China schürt im Streit um umstrittene Inseln antijapanische Proteste

Von John Chan
23. August 2012

Die Spannungen zwischen China und Japan verschärfen sich wieder, nachdem letzte Woche vierzehn prochinesische Aktivisten aus Hongkong von der japanischen Polizei verhaftet wurden, als sie versuchten, auf den von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln im südchinesischen Meer zu landen, die in China Diaoyu-Inseln genannt werden. Beide Länder sowie Taiwan beanspruchen diese Inseln für sich.

Die unmittelbare Konfrontation endete am Freitag, als Japan die Aktivisten freiließ – darunter befanden sich zwei Reporter des prochinesischen Senders Phoenix aus Hongkong. Gestern kam es jedoch in mehreren chinesischen Städten zu anti-japanischen Protesten, nachdem japanische Nationalisten mit Booten vor eine der umstrittenen Inseln, Uotori, fuhren und, mit japanischen Flaggen ausgerüstet, an Land schwammen. Die japanischen Behörden hatten den rechten Aktivisten zuvor die Erlaubnis verweigert, die Inseln zu besuchen.

Die Organisation des provokanten Vorfalls letzte Woche deutet darauf hin, dass die Regierung in Peking ihn zumindest stillschweigend unterstützt hat. Das Hongkonger „Aktionskomitee zur Verteidigung der Diaoyu-Inseln“ setzte die Landung auf den Inseln auf den 15. August an – den Jahrestag der japanischen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg.

Laut chinesischer Darstellung hat sich Japan die Diaoyu-Inseln während des ersten Japanisch-Chinesischen Kriegs von 1895 angeeignet und hätte sie 1945 an China zurückgeben sollen. Aber die USA übernahmen die Inseln stattdessen und übergaben sie in den 1970ern an Tokio. Damit lösten sie einen bis heute andauernden Streit zwischen Japan und China aus.

Die gleiche Aktivistengruppe aus Hongkong war bereits 1996 und 2004 auf den Inseln gelandet, aber damals hatten die chinesischen und Hongkonger Behörden den Versuch vereitelt, die chinesische Souveränität über die Inseln zu erklären. Im Gegensatz dazu übertrugen die staatlichen chinesischen Medien den letzten Vorfall live, Kommentatoren betonten die historische Begründung von Chinas Anspruch. Es waren auch Schiffe der japanischen Küstenwache zu sehen, die dem Boot folgten und die Aktivisten verhafteten.

Das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die People’s Daily, erklärte in einem Leitartikel, China werde „Japans Illusion zertrümmern, die Diaoyu-Inseln unter Kontrolle zu bekommen.“ Die aggressive Global Times warnte in einem Leitartikel: „Japan muss sich entscheiden: Nachgeben und die Bedingungen für eine Lockerung der Spannungen schaffen... oder die Konfrontation mit China suchen. Egal wie sich Japan entscheidet, China wird entsprechend reagieren.“

Vor der japanischen Botschaft in Peking demonstrierten dutzende von Menschen gegen Japan; sie hielten Transparente hoch, auf denen chauvinistische Parolen wie „Erklärt Japan den Krieg“ zu lesen waren. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, unternahmen aber nichts, um die Demonstranten aufzuhalten. Am Wochenende fanden in dutzenden von Städten antijapanische Veranstaltungen statt, in Shenzhen beteiligten sich angeblich 20.000 Menschen daran.

Der Vorfall von letzter Woche hätte einen ähnlichen diplomatischen Streit auslösen können wie die Konfrontation im September 2010. Damals verhaftete die japanische Küstenwache die Besatzung eines chinesischen Fischerbootes im gleichen Gebiet. Während der zweiwöchigen Konfrontation drohte Peking, seine Exporte von seltenen Erden an Japan zu stoppen – seltene Erden sind wichtig für die Elektronik- und Hightechindustrie.

Der japanische Vize-Außenminister Kenichiro Sasae bestellte letzte Woche den chinesischen Botschafter ein, um „aufs Schärfste“ gegen die Demonstranten zu protestieren, die sich „unbefugten Zugang“ verschafft hätten. Der chinesische Vize-Außenminister Fu Ying berief den japanischen Botschafter in China, Uichiro Niwa, ein, um nochmals Chinas Souveränität über die Inseln zu betonen und die Freilassung der Nationalisten zu fordern.

