Das Osloer Landgericht entschied am 24. August, dass der faschistische Massenmörder Anders Behring Breivik zurechnungsfähig ist und verhängte über ihn die Höchststrafe von einundzwanzig Jahren Gefängnis für seine beiden Terroranschläge vom 22. Juli 2011. Eine Massenerschießung von sozialdemokratischen Jugendlichen auf der Insel Utoeya und eine zuvor gezündete Autobombe hatte siebenundsiebzig Menschen das Leben gekostet.
Bei der Bekanntgabe der Entscheidung verurteilte Richterin Elisabeth Arntzen Breivik zu “Sicherungsverwahrung”, was bedeutet, dass die Zeit seine Haftstrafe so lange verlängert wird, wie er für eine Gefahr für die Gesellschaft gehalten wird.
Das Urteil ändert nichts an der Tatsache, dass Breiviks Gerichtsverhandlung Höhepunkt einer Vertuschungsaktion durch die Behörden ist, die mit dem Tag seiner Verhaftung anfing. Die Frage nach seinem Geisteszustand, die die Verhandlung dominierte, diente der Ablenkung und sollte verhindern, dass eine ehrliche Untersuchung einer Tat stattfand, die ein eindeutig politisch motiviertes Verbrechen war. Alles spricht dafür, dass die Morde mit Hilfe rechtsextremer Sympathisanten in ganz Europa durchgeführt wurden.
Die staatlichen Strafverfolgungsbehörden bestanden darauf, dass Breivik ein Verrückter ist, der im Alleingang gehandelt hat, und in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen werden sollte.
Diese Rechnung ging nicht auf, weil die Forderung, Breivik für die Terroranschläge strafrechtlich verantwortlich zu erklären, in der Öffentlichkeit eine überwältigende Unterstützung erfuhr. Jüngste Umfragen ergaben dass fünfundsiebzig Prozent der Norweger dafür waren, Breivik für zurechnungsfähig zu erklären, während nur zehn Prozent glaubten, er sei geisteskrank. Das Gericht dürfte bei seinen Überlegungen im Hinterkopf gehabt haben, dass ein auf Unzurechnungsfähigkeit lautendes Urteil eine öffentliche Gegenreaktion provozieren würde, die zu unbequemen Fragen an die Behörden führen würde.
Trotzdem wurde in der Verhandlung selbst jeglicher Aspekt der Ermittlungen ignoriert, der sich mit Breiviks Taten als das beschäftigte, was sie waren: faschistischer Terrorismus.
Im Vorfeld des Prozesses wurden zwei widersprüchliche psychiatrische Gutachten über seinen Geisteszustand erstellt. Das erste attestierte ihm eine paranoide Schizophrenie, während das zweite ihn für gesund erklärte.
Dies ermöglichte Breivik, seine politischen Motive unangefochten zu verbeiten. Am zweiten Tag der Verhandlung im April hielt er eine lange Rede, in der er seinen Massenmord verteidigte, und in der er feststellte, dass er es wieder tun würde, wenn er die Gelegenheit dazu hätte. Breivik sagte, er sei Teil einer anti-islamischen, anti-kommunistischen “Widerstandsbewegung“, die gegen die “marxistische Diktatur” in Norwegen kämpfe und das Massaker vom 22. Juli sei ein “wohlüberlegter und spektakulärer politischer Angriff” gewesen.
Den Implikationen dieser Behauptungen wurde weder in der Verhandlung noch in irgendeiner der offiziellen Untersuchungen nachgegangen. Breiviks ausdrückliche politische Agenda wurde als die Ansicht eines “einsamen Wolfes” abgetan.
Alle Informationen, die seit dem 22. Juli 2011 ans Licht gekommen sind, belegen, dass solche Behauptungen jeder Grundlage entbehren. Nur wenige Stunden nach dem Massaker stellte sich heraus, dass Breivik ein eintausendfünfhundertseitiges “Manifest” per Internet an tausend Kontakte gesendet hatte, die alle Mitglieder von rechtsextremen Gruppen in Norwegen und ganz Europa waren und die Breivik als “westeuropäische Patrioten” angesprochen hatte.
Eine beträchtliche Anzahl von ihnen waren Führungsmitglieder der in England ansässigen English Defence League (EDL), einer Organisation, zu der Breivik enge Verbindungen pflegte. Er hatte zudem einige Zeit in Schweden verbracht und dort Verbindungen zu Rechtsextremen. Er war Mitglied des Online-Forum Nordisc, wo Diskussionen über den ideologischen Inhalt der extremen Rechten und die Planung und Durchführung von Gewalttaten stattfanden.
In Norwegen war Breivik von 1997 bis 2007 Mitglied der rechtsextremen Fortschrittspartei. Die Fortschrittspartei wurde vollständig in das politische Establishment integriert, wobei die Arbeiterpartei [die Sozialdemokratische Partei Norwegens] ihre üble Anti-Einwanderer-Rhetorik und ihren norwegischen Nationalismus in vielen Punkten in die Regierungspolitik übernahm.
