Ägypten

Präsident Mursi beansprucht die diktatorischen Vollmachten der Militärjunta

Von Alex Lantier
14. August 2012

Am Sonntag kippte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi die diktatorischen Vollmachten des Obersten Militärrates (SCAF), der Ägypten seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak vor eineinhalb Jahren regiert.

Er schickte den Vorsitzenden der Junta, Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, in den Ruhestand, und machte die Verfassungserklärung rückgängig, die die Junta im März erlassen und mit der sie Ägypten seit dem 30. März 2011 regiert hatte.

Mursis Dokument entzieht dem SCAF die Vollmachten, die er sich mit den Verfassungszusätzen vom 17. Juni angeeignet hatte, und überträgt sie auf den Präsidenten. Diese sichern Mursi jetzt die Kontrolle über Gesetzgebung, Haushalt und den Verfassungsentwurf. Auch Artikel 25 der Verfassung wird umgeschrieben, sodass der Militärjunta die Exekutiv- und Legislativbefugnisse entzogen werden, die ihm unter Artikel 56 der Verfassung gegeben wurden; sie werden wieder dem Präsidenten zugeschrieben.

Ein dritter Zusatz gibt Mursi effektiv die Kontrolle über den Entwurf einer neuen Verfassung. Darin heißt es: „Wenn die derzeitige Verfassungsgebende Versammlung daran gehindert wird, ihre Pflicht zu tun, kann der Präsident eine neue Versammlung einberufen, die das ganze Spektrum der ägyptischen Gesellschaft vertritt und die Aufgabe hat, innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einberufung eine neue nationale Charta auszuarbeiten.“

Mursi schickte nicht nur Feldmarschall Tantawi in den Ruhestand, sondern kündigte außerdem die Entlassung von Armee-Stabschef Sami Anan an. Er verlieh beiden den „Nil-Orden“ und ernannte sie zu Beratern der Regierung.

Auch die Oberbefehlshaber der anderen Teilstreitkräfte wurden ersetzt. Der Oberbefehlshaber der Marine, Mohab Memish, wurde zum Chef der Suezkanal-Behörde, der Oberbefehlshaber der Luftwaffe Reda Hafez wurde zum Minister für Militärproduktion ernannt.

Der ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes Abdel Fatah Al-Sisi wird Tantawi als Verteidigungsminister ersetzen. Al-Sisi war, seit die Junta am 11. Februar 2011 die Macht übernommen hat, Chef des ägyptischen Geheimdienstes, der eng mit der CIA zusammenarbeitet.

Al-Sisi wurde bekannt, als er die Junta letztes Jahr blamierte, indem er Berichte bestätigte, dass ägyptische Soldaten an Demonstrantinnen, die während der Straßenproteste verhaftet worden waren, „Jungfrauentests“ durchgeführt hatten, ein anderes Wort für sexuelle Übergriffe. Anderen Berichten zufolge sympathisiert er mit Islamisten und lässt seine Frau den Niqab tragen.

Wenn Mursis Griff nach der Macht erfolgreich sein sollte, wäre sein Vorgehen eine bedeutende Wende innerhalb der herrschenden Elite Ägyptens. Das Militär war das Rückgrat des ägyptischen Staates seit Oberst Gamal Abdel Nasser 1952 durch einen Putsch gegen den pro-britischen König Faruk an die Macht kam. Bis zu den Massenprotesten im letzten Jahr waren die Moslembrüder (MB) – Ägyptens traditionelle rechte Oppositionspartei, zu der Mursi gehört – eine halblegale Vereinigung.

Mursis Versuch, die Militärdiktatur des SCAF durch eine Präsidentendiktatur zu ersetzen, findet vor dem Hintergrund wachsenden Widerstandes gegen seine Regierung statt, die am 30. Juni an die Macht kam. Seit diesem Datum gab es Streikwellen in wichtigen Industrien, unter anderem in der Textilindustrie und im Dienstleistungssektor. Die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechterten sich nach Mursis Amtsantritt. Die Hauptsorge der ägyptischen Bourgeoisie und ihrer amerikanischen und europäischen Hintermänner ist es, neue revolutionäre Kämpfe, wie es sie im letzten Jahr gab, zu verhindern.

