Ägypten

Islamistischer Präsident vereidigt neue Regierung

Von Johannes Stern
7. August 2012

Am Donnerstag wurde das neue ägyptische Kabinett von dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vereidigt. Die neue Regierung besteht aus Persönlichkeiten aus der Finanzelite, Vertretern des ägyptischen Militärs, der islamistischen Moslembruderschaft (MB), ehemaligen Ministern der Übergangsregierung von Premierminister Kamal Gansouri und verschiedenen Technokraten.

Die neue Regierung stellt einen nahtlosen Übergang von der Diktatur Mubaraks zu der von Mursi dar. Viele der neuen Minister sind entweder hochrangige Bürokraten aus Mubaraks Regierung oder gehörten zu seinen engsten Verbündeten.

Der Chef des Obersten Militärrates (SCAF) und de-facto-Diktator von Ägypten, Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, behält seinen Posten als Verteidigungsminister. Als enger Verbündeter der USA war er zwanzig Jahre lang Verteidigungsminister unter Mubarak und hat schon in sieben Regierungen als Verteidigungsminister gedient.

Seine Ernennung zeigt, dass das Militär weiterhin alle Aspekte der ägyptischen Politik dominiert. Kurz vor den Stichwahlen zur Präsidentschaftswahl führte der SCAF einen Militärputsch durch, löste das Parlament auf und gab sich selbst die Macht über die Legislative und den Finanzhaushalt.

Das Militär weigert sich, seine politischen und wirtschaftlichen Privilegien aufzugeben. Die Aufnahme von Bürokraten aus der Zeit von Mubarak in die Regierung zeigt, dass Mursi nur ein gefügiger Strohmann ihrer Herrschaft sein wird.

Der neue Premierminister Hisham Kandil, den Mursi bereits vor einer Woche ernannt hatte, erklärte auf einer Pressekonferenz, seine Regierung beabsichtige, ihre pro-imperialistische und arbeiterfeindliche Politik fortzuführen. „Fangen wir bei null an?“ fragte er, und antwortete sich selbst: „Sicherlich nicht. Die bisherigen Regierungen haben ernsthafte und entschlossene Arbeit geleistet, auf der wir aufbauen müssen.“

Kandil leitete unter Mubarak von 1999 bis 2005 Chef das Büro von Abou Zeid, dem Minister für Bewässerung und Wasserressourcen. Später arbeitete er für die Afrikanische Entwicklungsbank in Tunesien, dann übernahm er nach Mubaraks Sturz in der Übergangsregierung von Essam Scharaf und Kamal El-Gansouri das Bewässerungsministerium. Kandil ist ein Technokrat und gilt als Verbündeter der Moslembrüder. Er hat wie Mursi in den USA studiert und an der Universität von North Carolina seinen Doktortitel erworben.

Der neue Innenminister ist der Polizeigeneral Ahmed Gamal Eddin. Eddin verkörpert den repressiven Polizeiapparat des ägyptischen Staates. Als stellvertretender Innenminister unter Gansouri ordnete er mehrfach brutale Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstranten und Streikende an. Er hat enge familiäre Beziehungen zu ehemaligen Stützen von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP), die mittlerweile aufgelöst ist; er ist außerdem der Neffe von Abdel Ahad Gamal Eddin, dem Vorsitzenden der letzten Parlamentsfraktion der NDP.

Sechs Minister aus Gansouris Kabinett behalten ihre Positionen – darunter Außenminister Mohammed Kamel Amr, Finanzminister Mumtaz al-Saeed, Versicherungs- und Sozialminister Nagwa Khalil und Wissenschafts- und Forschungsministerin Nadia Zakhary.

Die Moslembruderschaft und ihr politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), übernimmt vier Ministerien – Wohnungsbau, Jugend, Information und das Arbeitsministerium. Dass das Arbeits- und das Informationsministerium an die Moslembrüder übergeben werden, ist insoweit bedeutend, als diese für ihre Ablehnung von Streiks und ihre arbeiterfeindliche Propaganda berüchtigt sind.

