Kreml bereitet sich auf eine zweite Krisenwelle vor

Von Clara Weiss
10. Juli 2012

Im Zuge der Stagnation in der Eurozone hat sich die Wirtschaftskrise in Russland deutlich verschärft. Der Kreml bereitet angesichts der drohenden Rezession massive Kürzungen bei den Sozialausgaben vor.

Die Anzeichen für eine beginnende Rezession haben sich in den vergangenen Monaten gehäuft. Aufgrund sinkender Ölpreise ist der Rubel gegenüber dem US-Dollar seit März insgesamt um rund dreizehn Prozent gefallen. In Moskau kam es aus diesem Grund Anfang Juni zu einem Ansturm auf Wechselstuben. Die Aktien mehrerer Großunternehmen und Banken, darunter auch die des Staatskonzerns Gazprom, sind an den Börsen um bis zu zwanzig Prozent abgestürzt.

Das russische Staatsbudget hängt zu rund fünfzig Prozent von den Einnahmen aus Gas- und Ölexporten ab, von denen ein Großteil in die Eurozone geht. Angesichts der Verschärfung der internationalen Krise ist der Ölpreis seit Beginn des Jahres drastisch gefallen, und lag im Juni zum ersten Mal seit neunzehn Monaten unter neunzig US-Dollar pro Barrel. Für einen ausgeglichen Staatshaushalt in diesem Jahr ist Russland auf einen Ölpreis von mindestens 117 US-Dollar pro Barrel angewiesen.

Gazprom, das für mehr als zwanzig Prozent des russischen Staatshaushalts aufkommt, hat im ersten Halbjahr aufgrund der Krise rund 9,5 Mrd. Kubikmeter Gas weniger nach Europa exportiert als im Vorjahr. Auch der massive Kapitalabzug, der mit Beginn der Krise eingesetzt hat, intensiviert sich weiter. Laut Angaben des Finanzministeriums wird er in diesem Jahr bis zu neunzig Milliarden US-Dollar betragen.

Die russische Zentralbank warnte zudem kürzlich vor einer Kreditblase an den Märkten, die den Bankensektor gefährden könnte. Nach Angaben des IWF ist das russische BIP in den letzten zehn Jahren um das Zweifache, die Vergabe von Krediten jedoch um das Dreifache gestiegen. Billige Kredite wurden vor allem an Einzelhändler und die schmale städtische Mittelschicht zum Kauf von Autos vergeben. Dadurch konnte der heimische Konsum, der nach den Rohstoffexporten der wichtigste Motor für das Wirtschaftswachstum in Russland war, gesteigert werden.

Experten gehen inzwischen von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um den Faktor 1,5 auf 3 Prozent im zweiten Halbjahr 2012 und von einem noch geringeren Wachstum in 2013 aus.

Für den Fall, dass die Eurozone auseinander bricht, werden zahlreiche Katastrophenszenarien entworfen. So rechnet die Investmentbank „Renaissance Kapital“ mit einem Rückgang des BIP um 2,7 Prozent im Jahr 2012 und fünf Prozent im Jahr 2013, wenn Griechenland und Spanien aus der Eurozone ausscheiden sollten. Eine andere Studie der russischen Sberbank und der Bank of America Merrill Lynch gelangt zum Schluss, dass ein Auseinanderbrechen der Eurozone in Russland zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, zur Stagnation der Löhne, einer weiteren Schwächung des Rubels und zu einem Fall der Ölpreise auf sechzig US-Dollar pro Barrel auf dem Weltmarkt führen würde.

Der Kreml bereitet sich auf eine mögliche zweite Krisenwelle mit einem Rettungsfonds für die großen Banken und Konzerne und weiteren Kürzungen im Staatsbudget vor.

Präsident Wladimir Putin kündigte Mitte Juni die Bereitstellung von bis zu dreißig Mrd. Euro zur Rettung von „systemrelevanten“ Konzernen und Banken an. Bereits in diesem Jahr übernimmt die Regierung Garantien im Wert von bis zu 4,4 Mrd. Euro für Kredite strauchelnder Unternehmen.

Zur Rettung von bankrotten Oligarchen und Banken hatte der Kreml während der ersten Krisenwelle 2008-2009 nach Angaben der Agentur Bloomberg rund 200 Mrd. Euro verwandt. Man kann davon ausgehen, dass die russische Regierung im Falle einer neuen Welle von Banken- und Konzernpleiten noch weit größere Summen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bereitstellen wird.