Es gibt auch zunehmend Kritik am Militär und an Mursi, nachdem eine Gruppe von Bewaffneten auf der Halbinsel Sinai Grenzposten an der israelisch-ägyptischen Grenze angriffen. Mursi reagierte darauf mit entschiedenem Vorgehen der Sicherheitskräfte im Sinai.

Eine Frau, deren Mann im Sinai bei Sicherheitskontrollen verhaftet worden war, bat die Zeitung Al Ahram, dem Präsidenten eine Nachricht zu übermitteln: „Mursi, wir hatten große Hoffnungen in Sie gesetzt... aber jetzt ist es wieder so wie vorher. Nur die Namen haben sich geändert, sonst nichts.“

Das Vorgehen im Sinai hat offenbar das Vertrauen der USA in die Zuverlässigkeit Mursis und der Moslembrüder erhöht. US-Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta drängten Mursi in den Wochen vor dem Angriff im Sinai, mit Washington zusammenzuarbeiten. Mursi nahm den Angriff als Gelegenheit, sich an die Seite der USA zu stellen.

Die New York Times schrieb: „Nach dem Angriff scheint Ägypten seine Empfindsamkeit in Fragen der Souveränität abgelegt zu haben und hat die Verhandlungen über Details neuer amerikanischer Unterstützung beschleunigt. Dazu würde militärische Ausrüstung gehören, Polizeiausbildung, elektronische- und Luftraumüberwachung. ... Amerikanische und israelische Vertreter sehen Ägyptens Reaktion auf den Angriff als wichtigen Test für Mursis junge Präsidentschaft und, allgemeiner gesagt, die Bereitschaft des Landes, nach dem Aufstand von 2011, durch den Präsident Hosni Mubarak gestürzt wurde, wieder auf Sicherheit zu achten.

Weder das ägyptische Militär noch Washington äußerten sich offiziell zu Mursis Versuch, die Macht der Junta für sich zu beanspruchen. Vertreter der USA erklärten im Wall Street Journal, sie würden die Lage „beobachten.“

Es gab Anzeichen für die Befürchtung ägyptischer Islamisten, dass ihnen innenpolitisch Widerstand drohe. Der Vizepräsident der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der Partei der Moslembrüder, Essam Al-Arian, sagte, Mursis Vorgehen solle „die Pläne der Konterrevolution vereiteln“ und „die dritte Partei enthüllen, die den Weg zu einem demokratischen Übergang in Ägypten versperren will.“

Der Nachrichtensprecher Hamdi Kandil nannte das Ereignis einen „zivilen Putsch“ und spekulierte, die Absicht dahinter sei gewesen, einen Militärputsch gegen Mursi zu verhindern, der für den 24. August geplant gewesen sei.

Allerdings erklärte General Mohamed Al-Assar, der unter Tantawi Chef für das Beschaffungswesen des Militärs war und nun stellvertretender Verteidigungsminister ist, die Junta habe Mursis Vorgehen zugestimmt. Er erklärte: „Die Entscheidung fiel auf der Grundlage von Beratungen mit dem Feldmarschall [Tantawi] und dem übrigen Militärrat.“

Es fällt auf, dass große Teile der liberalen und kleinbürgerlichen „Linken“ in Ägypten Al-Arians reaktionäre Behauptung unterstützen, dass Mursis Vorgehen – mit dem er sich praktisch die diktatorischen Vollmachten des SCAF angeeignet hat – ein Schritt für mehr Demokratie in Ägypten sei.

Ahmed Maher, der Mitgründer der Jugendbewegung des 6. April erklärte, er unterstütze Mursis Absage des Verfassungsreferendums. „Diese Entscheidung erfordert unsere Unterstützung“, erklärte er. „Ich glaube, das war es, was wir wollten.“

Kandil erklärte, jetzt wo Mursi die Regierung kontrolliert, könne er seine Versprechen erfüllen, „vor allem die erneute Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung.“