Der brasilianische Streik im öffentlichen Dienst gegen die Wirtschaftspolitik der PT Regierung

Von Bill Van Auken
11. August 2012

Ein lang anhaltender Streik von dreihundertfünzigtausend Universitätsprofessoren, Arbeitern aus dem Energiesektor und anderen Staatsangestellten richtet sich direkt gegen die Wirtschaftspolitik, die die Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff von der Workers Party (Partido dos Trabalhadores - PT) als Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise eingeleitet hat.

Vor vier Tagen haben sich auch gewerkschaftlich organisierte Angehörige der Bundespolizei dem Streik angeschlossen, die letzte Woche über den Streik abgestimmt hatten. Der Ausstand könnte die Zoll- und Passkontrolle an brasilianischen Grenzen, Flughäfen und Häfen als auch andere Dienste zum Erliegen bringen.

Andere Teile der beim Bund Beschäftigten befinden sich seit vielen Wochen im Streik. Dazu gehören 143.000 Professoren und andere Universitätsangestellte, die seit dem 17. Mai siebenundfünfzig Universitäten des Bundes und vierunddreißig technische Ausbildungsinstitute des Bundes stillgelegt haben. Die Beschäftigten im Bildungsbereich haben ein Vertragsangebot der Regierung vom letzten Monat abgelehnt, das nur dazu diente, die Ungleichheit innerhalb des gegenwärtigen Systems zu vertiefen. Neu eingestellte Professoren mit Doktortitel hätten nur noch zweitausend US-Dollar verdient - weniger als ein Polizist bei der Kommune.

Daneben befinden sich noch die Arbeiter von Electrobras, den brasilianischen, staatseigenen Energieunternehmen und größtem Versorger in Lateinamerika, sowie Mitarbeiter von verschiedenen Behörden, Ministerien und anderen staatlichen Stellen im Streik. Dazu gehören die Beschäftigten von ANVISA, der brasilianischen Kontrollbehörde für importierte Nahrungsmittel, Medikamente und andere Gegenstände, deren Arbeitskampf den Warenumschlag an brasilianischen Häfen blockiert hat. Der Streik von Analysten in der Statistikbehörde der Regierung verhinderte die Veröffentlichung der Zahlen zur Arbeitslosigkeit für den Monat Juni.

Der Streik hielt an und weitete sich aus, obwohl sich die Bürokratie an der Spitze der CUT (Central Única dos Trabalhadores), Brasilien größter Gewerkschaftsverband, die allergrößte Mühe gab, den Kampf zu isolieren und zu unterdrücken. Der gerade neu an die Macht gekommene CUT Präsident, Vagner Freitas, verkündete kürzlich nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit Rousseff Personalchef, Gilberto Carvalho, dass er gegen einen Generalstreik von allen Bundesangestellten sei, weil das die Situation “radikalisieren” würde.

Wir glauben, dass man aus der Sackgasse, nicht mehr herauskommt, wenn sich Positionen radikalisieren“, sagte Freitas, der die Regierung zu “Toleranz” und zu “Verhandlungen” aufforderte. Die CUT ist zutiefst mit dem korrupten Apparat der PT verwoben, der wichtigsten politischen Vertretung des den brasilianischen Finanz- und Unternehmensbereich beherrschenden Establishments.

Trotz der Bitten der Gewerkschaftsbürokratie hat die Regierung Rousseff bisher keine Neigung zu “Toleranz” und ernsthaften Verhandlungen gezeigt. Im Gegenteil, sie hat auf den Streik mit beispielloser Vergeltung reagiert und die Zahlungen an die Arbeiter für jeden Tag bei den Streikposten gekürzt, was in solchen Auseinandersetzungen unüblich ist, und Ende letzten Monats das Dekrets 7777 erlassen, mit dem sie den Einsatz staatlicher und kommunaler Angestellter als Streikbrecher abgesegnet und erlaubt hat, sie für die Arbeit der streikenden Staatsangestellten einzusetzen.

Präsidentin Rousseff hat gegenüber den Forderungen der Staatsangestellten eine harte Linie eingeschlagen, weil sie sie für einen direkten Angriff auf das “finanzpolitischen Anpassungsprogramm” hält, das die PT-Regierung als Reaktion auf die Auswirkungen, die die kapitalistische Weltkrise auf die brasilianische Wirtschaft hat, umzusetzen versucht.

Die Euro-Krise, die anhaltende wirtschaftliche Stagnation in den USA und die Verlangsamung des Wachstums in China sind dafür verantwortlich, dass das Wachstum von Brasiliens Wirtschaft, mit dem es im letzten Jahr Großbritannien vom Platz der sechstgrößten in der Welt verdrängt hat, fast zum Stillstand gekommen ist.

