag mit dem IWF ausgehandelt wurde, und die Liberalen führten die Flat Tax ein und priesen Rumänien als Billiglohnmarkt in Osteuropa an, als sie von 2004 bis 2008 die Regierung stellten.

Ponta hat schon deutlich gemacht, dass er zu dem Austeritätsprogramm steht. Eine achtprozentige Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst wurde mit dem IWF erst dann vereinbart, nachdem er versichert hatte, dass der Arbeitsplatzabbau beim Staat weitergehen werde, um die Lohnsumme des Staates nicht über 6,7 Prozent des BIP, wie 2011, steigen zu lassen. Nachdem die Regierung sich der bisherigen Kürzungen gebrüstet hat, skizziert sie in einem Letter of Intent (Absichtserklärung) an den IWF die Pläne zur weiteren Verschärfung der Sparpolitik. Dieses Programm schafft die juristischen Voraussetzungen für die Privatisierung des Gesundheitswesens, die Privatisierung der verbliebenen Staatsunternehmen und die Erhöhung der Gas- und Strompreise.

Die rumänische Arbeiterklasse kann ihre Rechte nicht verteidigen, indem sie Druck auf den einen oder anderen Teil der Bourgeoisie ausübt. Sie kann die brutalen Angriffe auf ihren Lebensstandard nur zurückschlagen, wenn sie für ein unabhängiges Programm mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive kämpft.

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