Massenproteste verschärfen Machtkampf in Rumäniens Elite

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir
26. Juli 2012

Die herrschende Klasse Rumäniens steckt in einer tiefen Krise, seitdem Anfang des Jahres die konservative Regierung von Ministerpräsident Emil Boc von Massenprotesten gestürzt wurde.

Die Boc-Regierung setzte brutale Sparmaßnahmen durch, kürzte die Löhne im öffentlichen Dienst um ein Viertel und die Renten um fünfzehn Prozent. Am 29. Juli 2012 wird nun auch das Referendum zur Absetzung von Präsident Traian Basescu stattfinden.

Im Juni brach der Konflikt über die Frage auf, wer Rumänien auf dem EU-Gipfel vom 27.-28. Juni in Brüssel vertreten solle. Der konservative Präsident Basescu, der von den Liberaldemokraten (PDL) unterstützt wird, stand der Union aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen (USL) gegenüber, an deren Spitze Ministerpräsident Victor Ponta steht.

Basescu ist ein entschiedener Anhänger der Sparprogramme. Er ließ es sich nicht nehmen, Kürzungen persönlich aus dem Präsidentenpalast zu verkünden und die Sitzungen der Boc-Regierung zu leiten. Vor dem Gipfel erklärte er ausdrücklich, er sehe den Fiskalpakt von Kanzlerin Angela Merkel als Lösung für die Zukunft.

Ministerpräsident Victor Ponta stellte sich auf die Seite des französischen Präsidenten François Hollande und erklärte: “Alle vernünftigen Politiker sind sowohl für Wachstum, als auch für gesunde Staatsfinanzen. Wir können beides erreichen, wenn wir die Ausgaben vernünftig gestalten, die vorhanden Mittel klug einsetzen und Steuerhinterziehung bekämpfen.“

Trotz der hehren Worte über “Wachstum” ist auch die Ponta-Regierung eine Regierung der Austerität. Sie hat zugesagt, das Abkommen mit dem IWF in vollem Umfang zu erfüllen, Staatsbetriebe zu privatisieren und die Gas- und Strompreise zu erhöhen. Die Gesundheitspolitik ist im Wesentlichen die gleiche wie unter Boc, welche die Massenproteste Anfang des Jahres auslöste und die Tür für die umfassende Privatisierung des Gesundheitswesens öffnete. Auch die neue Regierung hat versprochen, die Entlassungen im Staatsdienst fortzusetzen und die Löhne auf Armutsniveau zu halten.

Schließlich konnte Ponta auf Beschluss des Parlaments an dem EU-Gipfel im Juni teilnehmen, obwohl das rumänische Verfassungsgericht zugunsten Basescus entschieden hatte.

Nach seiner Rückkehr vom Gipfel betrieb Ponta die Absetzung des Präsidenten. Er tauschte die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments aus, berief den Volksanwalt ab, stellte den offiziellen Ombudsman unter Regierungskontrolle, änderte die Referendumsgesetze und nahm dem Verfassungsgericht mehrere Vollmachten.

Die Konservativen bezeichneten die Maßnahmen und die Hast, mit denen sie durchgesetzt worden waren, als Beweis dafür, dass ein “Putsch” stattgefunden habe.

Die rumänischen Parteien haben immer wieder klargemacht, dass sie die in den 1990er Jahren entstandenen Institutionen lediglich als Werkzeuge zur Erreichung ihrer parteipolitischen Ziele verstehen.

Das Referendumsgesetz selbst ist in den letzten Jahren mehrfach geändert worden, je nachdem, wer gerade die parlamentarische Mehrheit hatte. Nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung von Präsident Basescu 2007 änderte die PDL-Mehrheit das Gesetz, um künftige Versuche durch die Regelung „50 Prozent plus eine Ja-Stimme“ schwieriger zu machen. Die USL-Regierung versuchte diese Änderung rückgängig zu machen, scheiterte aber am Verfassungsgericht, welches das 50 Prozent plus 1-Quorum bestätigte.

Die Europäische Union hat sich eindeutig auf Seiten der Konservativen in den Konflikt eingeschaltet. Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, äußerten sich „besorgt“ über die politische Entwicklung in Rumänien.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, Berlin habe „ernste Zweifel an der Legitimität“ der Schritte zur Absetzung des rumänischen Präsidenten.

In einem Bericht der Europäischen Kommission vom Juli 2012 heißt es, die jüngsten Aktionen der rumänischen Regierung hätten „ernste Zweifel an ihrer Bereitschaft genährt, das Recht zu respektieren oder zu verstehen, was Rechtsstaatlichkeit in einem pluralistischen demokratischen System bedeutet“.

Die EU-Intervention hauchte der Kampagne der konservativen PDL neues Leben ein, die bei den Kommunalwahlen gerade eine vernichtende Niederlage erlitten hatte. Sie ermöglicht der PDL, sich als Verteidigerin der Demokratie aufzuspielen. Sie wirft der USL vor, das Land aus der EU heraus zu führen.

Die Abstimmung hat sich in einen politischen Sumpf verwandelt. Gegenseitige Beschuldigungen werden zwischen den führenden Politikern der beiden großen bürgerlichen Parteien hin und her geschleudert. Präsident Basescu wurde beschuldigt, besondere Telefonverbindungen der Geheimdienste von seinem Wahlkampfbüro aus zu nutzen. Spezielle Kommissionen wurden gebildet, die widersprüchlichen Einschätzungen über Pontas angebliche Plagiate abgaben, und ein USL-Bürgermeister wurde beschuldigt, er habe eine „Flamme der Demokratie“ in die Donau geworfen.

Der ehemalige konservative Finanzminister Ionut Popescu postete auf seiner Facebookseite den Kommentar einer Freundin über USL-Sympathisanten in ihrer Firma: “Ich habe unter meinen Beschäftigten siebzehn USL-Sympathisanten identifiziert. Ich respektiere ihre Meinung, aber das hat mich nicht davon abgehalten, ihnen ihre Entlassungspapiere zu überreichen, um ihren Appetit auf Restauration zu dämpfen. (…) Wenn sie für Solidarität unter Trotteln sind, dann sollen sie doch zu ihren Führern gehen und um sozialen Schutz bitten.“

Ein Höhepunkt dieser Kampagne war ein längeres Interview mit Präsident Basescu, in dem er erklärte, er werde seine Anhänger auffordern, das Referendum zu boykottieren. Er sagte, er sei zuversichtlich, auf diese Weise in den Präsidentenpalast zurückzukehren und für die politische Stabilität sorgen zu können, die „wir in dieser Krise, die gerade erst beginnt, brauchen werden“.

Er erklärte auch, dass die Abgeordneten, die für seine Absetzung gestimmt hätten, bei seiner Rückkehr “die Folgen ihres Handelns tragen müssen”. Es sei bewiesen, dass in einer Zeit, in der Einheit und Stabilität vorrangig seien, „Demokratie destruktiv sein kann“. Er beschuldigte jene Medien, die seinen politischen Rivalen nahestehen, dass sie die Bevölkerung manipulieren. Er bekräftigte seine Überzeugung, die Presse müsse als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ gesehen werden.

Angesichts zunehmender Opposition der Arbeiterklasse haben alle Teile der rumänischen Bourgeoisie keine andere Antwort auf die Wirtschaftskrise als weitere Kürzungsmaßnahmen und einen weiteren Abstieg der arbeitenden Massen in die Armut.