Spanien:

Massenproteste gegen Kürzungen im ganzen Land

Von Chris Marsden
24. Juli 2012

Die Demonstrationen gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Partido Popular (PP) am vergangenen Donnerstag waren ein Ausdruck der Wut und des Widerstandes der spanischen Massen. In 80 Städten demonstrierten deutlich über eine Million Menschen, vermutlich sogar mehrere Millionen. Laut einigen Schätzungen demonstrierten in Madrid allein 800.000 Menschen, in Barcelona waren es hunderttausende.

Die Proteste fielen zeitlich mit einer Sitzung des Parlaments zusammen, bei der ein Sparpaket von 65 Milliarden Euro beschlossen wurde, das Premierminister Mariano Rajoy zuvor angekündigt hatte. Es beinhaltet Lohnsenkungen, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Rajoy weiß, wie groß die Wut in der Öffentlichkeit ist. Daher verließ er das Parlament umgehend, nachdem er für das Sparpaket gestimmt und damit für die brutalsten Kürzungen seit dem Fall des Franco-Regimes vor mehr als dreißig Jahren gesorgt hatte.

Rajoy überließ es Haushaltsminister Cristobal Montoro und Wirtschaftsminister Luis de Guindos, den Plan zu verteidigen und brach stattdessen auf, um sich mit Siemens-Chef Peter Löscher zu treffen. Zu den Maßnahmen, die beschlossen wurden, gehören die Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und weitere Angriffe auf das Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen.

Die PP kürzt das Arbeitslosengeld nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit von 60 auf 50 Prozent des letzten Lohns. Bei Arbeitslosen, die sich um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern müssen, soll es um fünfzehn Prozent gekürzt werden. Mehr als 178.000 Menschen verlieren ihren Anspruch auf eine staatliche Rente. Ziel dieser Maßnahmen ist es, bis 2014 das staatliche Defizit von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 2,8 Prozent zu senken.

Haushaltsminister Montoro warnte, ohne Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnten die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht ausgezahlt werden. Er drohte: „Es ist kein Geld da [...] Was wir haben, kommt aus Steuern, und wenn die Einnahmen nicht steigen, sind wir möglicherweise nicht mehr in der Lage, unsere Ausgaben zu decken.“ Die Maßnahmen wurden dank der absoluten Mehrheit der PP mit 180 Stimmen angenommen. 131 Abgeordnete stimmten dagegen, 120 davon aus der größten Oppositionspartei, der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE).

Der Generalsekretär der PSOE, Alfredo Perez Rubalcaba, erklärte: „Wir können so nicht weitermachen, das führt zu Unruhen.“ Er forderte von Rajoy, er solle „ins Flugzeug steigen, nach Brüssel fliegen und sagen, dass die Kürzungen Barbarei sind.“ Aber er stellte auch klar, dass er nicht gegen die Kürzungen an sich sei, sondern nur gegen die Geschwindigkeit, mit der sie umgesetzt werden.

Die Vereinigte Linke (IU-ICV), die von den Stalinisten angeführt wird, und zwei kleine baskische und katalanische separatistische Parteien verließen die Sitzung vor der Abstimmung. Cayo Lara, der Chef der IU-ICV, erklärte, er wolle nicht zum Komplizen der „brutalen Angriffe“ auf den Sozialstaat werden. Er forderte allerdings nur ein Referendum über die neuen Sparmaßnahmen.

Die Regierung veröffentlichte außerdem am Abend Details über das Rettungspaket von 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken, das zwischen Spanien und der Eurogruppe ausgehandelt wurde. Vor dem Parlamentsgebäude beschimpften die Demonstranten die Regierung und schwenkten Fahnen und Transparente mit Scheren als Symbol der Kürzungen. „Es gibt nicht zu wenig Geld, sondern zu viele Diebe“ war auf einem Transparent zu lesen.

