Tote bei Selbstmordanschlag auf syrische Regierung

Von Bill Van Auken
20. Juli 2012

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Treffen von syrischen Ministern und hohen Funktionären des Sicherheitsapparates kamen am Mittwoch mindestens drei hochrangige Mitglieder der Regierung von Präsident Bashar al-Assad ums Leben.

Am Mittwoch bestätigten die staatlichen syrischen Medien, dass Verteidigungsminister Dawould Rajha, sein Stellvertreter Assef Shawkat, der Schwager des Präsidenten, und Assads Sicherheitsberater Hasan Turkmani bei dem Anschlag während eines Treffens auf höchster Ebene in dem streng gesicherten Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes im Bezirk Rawda im Zentrum von Damaskus ums Leben gekommen sind.

Der syrische Innenminister Mohammad Ibrahim al-Shaar, der zuerst als schwer verletzt gemeldet wurde, soll laut dem Fernsehsender der Hisbollah und anderen Quellen ebenfalls gestorben sein.

Der Anschlag wurde laut syrischen Quellen von einem Leibwächter ausgeführt. Eine islamistische Gruppe namens Liwa al-Isla übernahm als erstes die Verantwortung dafür. Später veröffentlichte die Freie Syrische Armee eine Stellungnahme, in der sie erklärte, die Explosion sei Teil ihrer Offensive in Damaskus gewesen.

Der Einsatz von Selbstmordanschlägen, wie die Autobomben-Selbstmordanschläge am 10. Mai, bei denen vor einem Gebäude des Militärgeheimdienstes in Damaskus 55 Menschen getötet wurden, zeigt, dass Aufständische mit Beziehungen zu Al-Qaida eine wachsende Rolle spielen. Sie sind aus anderen Teilen des Nahen Ostens nach Syrien eingedrungen.

Zum Zeitpunkt des Anschlags auf das Herz des Assad-Regimes tobten schon seit vier Tagen Kämpfe in der syrischen Hauptstadt. Damaskus war bisher von dem bewaffneten Konflikt verschont geblieben, der andere Teile des Landes ergreift, aber seit Sonntag kommt es zunehmend zu Feuergefechten, unter anderem mit Panzern, Artillerie und Panzerfäusten.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat den Konflikt in Syrien am Sonntag zum Bürgerkrieg erklärt. „Wir reden hier von einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt im Land“, erklärte das IKRK-Büro in Genf.

Der Chef der UN-Behörde für humanitäre Angelegenheiten schloss sich der Erklärung des Roten Kreuzes am Montag mit einer Stellungnahme an, in der er Regierung und „Rebellen“ warnte: „Gezielte Angriffe gegen Zivilisten sind ein Kriegsverbrechen.“ Valerie Amo, bei der Uno zuständig für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe, erklärte: „Der eskalierende Konflikt in Syrien hat verheerende physische und psychologische Auswirkungen auf hunderttausende Menschen. Da das Internationale Komitee des Roten Kreuzes die Lage nun zum bewaffneten Konflikt erklärt hat, gilt in allen Teilen Syriens, in denen Kämpfe stattfinden, internationales humanitäres Recht.“

An dieser Stellungnahme zeigt sich der propagandistische Charakter der Meldungen der Mainstream-Medien, die weltweit von pseudolinken Elementen nachgeplappert werden, laut denen der Konflikt in Syrien ein einseitiges Massaker des Regimes am eigenen Volk ist. In Wirklichkeit haben Washington, seine europäischen Verbündeten und die Monarchien Saudi-Arabiens und der Golfstaaten die Gewalt sektiererischer Milizen in einer koordinierten Kampagne hochgeschraubt, sie bewaffnet, finanziert, ausgebildet und „beraten“.

Laut debka.com, einer Seite, die enge Beziehungen zum israelischen Geheimdienst hat, war die Ausweitung der Operationen der sogenannten „Rebellen“ nur möglich, weil „die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Munitionslieferungen an die Rebellen deutlich verstärkt haben.“ Debka.com fügte hinzu: „Sie beliefern Kämpfer in Syrien und die Rekruten in türkischen Militäranlagen.“

Auch in Jordanien gibt es solche Ausbildungslager.

