Europa wird zur Austeritätszone

Von Chris Marsden
14. Juli 2012

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat angekündigt, weitere 65 Milliarden Euro einzusparen und die Steuern zu erhöhen. Offensichtlich ist weder von der Europäischen Union, noch von einer ihr angehörenden Staatsführung eine Umkehr bei den Sparmaßnahmen zu erwarten.

Rajoys Stellungnahme war eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Er hielt eine Ansprache im Parlament, während Bereitschaftspolizei unter Anwendung von Gummigeschossen und Schlagstöcken streikende Bergarbeiter, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, und andere Demonstranten angriff.

Die Gegenleistung für dieses dritte Sparpaket in sechs Monaten besteht in einem zusätzlichen Jahr, das Spanien erhält, um seine Sparziele zu erreichen sowie in einer möglichen weiteren Notfallhilfe in Höhe von hundert Milliarden Euro. Auch dies wird mittels Kürzungen wieder herausgeholt werden müssen, neben den hundert Milliarden, die direkt an die Banken fließen.

Das ganze Gerede von “Wachstumsstrategien” in Europa bedeutet nichts anderes als enorme zusätzliche Geschenke an die Banken und Spekulanten, für welche die Arbeiter zu zahlen haben. Jede Bewilligung längerfristiger Schuldenrückzahlung soll nur eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit abwenden. Sie geht immer mit Forderungen nach noch tieferen Einschnitten einher, die in noch schnellerem Tempo durchgesetzt werden müssen.

Vor weniger als einem Monat wurden in Frankreich und Griechenland Regierungen gewählt, die sich als Gegner der Sparmaßnahmen präsentiert hatten. Die französische Regierung der Sozialistischen Partei unter François Hollande hatte versprochen, die Politik von Nicolas Sarkozy zu beenden.

In Griechenland haben die Architekten des gemeinsam mit der Troika (EU, IWF, EZB) unterzeichneten Memorandums, Nea Dimokratia und Pasok, versprochen, die Rückzahlungsbedingungen neu zu verhandeln. Nea Dimokratia und Pasok gaben diese Wahlversprechen angesichts von Massenopposition gegen die Sparmaßnahmen, die ihren verzerrten Ausdruck in einer dramatisch zugenommenen Unterstützung für die Partei Syriza fand und dazu führte, dass diese in den Wahlen knapp hinter dem Sieger zweitstärkste Partei wurde.

Vor kurzem machte der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault deutlich, dass die von ihm so bezeichnete „niederschmetternde“ und „beispiellose“ Schuldenkrise durch einen Staatshaushalt angegangen werden müsse, der für dieses und das nächste Jahr eine Reduzierung des Defizits um 43 Milliarden Euro vorsehe. Ungeachtet der zynischen Rhetorik, derer sich Hollande in der Frage der Sparmaßnahmen bedient, werden größere Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Dienstleistungen die Folge sein.

In Griechenland erteilte die Troika sämtlichen Appellen an Zurückhaltung eine klare Absage. Sie besteht darauf, dass alle Ziele erfüllt werden. Die neue Koalitionsregierung, bestehend aus Nea Dimokratia, Pasok und der Demokratischen Linken, beteuerte pflichtschuldigst ihre Bereitschaft dazu.

Griechenland erlebt das fünfte Rezessionsjahr in Folge. Fast ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos und die Hälfte der Jugendlichen ohne Job. Der Mindestlohn wurde um 22 Prozent auf nur 600 Euro monatlich gekürzt. Im öffentlichen Sektor soll nur jeder fünfte frei werdende Arbeitsplatz neu besetzt werden.

Premierminister Antonis Samaras verpflichtete sich, alle zuvor vereinbarten Maßnahmen umzusetzen: Er will 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst vernichten und radikale Privatisierungen durchführen. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr um zusätzliche 6,9 Prozent schrumpfen.

Griechenland hat sein Defizit bereits von 15,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2009 auf 9,2 Prozent im Jahr 2011 reduziert, obwohl die Wirtschaft um elf Prozent schrumpfte. Das Land muss im Jahr 2014 einen Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent aufweisen, was Kürzungen von mindestens 15 Prozent unter Bedingungen einer fortgesetzten Rezession bedeutet.

Ganz Europa wird in eine gigantische Austeritätszone verwandelt. Ein Ende des damit zugefügten Leids ist nicht abzusehen. De facto handelt Europa unter der Diktatur der Banken, Konzerne und Spekulanten. Die Troika und die Regierungen, die als Sprachrohr der globalen Finanzoligarchie fungieren, versperren mit ihren Erlassen und Verordnungen jede Möglichkeit demokratischer Veränderungen.

Wenn Millionen Arbeiter und junger Menschen in soziale Not gestoßen werden, bedeutet dies indessen weit mehr als ein Versagen jener Politik, die von der Troika durchgesetzt wird. Es ist ein niederschmetternder Ausdruck des Versagens des Kapitalismus selbst.