Die industrielle Produktion ist vermutlich gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent geschrumpft, während die Marktprognosen für die Wachstumsrate des ganzen Landes von 1,5 bis 2 Prozent reichen. Damit liegen sie noch unter der bescheidenen 2,7 Prozentrate des letzten Jahres, von der 7,5 prozentigen Wachstumsrate des Jahres 2010 gar nicht erst zu reden.

Die Maßnahmen zur “Konjunkturbelebung” der Regierung konzentrierten sich auf Steuererleichterungen, günstigere Zinssätze, Deregulierung und Subventionen für brasilianisches und multinationales Kapitals. Die steuerlichen Anreize für die Industrie waren mit einer Senkung des langfristigen Zinssatzes auf 5,5 Prozent verbunden (im Vergleich zum nationalen Leitzinssatz von 8,5 Prozent), den Brasiliens nationale Entwicklungsbank für Kredite mit langer Laufzeit in Rechnung stellt. Es gab aber nur wenige Anzeichen dafür, dass sie zu neuen und bedeutenden Investitionen führten.

Sowohl das inländische als auch das ausländische Kapital fordern eine drastische Kürzung der Lohnkosten. Dies wurde bei der jüngsten Auseinandersetzung über die Ankündigung von General Motors (GM) Plan deutlich, der vorsieht, in seinem außerhalb von Sao Paulo in Sao Jose dos Campos gelegenen Werk 1.840 Arbeitsplätze zu streichen. Der drohende Arbeitsplatzabbau löste eine Reihe von Streiks und Demonstrationen, sowie eine Warnung der Regierung Rousseff aus, dass ihre steuerliche Anreize dazu bestimmt gewesen seien, die Arbeitsplätze in Brasilien zu erhalten und nicht ihren Abbau zu erleichtern.

Am vergangenen Wochenende erreichten die örtliche Gewerkschaft und GM eine vorläufige Vereinbarung, die die Entlassungen temporär aufschiebt und die Arbeitsplätze von neunhundert Arbeitern bis zum November garantiert, während die restlichen mit Gehalts- und Umschulungsmaßnahmen, die von heute bis zum November gehen, entlassen werden. In der Zwischenzeit verhandeln das Unternehmen und die Gewerkschaft weiter.

Die wichtigste Gewerkschaft der Autoarbeiter, die Sindicato dos Metalúrgicos do ABC, beschuldigte die örtliche Gewerkschaft des Sao Jose dos Campos Werkes, für die Entlassungen verantwortlich zu sein, weil sie sich weigerte, über weitergehende Zugeständnisse zu verhandeln, die von der führenden Gewerkschaft an anderer Stelle schon akzeptiert wurden. In einer in ihrer Zeitung veröffentlichten Erklärung sagte der Generalsekretär, Wagner Santana, die Entlassungen seien die Folge “Unnachgiebigkeit” vor Ort.

Rousseffs Angriff auf die Staatsangestellten stellt die Speerspitze bei der Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen für Arbeiter in der Privatwirtschaft dar, mit denen die Lohnkosten in Brasilien im Vergleich zu China und anderen Staaten konkurrenzfähiger gemacht werden sollen.

Bisher hat die Regierung sich geweigert, einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Beendigung des Streiks vorzulegen. Im vergangenen Monat genehmigte der brasilianische Nationalkongress einen Entwurf des Haushaltsgesetzes, der kein Geld für Lohnerhöhungen im Jahr 2013 vorsah. Im Gespräch mit der Zeitung Correio brazilien verteidigte ein Berater Rousseffs die Maßnahme und erklärte, dass die Staatsangestellten “bereits während der letzten zehn Jahre Lohnerhöhungen erhielten und sie haben sichere Arbeitsplätze. In Europa und den Vereinigten Staaten passiert Schlimmeres, hier werden sie immerhin ihren Arbeitsplatz behalten. Sie müssen ihren Teil zu den Opfern beitragen.”

Ein solcher Beitrag jedoch wird den Banken, Unternehmen und Brasiliens reicher Oberschicht, deren Reihen unter der PT Regierung Rousseff und ihrem Vorgänger, dem ehemaligen Metallarbeiter-Führer Luiz Inácio Lula da Silva, mit einer beispiellosen Geschwindigkeit angeschwollen sind, nicht abverlangt. Nach Angaben der Finanz-Consulting-Firma Capgemini und ihres Partners RBC Wealth Management, gab es in Brasilien im vergangenen Jahr den größten Pro-Kopf-Anstieg bei der Zahl der sogenannten High Net Worth Individuals (HNWI) [Personen mit hohem Reinvermögen]. Die Zahl der Brasilianer mit mindestens einer Million Dollar verfügbarem Einkommen stieg im vergangenen Jahr um165.000. Das sind 10.000 mehr als im Jahr 2010.

Die immer offenere Verteidigung der Interessen dieses superreichen Teils der Gesellschaft auf Kosten der breiten Massen der brasilianischen Arbeiter schafft die Voraussetzungen für einen Zusammenprall der PT-Regierung mit der Arbeiterklasse.