An den Demonstrationen beteiligten sich Feuerwehrmänner, Angestellte des öffentlichen Dienstes und sogar Polizisten und Mitglieder der paramilitärischen Polizei Guardia Civil. Die Feuerwehrmänner trugen T-Shirts mit der Aufschrift „vom Aussterben bedroht.“ Die Gehälter der öffentlich Bediensteten sind durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes um sieben Prozent gesunken und wurden davor bereits um fünfzehn Prozent gekürzt.

Demonstranten trugen schwarze Bänder als Zeichen der Trauer und Transparente, auf denen stand: „Ihr habt uns ruiniert.“ Sie riefen: „Hände hoch, dies ist ein Überfall!“ Bewaffnete Polizei bewachte die Parteizentrale der PP, Sicherheitskräfte umstellten das Parlament. Später am Abend setzte die Polizei Gummigeschosse ein und ging auf Demonstranten los. Diese wehrten sich mit Flaschen und Ziegelsteinen, bauten Barrieren aus Plastikmülleimern und Kartons und zündeten sie an. Laut Polizeiangaben wurden fünfzehn Menschen verhaftet, 39 wurden verletzt.

Als Rajoy letzte Woche das Sparpaket ankündigte, gab es ebenfalls Demonstrationen, gegen die die Polizei brutal vorging. Es ist mit noch heftigerer Repression zu rechnen. Am Donnerstag beschloss das Kabinett einen Antrag des Parlaments, durch den „innerstädtische Gewalt“ zu einem eigenständigen Verbrechen erklärt wird. Die Polizei hat damit die Möglichkeit, Verdächtige in Vorbeugegewahrsam zu nehmen, noch bevor sie das Vergehen begangen haben.

Die wichtigsten Gewerkschaften, die Union General de Trabajadores (UGT) und die Comisiones Obreras (CCOO) riefen zur Unterstützung der Proteste am Donnerstag auf, jedoch nur, weil es ihnen unmöglich geworden war, passiv zu bleiben und jeden Kampf gegen die Regierung abzulehnen. Täglich kam es zu spontanen Protesten von Angestellten des öffentlichen Dienstes, Feuerwehrleuten und anderen; organisiert wurden sie durch E-Mails, Facebook und andere soziale Netzwerke. Öffentlich Bedienstete verbrachten ihre Mittagspausen damit, vor der PP-Parteizentrale zu demonstrieren. In zahlreichen kleineren Städten waren Hunderte an Protesten beteiligt.

Die Gewerkschaften riefen nicht zu Arbeitskämpfen auf. Dennoch ist die Wut der Bevölkerung so groß, dass offen darüber spekuliert wird, ob die PP-Regierung sich halten kann. Jose Carlos Diez, Chefökonom der Madrider Börsenmakleragentur Intermoney SA, erklärte auf Bloomberg: „Unter diesem Druck können sie nicht lange überleben. Es herrscht im Moment auf den Straßen noch mehr Wut als Angst, aber die Demonstrationen wachsen, und wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird es schlimmer werden.“

Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag dem Rettungspaket für die spanischen Banken in Höhe von 100 Milliarden Euro zu, während die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen, die als Richtwert gelten, wieder die Sieben-Prozent-Marke überschritten. Die Erreichung dieses Wertes hatte Griechenland, Irland und Portugal dazu gezwungen, staatliche Rettungspakete von Europa und dem Internationalen Währungsfonds zu beantragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte: „Die Gefahr für den spanischen Finanzsektor kann zu einer Gefahr für die finanzielle Stabilität der Eurozone werden.“

Der italienische Premierminister Mario Monti war gegenüber Reportern noch offener und bezeichnete den sozialen und politischen Widerstand der Arbeiterklasse als Grund für die zunehmende Besorgnis in herrschenden Kreisen. Er beklagte sich über die verschlechterte Lage für italienische zehnjährige Staatsanleihen und erklärte: „Es ist schwierig, zu sagen, in welchem Ausmaß die Verschlechterung an der wirtschaftlichen Lage Griechenlands, Portugals, Irlands oder Spaniens liegt oder an der Situation auf den Straßen und auf den Plätzen Madrids.“