Debka schrieb, die Freie Syrische Armee werde „mit Hi-Tech-Kommunikationsmitteln ausgerüstet, mit denen die Provinzen miteinander und mit dem Oberkommando in der Türkei verbunden sind.“ Weiter hieß es: „In jedem Kommandozentrum in den Provinzen wird ein ausländischer ‚Militärberater‘ eingesetzt. Dabei handelt es sich meist um Experten der Spezialkräfte der britischen, französischen, türkischen, saudischen und katarischen Armeen.“

Die imperialistischen Großmächte nehmen dreist und heuchlerisch die Gewalt, die sie selbst verursacht haben, zum Anlass, um eine weitergehende ausländische Intervention in Syrien zu fordern. Der britische Außenminister William Hague verurteilte am Mittwoch öffentlich den Selbstmordanschlag in Damaskus, betonte aber, der Anschlag bestätige, „die dringende Notwendigkeit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats nach Kapital Sieben der UN-Charta zu Syrien.“

US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte auf einer Pressekonferenz des Pentagon, der Anschlag habe gezeigt, dass die Lage „außer Kontrolle gerät“ und dass die internationale Staatengemeinschaft“ mit „maximalem Druck“ an Assads Sturz arbeiten müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte in Berlin ein und erklärte, der Anschlag zeige, „dass es höchste Zeit ist, die nächste UN-Resolution zu verabschieden.“

Eine derartige vom Westen unterstützte Resolution sollte am Mittwochnachmittag dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, doch dann bat der UN-Sondergesandte und ehemalige Generalsekretär Kofi Annan um einen Aufschub der Abstimmung bis Donnerstag. Der Sicherheitsrat hat bis Freitag Zeit, um die Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien zu autorisieren, die als Teil von Annans Friedensplan ihre Arbeit aufgenommen hat.

Annan versucht, einen Kompromiss zwischen den Westmächten auf der einen Seite, und Russland und China auf der anderen, auszuhandeln.

Russland ist seit langem mit Syrien verbündet und hat einen eigenen Vorschlag gemacht. Die Beobachtermission soll um 90 Tage verlängert werden. Es hat jedoch angekündigt, gegen die Resolution sein Veto einzulegen, die von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit Bezug auf Kapitel Sieben eingebracht wird.

Nach Kapitel Sieben der UN-Charta können die fünfzehn Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates, Maßnahmen beschließen, die von Wirtschaftssanktionen bis zu Militärinterventionen reichen. Das Kapitel wurde auch als Grundlage für die UN-Resolution gegen Libyen verwendet, die als Rechtfertigung für den Krieg der USA und der Nato zum Sturz des Gaddafi-Regimes verwendet wurde. Russland und China ließen die Verabschiedung der Resolution gegen Libyen zu, indem sie nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machten. In dem Krieg, der darauf folgte, litten auch ihre eigenen Interessen.

In Syrien steht weitaus mehr auf dem Spiel. Der US-Imperialismus und seine Verbündeten schüren einen Krieg für einen Regimewechsel, um das geostrategische Gleichgewicht im Nahen Osten zu ihren Gunsten zu verändern und einen noch größeren Krieg gegen den Iran vorzubereiten, Washingtons wichtigsten Rivalen im Kampf um die Hegemonie in der Region.

Ein weiterer Beweis dafür, dass eine direktere Militärintervention vorbereitet wird, zitierte die britische Tageszeitung Telegraph Quellen der „Rebellen,“ laut denen ihnen von der Obama-Regierung erklärt wurde, dass Washington in Syrien erst nach den Präsidentschaftswahlen im November militärisch intervenieren könne.

„Im Grunde ist die Botschaft sehr klar: Erst nach der Wahl wird etwas passieren, vorher nichts“, erklärte ein Lobbyist der Syrian Support Group – dem politischen Arm der Milizen der Freien Syrischen Armee – aus Washington der Zeitung.

Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung wird ein weiterer Angriffskrieg vorbereitet. Die Demokratische Regierung handelt bewusst, um zu verhindern, dass sich der Widerstand gegen den Krieg an der Wahlurne äußert.

Der Telegraph schrieb, die SSG habe vor kurzem von Washington Militärhilfe beantragt, darunter „eintausend RPG-29 Panzerabwehrraketen, 500 SAM-7 Flugabwehrraketen, 750 23mm-Maschinengewehre, sowie Schusswesten und sichere Satellitentelefone.“ Außerdem gab es eine Anforderung von sechs Millionen Dollar in Bar, um den Sold der „Rebellen“ zu bezahlen.