Die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi, Staatsanleihen von Eurostaaten nur dann aufzukaufen, wenn sich diese einem rigiden Sparprogramm unterwerfen, bedeutet eine massive Ausweitung der sozialen Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse.
Am Donnerstag verkündete Draghi, dass die Europäische Zentralbank (EZB) prinzipiell bereit sei, Staatsanleihen überschuldeter Euroländer in großem Stil am Markt aufzukaufen, um so indirekt die Zinssätze neuer Kredite zu reduzieren. Zuvor waren die Zinsen für spanische Staatsanleihen auf über sieben Prozent gestiegen.
Der EZB-Chef koppelte diese Möglichkeit aber an zwei Bedingungen. Zum einen müsse der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Aufkauf von Staatsanleihen einbezogen werden, und zum anderen müssten die betroffenen Länder bestimmte Sparmaßnahmen und Strukturreformen durchführen, um sich für das Hilfsprogramm zu qualifizieren.
Der ESM ist die Nachfolgegesellschaft der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), der etwa 440 Milliarden Euro Kreditvolumen zur Verfügung stehen, für die die Eurostaaten bürgen. Die EFSF setzt diese Mittel etwa in Griechenland, Irland oder Portugal gezielt ein, um den Ländern einen umfassenden Sparkurs zulasten der Arbeiter zu diktieren. In all den Ländern hat diese Politik zu Lohnkürzungen, Entlassungen und Massenelend geführt.
Der ESM wurde entworfen, um diese Funktion langfristig abzusichern. Die Ankündigung Draghis, indirekte Kapitalspritzen durch die EZB von der Zustimmung des durch die Euroregierungen gesteuerten ESM abhängig zu machen, bedeutet eine Verschärfung der Sparpolitik in Europa.
Bis zum Frühjahr hatte die EZB noch unabhängig von den Kreditvereinbarungen der EFSF und ohne besondere Bedingungen Staatsanleihen kriselnder Staaten im Umfang von insgesamt 211 Milliarden Euro am Markt aufgekauft und damit deren Zinslast gesenkt. Nun sollen solche Programme direkt mit den Kürzungsprogrammen der EFSF und des ESM verbunden werden.
Ebenso wie die bisherigen Kredite der EFSF dient der Aufkauf von Staatsanleihen am freien Markt nicht dazu, die Schuldenlast der betroffenen Länder zu reduzieren oder den Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern, sondern ausschließlich dazu, den Banken und Spekulanten alle Risiken abzunehmen und ihnen astronomische Zinsen zu sichern. Dafür bürgen mit der EZB die öffentlichen Haushalte der Euroländer.
Bisher sind keine Details zu den Bedingungen der Aufkaufaktion bekannt. Weder darüber, welche konkreten Bedingungen an die betroffenen Staaten gestellt werden, noch darüber, wo das Geld herkommen soll. Bisher war die EZB bemüht, die Aufwendungen für den Kauf der Staatsanleihen zu sterilisieren, also etwa durch die Verknappung der Kredite für Unternehmen oder den Verkauf anderer Anleihen auszugleichen.
Je größer die Summen jedoch werden, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Bank die Käufe direkt über die Notenpresse finanziert und auf diese Weise die Geldbasis erhöht. Dies würde mittel- und langfristig zu einer Inflation der Verbraucherpreise führen, die Löhne, Renten und Sozialleistungen automatisch schrumpfen ließe.
Die Ankündigungen Draghis haben zu teils heftigen Reaktionen in den verschiedenen Ländern des Kontinents geführt. Die Konflikte zwischen den europäischen Mächten über den Umgang mit der Krise gewinnen an Schärfe.
Die deutsche Regierung und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatten sich lange gegen den erneuten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB gestellt und stattdessen weitere Sparprogramme zur Aufrechterhaltung der Geldwertstabilität gefordert, die für die deutsche Exportwirtschaft von großer Bedeutung ist. Dass Draghi nun auf ihre Verknüpfung mit Sparmaßnahmen besteht, geht direkt auf die Intervention der Bundesregierung zurück.
Trotzdem wurde Draghis Konzept auch in Deutschland kritisiert. Ein kleiner, aber wachsender Teil der deutschen Elite favorisiert einen nationalen Weg und ist nicht mehr bereit, in den Erhalt der Eurozone zu investieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer inflationären Entwicklung, sollten Staatsanleihen von der EZB in zu großem Maße aufgekauft werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Draghi Amtsmissbrauch vor und vermutete, dass er ausschließlich von italienischen Interessen geleitet werde. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte er dem Tagesspiegel.