Dasselbe Schicksal bricht über Hunderte Millionen, ja Milliarden, arbeitender Menschen in Amerika, China, Indien und weltweit herein. Nur wenn der Kapitalismus durch den Sozialismus ersetzt wird, ist ein Weg vorwärts möglich. Denn nur der Sozialismus schafft Bedingungen, unter denen die reichen Ressourcen der Welt rational genutzt und wesentliche soziale Bedürfnisse, wie Arbeit, Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und so weiter, befriedigt werden können.

Die jüngsten Sparmaßnahmen stellen die kleinbürgerlichen, pseudolinken Tendenzen in verheerender Weise bloß. Sie spielen eine entscheidende Rolle dabei, den Massenwiderstand der Arbeiter und Jugendlichen abzuwehren. Sie verhindern, dass sich aus diesem Widerstand eine unabhängige revolutionäre Bewegung gegen den Kapitalismus formiert. Auch tragen sie die politische Verantwortung für diese Angriffe.

In Frankreich beispielweise hat sich die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hinter Jean-Luc Mélenchon gestellt, den Kandidaten der Linksfront und früheren SP-Minister, der Hollande als politischer Strohmann diente. In der zweiten Runde rief die NPA bedingungslos zur Unterstützung Hollandes auf.

In Griechenland übernahm Syriza diese Rolle, die Koalition der Radikalen Linken, die den meisten pseudolinken Gruppen eine Fraktion zugesteht. Syriza und ihr Führer Alexis Tsipras erhielten massive Unterstützung für ihre vorgebliche Opposition gegen das Memorandum und die mit der Troika vereinbarten Sparmaßnahmen.

In den vergangenen vier Jahren wuchs die Wählerschaft von Syriza von nur vier auf 27 Prozent, und sie erhielt die Unterstützung der Mehrheit der unter Fünfzigjährigen. Ihren höchsten Prozentsatz stellen Stimmen von Arbeitern aus dem privaten und öffentlichen Sektor, von Arbeitslosen, Studenten und Bewohnern der ärmsten Kommunen.

Syriza ist indessen schon dabei, die Massenopposition der Arbeiter und Jugendlichen in die Sackgasse von Appellen an die EU umzuleiten. Tsipras versicherte der herrschenden Elite immer wieder, er werde Griechenlands Schulden zurückzahlen, was er durch Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreichen wollte. Als Gegenleistung bat er um kaum mehr als eine Verlängerung des Rückzahlungszeitplans.

Er kritisiert Nea Dimokratia und Pasok, weil sie schlecht schacherten. Gleichzeitig verteidigt er kategorisch die EU der Banker und hält an ihren Institutionen fest. Er lehnt es ab, den Kampf gegen die griechischen und europäischen herrschenden Klassen und für Sozialismus aufzunehmen. Damit spricht er nicht für die Arbeiterklasse, sondern für unzufriedene Schichten der griechischen Bourgeoisie.

Seit den Wahlen zeigt sich Syriza als loyale Opposition der Regierung, die sie nur dafür tadelt, nicht genug getan zu haben, um die Schwierigkeiten der EU auszunutzen und ähnliche Bedingungen zu sichern, wie sie Spanien erhielt: Modifikationen bei den Rückzahlungsfristen, von denen in Wirklichkeit niemand außer der griechischen Bourgeoisie und den globalen Bankern profitieren würde.

Trotz ihrer „sozialistischen“ Phrasendrescherei vertreten Organisationen wie die NPA und Syriza wohlhabende Teile aus der gehobenen Mittelschicht. Ihre Orientierung an der EU spiegelt ihre Unterstützung für das kapitalistische System wider, innerhalb dessen sie für sich einen größeren Anteil des Reichtums beanspruchen, welcher der Arbeiterklasse abgepresst wird.

Sie fungieren als privilegierte Schicht, die über der Arbeiterklasse steht und diese im Interesse der Bourgeoise politisch wie ideologisch überwacht. Die Verteidigung der Arbeiterklasse gegen den kapitalistischen Ansturm ist eng mit dem politischen Kampf verbunden, den Einfluss dieser pseudolinken Organisationen zu zerstören.

Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa müssen das Hirngespinst einer Reformierung der EU zurückweisen und sich eine vollkommen neue Perspektive, zu eigen machen, die ihre tatsächlichen Interessen vertritt. Neue und wirklich sozialistische Parteien der Arbeiterklasse müssen aufgebaut werden, um den Gegenangriff auf die Regierungen, Parteien und Einrichtungen der Wirtschaft, einschließlich der EU, zu mobilisieren.

Die Errichtung von Arbeiterregierungen und der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist die historisch Aufgabe, für die das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpft.