First Solar: Betriebsrat und IG Metall besiegeln Stilllegung zweier Werke

Von Elisabeth Zimmermann
17. Juli 2012

Anfang letzter Woche einigten sich Betriebsrat und IG Metall mit der Unternehmensführung des Solartechnikherstellers First Solar auf einen Sozialplan und die Einrichtung einer Transfergesellschaft für 1.200 Beschäftigte in Frankfurt/Oder.

Das amerikanische Unternehmen hatte Mitte April dieses Jahres angekündigt, weltweit 2.000 von insgesamt 6.000 Arbeitsplätzen zu streichen. Die beiden Werke in Frankfurt/Oder mit 1.200 Beschäftigten werden Ende des Jahres geschlossen, 550 Arbeitsplätze fallen in Malaysia weg und mehrere Hundert werden in der Verwaltung in den USA und in anderen Ländern abgebaut.

Für das an der polnischen Grenze gelegene Frankfurt/Oder ist die Schließung von First Solar ein schwerer Schlag. Das Unternehmen hatte sich erst 2007 dort angesiedelt, unterstützt durch Subventionen von Bund und Land. Für das erste Werk hatte die Landesregierung 21 Millionen Euro gezahlt, für das zweite Werk 5 Millionen, die First Solar inzwischen an das Land zurückgezahlt hat. Nach der Eröffnung des zweiten Werks im Herbst 2011 zählte First Solar zu den größten Industrieunternehmen in Brandenburg.

First Solar ist nur eines von mehreren Solartechnikunternehmen, die sich in den letzten Jahren unterstützt durch öffentliche Gelder in Frankfurt/Oder angesiedelt haben. Viele sind inzwischen pleite. So meldete Ende März dieses Jahres das Unternehmen Odersun mit etwa 260 Mitarbeitern Insolvenz an. Das Unternehmen Conergy hatte 2011 einen Teil seiner Produktion in Frankfurt/Oder eingestellt und 100 Arbeitsplätze gestrichen. Auch viele Leiharbeiter verloren damals ihre Arbeit.

Anfang April hatte im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld-Wolfen, das sich in den letzten Jahren den Namen „Solar-Valley“ erworben hatte, der einst größte deutsche Solarkonzern Q-Cells mit 1.300 Mitarbeitern Insolvenz angemeldet.

Sowohl Frankfurt/Oder wie auch Bitterfeld-Wolfen, das ehemalige Zentrum der DDR-Chemieindustrie, sind seit der Wende von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde ein großer Teil der Industrie in der ehemaligen DDR stillgelegt und abgewickelt. Millionen verloren damals ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage.

Die Solartechnik gehörte zu den wenigen Branchen, die in den letzten Jahren neu angesiedelt wurden, um wenigsten einige der weggefallenen Arbeitsplätze zu ersetzen. Nun ist sie durch eine Pleitewelle innerhalb weniger Monate weitgehend zerstört worden. Bereits im Dezember letzten Jahres hatten auch die Firma Solon in Berlin sowie in Westdeutschland die Firmen Solar Millenium in Erlangen und Solar-Hybrid in Nordrhein-Westfalen Insolvenz angemeldet.

Der Konzernvorstand von First Solar rechtfertigt die Schließung der Werke in Frankfurt/Oder mit dem Preisverfall in der Solarbranche und den Kürzungen bei der staatlichen Förderung, die im Februar dieses Jahres um 30 Prozent gesenkt wurde. Unter diesen Umständen gebe es keine Aussicht, dass die Anlagen je wieder mit Gewinn arbeiten könnten.

First Solar hatte im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von 449 Millionen Dollar bei einem um 12 Prozent gesunkenen Umsatz von 497 Millionen Dollar gemeldet. Als Gründe für den hohen Verlust gab der Konzern die stark gefallenen Preise für Solarmodule und hohe Restrukturierungskosten an. Außerdem musste er hohe Summen für die Auswechslung schadhafter Module aus früheren Jahren zahlen. Für das gesamte Jahr 2012 rechnet First Solar aber dennoch mit einem hohen Gewinn.

Dafür sorgen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Bereits im Februar hatte First Solar die Produktion in Frankfurt/Oder mittels Kurzarbeit um die Hälfte gedrosselt. Anfang letzter Woche wurde den Beschäftigten ein Sozialplan präsentiert, der vorsieht, die Produktion bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

IG Metall und Betriebsrat feiern diesen Sozialplan als Erfolg. In einer Presseerklärung der IG Metall vom 11. Juli 2012 heißt es dazu: „Der amerikanische Konzern einigte sich mit dem Betriebrat auf einen gut ausgestatteten Sozialplan und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Der Standort wird dank neuer Aufträge erst Ende Dezember geschlossen, immerhin zwei Monate später als ursprünglich geplant. Die Beschäftigten sollen Abfindungen erhalten.“

In Wirklichkeit haben IG Metall und Betriebsrat die Belegschaft zu einem Spottpreis ausverkauft. Sie wird mit einer Abfindung von 1,8 Monatsgehältern für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit abgespeist. Bedenkt man, dass die beiden etwa gleich großen Werke erst 2007 und 2011 eröffnet wurden, schwanken die Abfindungen also zwischen einem und neun Monatsgehältern.