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte die Bundesregierung sogar auf, gegen die Entscheidung der EZB Klage beim Europäischen Gerichtshof einzulegen, weil die Bank Gefahr laufe, ihre gesetzlich verbürgte Unabhängigkeit zu verlieren.
Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte die Notwendigkeit von rigiden Sparprogrammen und schlug vor, dass an Athen „ein Exempel statuiert werden [müsse], dass diese Euro-Zone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein“, sagte er der Bild am Sonntag.
Die Umsetzung von Draghis Plan setzt zudem noch die Zustimmung des obersten deutschen Gerichts voraus, das gerade über die Rechtmäßigkeit des ESM berät. Ein Urteil wird für den 12. September erwartet und gilt als offen.
Umgekehrt wurden in Italien, Spanien und Frankreich die Auflagen Draghis kritisiert. Die Notenbanken dieser Länder hatten sich in den letzten Wochen für schnelle und umfassende Aufkäufe von Staatsanleihen ausgesprochen. Dies hätte die Neuaufnahme von Schulden erleichtert und die Haushaltssituation entspannt.
Die Verschiebung dieser Maßnahme bis zur Einsetzung des ESM und ihre Verknüpfung mit Sparauflagen sorgten nicht nur für einen Einbruch an den Börsen, sondern auch für Kritik aus diesen Staaten.
Die von dem ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi kontrollierte Zeitung Il Giornale reagierte auf Draghis Äußerungen mit einem Titelbild der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Überschrift „Viertes Reich“. Im Artikel heißt es: „Gewonnen hat Deutschland, verloren haben Italien, Europa, der Euro.“
Der französische Präsident François Hollande und der italienische Premier Mario Monti hatten sich schon vor Draghis Rede dafür ausgesprochen, den Aufkauf von Staatsanleihen rasch und ohne bürokratischen Aufwand umzusetzen. Werden diese Maßnahmen nun an die Auflagen des ESM gekoppelt, fürchten sie nicht nur Verzögerungen, sondern auch den Verlust ihrer staatlichen Souveränität.
Diese Kritik hat aber nichts mit einer Opposition gegen die Austeritätspolitik zu tun. Hollande wie Monti haben selbst Sparhaushalte vorgelegt und unterstützen uneingeschränkt die barbarischen Kürzungen in Spanien und Griechenland.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Freitag umfassende Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter angekündigt. Bis 2014 will der Regierungschef den Haushalt des Landes um mehr als ein Fünftel, nämlich 102,2 Milliarden Euro kürzen. Das sind 37 Milliarden Euro mehr als im letzten Entwurf von Anfang Juli vorgesehen waren.
Im Gesundheits- und Erziehungsbereich sollen nun 15 statt neun Milliarden Euro eingespart werden. Trotz wachsender Schülerzahlen sollen 4.500 Lehrer entlassen werden. Im Pflegesystem werden etliche Leistungen gestrichen. Zu diesen Kürzungen kommen noch die Einsparungen der Regionen und Kommunen, die oft noch höher verschuldet sind als das Land.
Auch in Griechenland, das wie Spanien schon jetzt eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent verzeichnet, werden die Kürzungen fortgesetzt. Nachdem die Regierung am Wochenende mit Vertretern der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) das nächste Sparpaket von 11,5 Millionen Euro abgesprochen hat, kommen nun Tag für Tag neue Details darüber ans Licht.
Der Tageszeitung To Vima zufolge sollen bei Staatsbediensteten und Arbeitern von Staatsunternehmen 2 Milliarden Euro gespart werden. 2,6 Milliarden sollen Rentnern gestrichen werden – und das entgegen früheren Ankündigungen auch bei kleinen Renten unter 1.000 Euro. Schulen und Universitäten sollen 500 Milliarden kürzen.
Wie zuvor werden diese Maßnahmen nicht zu einer Verringerung der Schuldenlast führen, sondern die Rezension verstärken. Von den Sparprogrammen profitieren ausschließlich die Banken und Unternehmen, denen ihre Profite gesichert werden. Dem gleichen Ziel dient der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB.