Finanzminister der Eurozone fordern weitere Sparmaßnahmen

Von Stefan Steinberg
12. Juli 2012

Die Finanzminister der Eurozone forderten bei ihrem Treffen in Brüssel am 9. Juli als Reaktion auf die zunehmende Wirtschaftskrise in Europa die Umsetzung weiterer Sparmaßnahmen. Auf dem Treffen wurde beschlossen, Spanien ein Rettungspaket für seine Banken in Höhe von 100 Milliarden Euro zu gewähren, das beim letzten EU-Gipfel im vergangenen Monat verabschiedet worden war. Diese Geldspritze ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die spanische Regierung weitere Haushaltskürzungen durchführt.

Nach dem Treffen der Finanzminister erklärte der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn auf einer Besprechung, es sei für Spanien von grundlegender Wichtigkeit, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes durchzuführen. „Ich rechne damit, dass bald zusätzliche Maßnahmen getroffen werden“, erklärte er.

Rehn stellt diese Forderung, obwohl der spanische Premierminister Mariano Rajoy erst am Samstag neue Kürzungen angekündigt hat.

Die Forderung nach neuen Sparmaßnahmen für Spanien kommt nur kurz nach der Ankündigung ähnlicher Maßnahmen der Regierungen von Italien, Frankreich und Griechenland. Da sich die Krise in Europa zunehmend auf den Welthandel und die Finanzmärkte auswirkt, sind die einzelnen Regierungen und die Europäische Union entschlossen, ihre Sparpolitik zu verschärfen und sicherzustellen, dass die Arbeiterklasse die volle Last trägt.

Zwar sind sich Paris, Berlin und Rom darin einig, Sparmaßnahmen umzusetzen, aber in den europäischen Staaten gibt es zunehmend Streitigkeiten, welche Länder das größte finanzielle Risiko tragen sollen, um die Refinanzierung des notleidenden europäischen Bankensystems zu sichern.

Der EU-Gipfel Ende Juni war gekennzeichnet von tiefen Unstimmigkeiten über die Vorschläge zur Unterstützung für Spanien. Deutschland bestand darauf, dass eine Vereinbarung zur Hilfe für die spanischen Banken nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass das Schuldenrisiko auf andere europäische Staaten abgewälzt wird, wovon der größte Teil auf Deutschland entfiele. Frankreich stellte sich auf die Seite von Spanien und Italien, um Bundeskanzlerin Merkel zu Zugeständnissen zu drängen.

Der Konflikt flammte am Montag bei dem Treffen der Finanzminister wieder auf. Vor dem Treffen hatte der spanische Premierminister Rajoy betont, dass sofortiges Handeln nötig sei und erklärte: „Es ist Zeit, von den Worten zu Taten überzugehen. Europa muss schnellstmöglich handeln... Das europäische Projekt ist in Gefahr.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, dass das Abkommen vom Montag, gemäß dem Spanien dreißig der versprochenen einhundert Milliarden Euro erhält, von der Zustimmung des Bundestages abhinge. „Es muss gesagt werden, dass nichts schnell passieren wird“, erklärte Schäuble nach dem Treffen vor der Presse.

Auch über einen zweiten Punkt auf der Tagesordnung kam es zu Streitigkeiten: Über den Nachfolger für den Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Dieser erklärt schon seit langem, er wolle seine Stellung räumen. Die Bundesregierung schlug Schäuble vor, Frankreich forderte die Schlüsselposition für seinen eigenen Finanzminister. Da man sich auf dem Treffen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte, muss Juncker bis auf weiteres auf seinem Posten bleiben.

Nach dem EU-Gipfel am 29. Juni mussten sich die europäischen Staatschefs viel Mühe geben, ihre Differenzen zu verbergen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste letzte Woche zuerst nach Rom und dann nach Frankreich zu Fototerminen mit dem italienischen Premierminister Mario Monti und dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande.

Diese Inszenierung von Harmonie kann jedoch nicht das zunehmende wirtschaftliche Gefälle verbergen. Trotz allen Maßnahmen zur Stützung der europäischen Banken, darunter der Entscheidung der Europäischen Zentralbank von letzter Woche, die Leitzinsen auf das historische Tief von 0,75 Prozent zu senken, drängen die Finanzmärkte auf neue Geldspritzen.

Der Euro verlor weiterhin an Wert gegenüber anderen Währungen, während die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen wieder auf den gefährlichen Stand von sieben Prozent gestiegen sind.

Gleichzeitig sind die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen am Montag auf null gesunken. Investoren bereiteten sich darauf vor, eine Prämie für das Privileg zu zahlen, dem deutschen Staat Geld zu leihen, da deutsche Staatsanleihen zunehmend als sichere Wertanlage gelten.

Die zunehmenden finanziellen Schieflagen in Europa wurden von EZB-Präsident Mario Draghi letzte Woche kurz angesprochen, als er eine neue Geldspritze für die Banken ankündigte. Er gestand, dass die bisherigen Versuche, das Bankensystem der Eurozone mit billigen Krediten zu unterstützen, nur begrenzten Erfolg hatten und erklärte: „Es ist nicht klar, ob solche Maßnahmen in einem höchst zersplitterten Umfeld effektiv sein können.“

Für die hohen Zinsen für italienische Staatsanleihen machte Ministerpräsident Monti die nordeuropäischen Staaten verantwortlich. Bei einem Besuch in Frankreich erklärte er: „Die Schere ist aufgrund mehrerer Faktoren auseinandergegangen... unter anderem aufgrund von unangemessenen Kommentaren von politischen Entscheidungsträgern vor allem aus nordeuropäischen Ländern.“ Das richtete sich gegen den finnischen Finanzminister und den Chef der dänischen Zentralbank, die sich auf die Seite Deutschlands geschlagen hatten und die Verteilung finanzieller Risiken auf die Staaten der Eurozone ablehnten.

Gleichzeitig gibt es in Deutschland eine wachsende Lobby, die die Regierung dazu drängt, alle weiteren Schritte zur europäischen Integration abzulehnen. Letzten Donnerstag veröffentlichten 160 deutsche Ökonomen unter Führung des Chefs des einflussreichen Ifo-Institutes Hans-Werner Sinn einen offenen Brief, in dem sie auf die Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch europäische Schuldenlasten hinwiesen und vor weiteren Investments warnten.

Parallel dazu laufen mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, um ein verstärktes Engagement Deutschlands in Europa zu torpedieren. Die Kläger behaupten, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Am Dienstag begann das Bundesverfassungsgericht, mit der mündlichen Verhandlung über diese Klagen.