Die Transfergesellschaft verzögert den Übergang in die Arbeitslosigkeit um maximal neun Monate. Außerdem werden etwa 250 Mitarbeiter in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres noch für den Abbau der Anlagen auf den Betriebsgeländen eingesetzt. Leiharbeiter gehen völlig leer aus.

Laut einer von der Gewerkschaft IG Metall beauftragten Untersuchung sind die Arbeitsbedingungen in der Solarindustrie, wo bisher etwa 120.000 Menschen gearbeitet haben, von extrem niedrigen Löhnen (teilweise 7,50 Euro pro Stunde), langen Arbeitszeiten, vielen Überstunden, schlecht geregelter Schichtarbeit und exzessivem Einsatz von Leiharbeitern geprägt.

Die IG Metall selbst spielt beim Arbeitsplatzabbau in der Solarindustrie eine äußerst zynische Rolle. Sie hat keine Strategie zur Verteidigung der Arbeitsplätze, sondern hilft den Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Betriebräten, die Entlassungen und Kürzungen möglichst geräuschlos und kostengünstig abzuwickeln.

Auf den Preisverfall auf dem Weltmarkt reagiert sie mit der Forderung nach Handelkriegsmaßnamen gegen China, unter denen vor allem die chinesischen Arbeiter leiden würden, und nach höheren Subventionen für die Unternehmen, die dann über den Strompreis auf die Kleinverbraucher abgewälzt werden. Eine internationale Strategie für die Arbeiterklasse lehnt sie ebenso ab wie einen Angriff auf die Profite der Unternehmen und der hinter ihnen stehenden Banken.

Lange Zeit lamentierte die IG Metall darüber, dass es in vielen erst in den letzten Jahren gegründeten Solartechnikunternehmen keine Betriebsräte und gewerkschaftliche Interessenvertretung gäbe. Sie hat deshalb einen sogenannten Branchendialog Solar initiiert, zu dem sich Anfang Juni Betriebsräte und Vertreter von Politik und Solarbranche trafen.

Die IG Metall forderte dort einen industriepolitischen Aktionsplan und ein Kreditprogramm der Förderbank KfW. Außerdem verlangte sie Maßnahmen gegen China, wo Solartechnikanlagen aufgrund der niedrigen Löhne um ein Drittel günstiger als in Deutschland hergestellt werden.

Detlef Wetzel, der zweite Vorsitzende der IG Metall, verlangte die Einführung eines Labels „Made in Europe“ mit der Begründung: „Eine saubere Energieerzeugung muss auch sauber hergestellt sein.“ Der Wirtschaftminister von Thüringen, Matthias Machnig (SPD), forderte Restriktionen gegenüber chinesischen Importen und sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass Wertschöpfung im Land bleibt.“

Wie das Beispiel First Solar zeigt, hilft die Existenz eines Betriebsrats den Arbeitern nicht, ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Im Gegenteil sorgen Betriebsrat und IG Metall dafür, dass die Stilllegung der Werke kampflos über die Bühne geht.

Der schnelle Aufstieg und Niedergang der Solarindustrie zeigt besonders deutlich die destruktiven Auswirkungen des Profitstrebens und der kapitalistischen Anarchie. Die zukunftsfähige Technologie zur Energieerzeugung konnte nur mithilfe massiver staatlicher Subventionen, niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen für die Unternehmen Profit abwerfen. Nun führen die Solartechnik-Unternehmen die Kürzung der staatlichen Subventionen als Grund für die Werksschließungen an.

Das von der rot-grünen Bundesregierung 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert allen Betreibern einer Solaranlage die Stromabnahme zum Festpreis. Diese Vergütung wird jedes Jahr neu festgesetzt. Anfang dieses Jahres hat die Bundesregierung eine Kürzung der Förderung um bis zu dreißig Prozent angekündigt. Besonders davon betroffen sind große Freiflächenanlagen, wie sie auch First Solar produziert.

Die Förderung der Betreiber von Solaranlagen wird nach dem EEG ausschließlich über die Erhöhung der Stromkosten für private Verbraucher finanziert. Die Erhöhung der Stromkosten auf diesem Weg hat dazu beigetragen, dass im letzten Jahr über 600.000 Haushalten in Deutschland wegen nicht bezahlbarer Stromrechnungen der Strom gesperrt wurde. Große Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch sind dagegen von den Preiserhöhungen ausgenommen.