Am Freitag, zwei Tage nach den Protesten, beschloss der japanische Premierminister Yoshihiko Noda, die vierzehn Chinesen auszuweisen, um weitere diplomatische Schwierigkeiten zu vermeiden.

Noda hatte die Spannungen vorsätzlich angeheizt, als er andeutete, seine Regierung würde die Senkaku-Inseln „verstaatlichen“ – d.h. sie von dem japanischen Privatbesitzer kaufen – ähnlich wie es der rechte Gouverneur von Tokio Shintaro Ishihara vorgeschlagen hatte. Noda erklärte dies am 7. Juli – dem Jahrestag des Zwischenfalls an der Marco-Polo-Brücke im Jahr 1937; dies gilt in China als wichtiges Datum, da der Zwischenfall der Beginn von Japans offener Invasion Chinas war. Noda erklärte am 26. Juli, Japan werde seine Gebietsansprüche auf die Senkaku-Inseln auch mit Gewalt verteidigen.

Nodas Bereitschaft, die Spannungen mit China zu schüren, wurde von der Obama-Regierung unterstützt, die in der ganzen asiatisch-pazifischen Region ebenfalls eine kämpferische Haltung gegenüber Peking eingenommen hat. Während der Konfrontation 2010 erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton öffentlich, die USA seien dazu verpflichtet, ihrem Verbündeten Japan in einem Konflikt mit China um die Senkaku-Inseln militärisch beizustehen. Die USA ermutigten Japan auch, seine Verteidigung vom Norden, gegenüber Russland, auf die Inselketten im Ostchinesischen Meer zu verlagern, effektiv gegen China. Diese Wende wurde im Jahr 2010 in einer verteidigungspolitischen Richtlinie festgelegt.

Die Regierungen beider Länder schüren reaktionäre nationalistische Stimmungen, um von den wachsenden sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken. Noda hat gerade erst ein zutiefst unpopuläres Gesetz erlassen, durch das die Mehrwertsteuer im Land verdoppelt wird, um die wachsenden Staatsschulden zu senken. Der Rückhalt der regierenden Demokratischen Partei ist auf unter 6,7 Prozent gesunken. In den letzten Monaten kam es auch zu großen Protesten gegen die Entscheidung der Regierung, die Atomkraftwerke des Landes wieder hochzufahren.

In China steht das KPCh-Regime einer zunehmenden sozialen Krise gegenüber, weil die Zeichen auf einen wirtschaftlichen Abschwung hindeuten, der zu steigender Arbeitslosigkeit führen wird. Die KPCh steht kurz vor dem 18. Parteitag, auf dem sie die Macht an die nächste Generation von Funktionären übergeben wird; aber der Korruptionsskandal um den ehemaligen Parteisekretär von Chongqing Bo Xilai hat scharfe Spaltungen in der herrschenden Elite enthüllt. Hinter dem Skandal verbergen sich scharfe Fraktionsstreitigkeiten über die Wirtschaftspolitik.

Peking nutzt den Streit um die Senkaku- bzw. Diaoyu-Inseln auch aus, um den in Hongkong weit verbreiteten Widerstand gegen die undemokratische Einsetzung einer Regierung, die loyal zu Peking ist, und gegen die wachsende Kluft zwischen reich und arm ruhigzustellen. Letzten Monat demonstrierten mehr als 400.000 Menschen gegen den neuen Regierungschef Leung Chun-ying und den Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Tausende von Eltern demonstrierten in den letzten Wochen gegen den Versuch der Regierung, „patriotische“ Schulbücher in Hongkong einzuführen.

Nicht nur China und Japan schüren nationalistische Stimmung, um die Unzufriedenheit im eigenen Land zu verdrängen. Anfang des Monats besuchte der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak die umstrittene Insel Dokdo (In Japan Takeshima genannt) und provozierte damit Proteste Tokios. Seoul forderte „ernste Maßnahmen“ gegen jede japanische Provokation und plant nahe den Inseln im nächsten Monat eine Militärübung. Kurz vor der Präsidentschaftswahl Ende des Jahres ist Lees Partei, die New Frontier Party, mit wachsender Wut der Bevölkerung über sinkenden Lebensstandard konfrontiert.

Diese nationalistischen Reaktionen auf die wachsenden sozialen Spannungen im eigenen Land und Washingtons aggressive Versuche, Chinas Einfluss in Asien zu untergraben, erhöhen die Gefahr, dass einer der vielen Brandherde in der Region einen offenen Konflikt auslöst.