Die Staatsduma verhandelt derweil über ein neues Staatsbudget für die Jahre 2012-2014. Das unter Präsident Dmitri Medwedew Ende 2011 verabschiedete Budget sah bereits eine Halbierung der Sozialausgaben vor, während die Ausgaben für die militärische Aufrüstung und Landesverteidigung verdoppelt wurden. Diese massiven Sozialkürzungen sollen nun noch verstärkt werden. Laut der Wirtschaftszeitung Vedomosti, die Zugang zum Budegetplan des Finanzministeriums hatte, können die neuen Einsparungen nur durch eine Rentenreform und Kürzungen bei den Militärausgaben erreicht werden. Die unter Medwedew geplanten hohen Rüstungsausgaben sind unter den Eliten sehr umstritten.

Eine Rentenreform wird in den herrschenden Kreisen bereits seit Monaten intensiv diskutiert. Während lange Zeit eine mögliche Erhöhung des Rentenalters im Vordergrund stand, die Umfragen zufolge 82 Prozent der Bevölkerung ablehnt, werden inzwischen auch andere Varianten wie die Veränderung der Rentenberechnung debattiert. Alle laufen aber letztlich auf massive Rentenkürzungen hinaus.

Obwohl die Renten in Russland bereits extrem niedrig sind, bedeuten sie für einen Großteil der verarmten Bevölkerung einen wichtigen Zufluss zum knappen Familienbudget. Insgesamt sind rund fünfzig Prozent der Bevölkerung entweder direkt oder indirekt von Rentenzahlungen abhängig. Eine endgültige Entscheidung über die Rentenreform wird die Regierung bis zum 1. Oktober treffen.

Als Teil der intensivierten Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung, wurden zudem am 1. Juli die Lebenshaltungskosten – Gas, Heizungen, Elektrizität, u.ä. – drastisch erhöht. Die traditionell zum Jahresanfang durchgeführten Preiserhöhungen der Unterhaltskosten wurden in diesem Jahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen im März verschoben, fielen dafür aber deutlich höher aus als sonst.

Die Gaspreise stiegen um mehr als zehn Prozent, die Heiz- und Elektrizitätskosten um jeweils sechs Prozent. Die Heizkosten sollen darüber hinaus am 1. September noch einmal um sechs Prozent steigen. Insgesamt werden die Kosten für die Energieversorgung von Haushalten um zwölf Prozent steigen und damit weit über der Inflationsrate von rund vier Prozent liegen, prognostizieren Beamte des Finanzministeriums. Insbesondere die Erhöhung der Gaspreise stößt auf breite Empörung in der Bevölkerung. Der Gasmonopolist Gazprom ist das weltweit bestverdienende Unternehmen und hat erst im letzten Jahr einen Rekordnettogewinn von 85,4 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Auch die Verbrauchersteuer für Tabak wurde um rund elf Prozent erhöht. Die Strafen für Falschparken und Verstöße gegen die Verkehrsordnung wurden in den Großstädten verfünffacht, in St. Petersburg und Moskau stiegen sie sogar von 300 auf 3000 Rubel (ca. 70 Euro).

Diese Preissteigerungen werden zu einem signifikanten Anstieg der Inflation führen. Im ersten Halbjahr lag die offizielle Inflationsrate bei rund drei Prozent, dem niedrigsten Stand in der gesamten post-sowjetischen Geschichte Russlands. Bis zum Jahresende soll die Inflation aber mehr als sieben Prozent erreichen.

Für die Mehrheit der Bevölkerung, die monatlich zwischen 10.000 und 20.000 Rubel (ca. 250 bis 500 Euro) verdient, bedeuten diese Preissteigerungen eine drastische Senkung des Lebensstandards.

Seit Beginn der Krise hat die ohnehin krasse soziale Ungleichheit in Russland explosive Ausmaße angenommen. Während immer breitere Teile der Bevölkerung in bitterer Armut leben, sind laut einem Bericht der Washington Post zwanzig Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Händen der 96 reichsten Russen konzentriert. Die Kürzungsmaßnahmen des Kremls werden diese sozialen Spannungen weiter verschärfen.