Nach dem Sturz von Mubarak am 11. Februar durch revolutionäre Unruhen unterstützten die Moslembrüder das Gesetz gegen Streiks und Proteste, das der SCAF erließ. Während der letzten Streikwelle bezeichneten Mitglieder der FJP die Streikenden als Anhänger des alten Regimes, die Mursis Herrschaft destabilisieren wollten.

Der neue Arbeitsminister Khaled El-Azhary ist auch Vorstandsmitglied des staatlichen Gewerkschaftsbundes Egyptian Trade Union Federation (ETUF), der offiziellen Organisation der „gelben Gewerkschaften“, die in den Fabriken als Polizeitruppe die Arbeiter kontrolliert. Dem ehemaligen ETUF-Chef Hussein Megawer steht momentan der Prozess für seine Beihilfe an der Organisation der berüchtigten „Schlacht der Kamele“ bevor: Am 2. Februar 2011 griffen Schläger der Regierung auf dem Tahrir-Platz demonstrierende Arbeiter und Jugendliche an.

Die neue Regierung hat bereits beschlossen, die neoliberale Wirtschaftspolitik, die im letzten Jahr zu Massenaufständen der Arbeiterklasse führte, fortzuführen und sogar zu verschärfen.

Alle wichtigen Wirtschaftsportfolios wurden an Bürokraten oder Geschäftsleute übertragen, die die Wirtschaftspolitik des Mubarak-Regimes unterstützten. Das Investitionsministerium wurde an Osama Saleh übergeben, den Vorsitzenden der ägyptischen Zentralbehörde für Freihandelszonen und Investitionen. Neuer Handels- und Industrieminister ist Hatem Saleh, Vorstandschef der Gozour Food Industry Group, einer Tochtergesellschaft von Citadel Capital.

Citadel Capital ist das führende Private-Equity-Unternehmen im Nahen Osten und Afrika, geführt von dem ägyptischen Tycoon Ahmed Heikal.

Laut Berichten im ägyptischen Staatsfernsehen hat Mursi den ehemaligen Premierminister der Übergangsregierung Gansouri als persönlichen Berater ernannt. Gansouri ist ein ehemaliger Funktionär der Mubarak-Regierung und war bereits von 1996-1999 Premierminister. Er ist ein lautstarker Vertreter der Politik des freien Marktes und hat enge Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Die Vereidigung der neuen ägyptischen Regierung war eine Darbietung von politischem Zynismus. Noch kurz davor lobte Kandil sie als eine „Volksregierung“, Minuten später kündigte er an, dass sich die Mitglieder seines Kabinetts am Samstag treffen werden und „die nächsten Schritte“ zum Erhalt eines neuen Darlehens vom IWF diskutieren werden.

Er erklärte, ein Abkommen mit dem IWF würde dabei helfen, den Haushalt auszugleichen, Wirtschaftsreformen durchzuführen und das Vertrauen ausländischer Investoren wiederherzustellen. Am Mittwoch kündigte Kandil bereits an, Ägypten erhalte von der Weltbank ein Darlehen von 200 Millionen Dollar.

Während die herrschende Elite Ägyptens schwere Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet, wächst die soziale Unruhe und nähert sich einer weiteren Explosion. Am gleichen Tag an dem die Regierung vereidigt wurde, stürmten hunderte von Armen einen Luxusturm am Nil in der Innenstadt von Kairo. Sicherheitskräfte feuerten mit Tränengas und scharfer Munition in die Menge, dabei wurde mindestens eine Person getötet. Zeugen berichteten, dass die Unruhen ausbrachen, als einem der Arbeiter, die dort als Leiharbeiter den Sicherheitsdienst verrichten, der Lohn verweigert wurde.

Zeugen sagten der Zeitung Egyptian Independent, Sicherheitskräfte hätten auf den Arbeiter geschossen, als er seinen Lohn forderte.

Laut Medienberichten kam es am Donnerstag in ganz Ägypten zu siebzehn Streiks und Sitzblockaden. Die Teilnehmer demonstrierten gegen Wasser- und Stromausfälle, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Hany Hegab, der Chef der Nationalen Eisenbahnbehörde, beklagte sich, dass es im Bahnverkehr seit Ausbruch der ägyptischen Revolution am 25. Januar zu 870 Streiks und Protesten gekommen sei. Er forderte von der neuen Regierung Gesetze gegen Zugblockaden.