Breiviks Manifest legt seine faschistische Weltanschauung ebenso wie seine Vorbereitungen auf die Anschläge detailliert dar. Ungefähr fünfzig bis sechzig Prozent des Materials, das er verwendete, bezog er von etablierten Politikern und Kommentatoren, was die Tatsache unterstreicht, dass rechtsextreme Vorstellungen innerhalb des Establishments weit verbreitet sind. Einer der aufschlussreichsten Momente in Breiviks Gerichtsverhandlung war, als er in seiner Aussage erklärte, dass “[Frankreichs Präsident Nicolas] Sarkozy, [Angela] Merkel [in Deutschland] und [David] Cameron [in Großbritannien] alle festgestellt haben, dass Multikulturalismus nicht funktioniert”.
Der Wunsch, die politischen Eliten in Norwegen und Europa von jeder Verantwortung für die systematische Förderung von rechtsextremen Ideen freizusprechen, war die wichtigste treibende Kraft hinter der offiziellen Vertuschung. Keine der Personen, denen Breivik sein Manifest geschickt hat, wurde befragt oder eines Vergehens beschuldigt, auch solche nicht, deren Teilnahme an Treffen, bei denen Anschlagspläne diskutiert wurden, Breivik explizit erwähnt hatte.
Diesen Spuren zu folgen hätte bedeutet, die Existenz eines organisierten, rechtsextremen Netzwerks in ganz Europa zur Kenntnis zu nehmen, das vom offiziellen politischen Establishment gefördert wird bzw. umgekehrt die Behauptung zu untergraben, dass Breivik und sein Vorhaben nicht vor dem 22. Juli aufzudecken gewesen sei.
Die Präsentation von Breivik als terroristischem Einzelttäter war auch für die offizielle Reinwaschung der Rolle der Polizei und der Geheimdienste entscheidend. Es gibt Hinweise, die belegen, dass die Polizei in den Monaten vor dem Juli 2011 mehrfach von Kontakten über Breiviks Vorbereitungen informiert worden war, einmal sogar von Breivik selbst! Aber trotz der Tatsache, dass er große Mengen Sprengstoff von einem polnischen Geschäftsmann gekauft und dass er die Polizei von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt hatte, einen Terroranschlag durchzuführen, wurden keinerlei Maßnahmen gegen ihn ergriffen. Die vorliegenden Beweise ließen sogar die offizielle Untersuchungskommission in ihrem Bericht feststellen, dass die Polizei Breivik vor dem Juli 22 hätte fassen können.
Die Behörden in Großbritannien haben Breiviks Verbindungen zur EDL komplett ignoriert und ebenfalls nichts unternommen, um auf ein Treffen von Extremisten aus ganz Europa im Jahr 2002 in London zu reagieren, in dem sie sich der Vorbereitung von Terroranschlägen widmeten. Breiviks Behauptung, dass dieses Treffen dazu beigetragen habe, eine Organisation namens Knights Templar [Tempelritter] zu gründen, die sich einer “kulturell-konservativen Revolution” in Europa verschrieben habe, wurde als Ausgeburt seiner Phantasie zurückgewiesen.
Die EDL ist stark von der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden infiltriert und dient als Mechanismus, um muslimische Gemeinden zu provozieren und dann Informationen über Aktivisten und Jugendliche zu sammeln, die an Gegenprotesten teilnehmen.
Die Breivik gegenüber an den Tag gelegte Herangehensweise steht im krassen Gegensatz zu der Art, mit der bei anderen Terrorakten vorgegangen wurde.
Am dem Tag vor Breiviks Verurteilung, zitierte ein Bericht in der Le Monde die Polizei, die zu dem Schluss gekommen ist, dass Mohammed Merah, der in diesem Jahr bei drei Anschlägen in Toulouse sieben Personen getötet hat, “kein einsamer Wolf” war. Die Polizei stützte ihre Schlussfolgerungen auf die Tatsache, dass er mehr als eintausendachthundert Anrufe zu einhundertachtzig Kontakten in zwanzig Ländern geführt hatte.
Der einzige Unterschied zwischen Merah und Breivik ist, dass der eine ein islamistischer Fundamentalist und der andere ein faschistischer Christ ist. Doch trotz Breiviks Engagement in rechtsextremen Zusammenhängen und Diskussionen in ganz Europa sind völlig gegensätzliche Schlussfolgerungen in die Frage gezogen worden, ob und warum der Betreffende einer organisierten Gruppe angehörte.
In dem kürzlich veröffentlichten offiziellen Untersuchungsbericht über die Anschläge vom 22. Juli hieß es: “Es ist notwendig, zu wiederholen, dass einzig und allein der Täter und sonst niemand für den Verlust von siebenundsiebzig kostbaren Menschenleben, für die körperlichen und seelischen Schäden und für die großen materiellen Schäden verantwortlich ist.” Dies ist der Freispruch von jeglicher Verantwortung für eine über Jahre andauernde einwandererfeindliche und muslimfeindliche Propaganda und Politik, wie sie von allen wichtigen Regierungen und politischen Parteien in Europa betrieben wird.