Rezession in Europa verstärkt sich, Arbeitslosigkeit steigt

Von Stefan Steinberg
21. August 2012

Europa rutscht vier Jahre nach der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wieder tief in die Rezession. Die neuesten Zahlen von Eurostat, dem Statistikinstitut der Europäischen Union, zeigen, dass die wirtschaftliche Gesamtleistung der siebzehn Staaten der Eurozone zwischen April und Juni diesen Jahres im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres 2012 um 0,2 Prozent gesunken ist.

Laut der „Schnellschätzung“ von Eurostat gab es in den 27 Staaten der EU einen ähnlichen Rückgang. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das BIP der Eurozone um 0,4 Prozent gesunken. Letzten Monat wurden bereits Zahlen veröffentlicht, laut denen die Arbeitslosenquote der Eurozone einen Rekordstand von 11,2 Prozent erreicht hat.

Die größte Volkswirtschaft Europas, die von Deutschland, wuchs im zweiten Quartal um 0,3 Prozent. Deutschland konnte durch seine große Exportindustrie sein Wachstum in den letzten Monaten aufrecht erhalten. Aber da die Sparmaßnahmen in ganz Europa Wirkung zeigen und die großen Märkte in Asien rückläufig sind, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die derzeitige Krise Deutschland mit voller Kraft trifft. Das Land hat bereits eine Reihe von Firmenschließungen- und Pleiten großer Unternehmen erlebt und, was ebenfalls wichtig ist, das zweite Quartal hatte keine positiven Auswirkungen auf die Lage am Arbeitsmarkt.

Im Rest Europas stagniert die Wirtschaft entweder oder stürzt weiter in die Rezession. Die französische Wirtschaft ist seit neun Monaten nicht gewachsen und die Haushaltskürzungen, die die Regierung plant, werden die wirtschaftliche Lage in der nächsten Zeit weiter verschlechtern. Die Regierung von Präsident Francois Hollande (Sozialistische Partei) hat versprochen, das Defizit im Staatshaushalt nächstes Jahr um drei Prozent des BIP, d.h. um 33 Milliarden Euro, zu senken.

Nicht weniger als sechs Länder der Eurozone verzeichneten im zweiten Quartal 2012 bedeutende Rückgänge ihrer Wirtschaftsleistung: Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Belgien und Finnland. Den ersten drei davon wurden von der EU als Teil von Rettungspaketen für die europäischen Banken harte Sparprogramme diktiert.

Die Wirtschaft Griechenlands bricht weiter ein. Sie geht schon seit Ende 2008 zurück, im letzten Jahr nochmals um 6,2 Prozent. Das zweite „Rettungspaket“ für Griechenland, auf das die „Troika“ (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) im letzten Februar diktierte, basierte auf einem angenommenen Rückgang um 4,5 Prozent im Jahr 2012. Jetzt sind es eher sieben Prozent.

Die zweitschlechteste Leistung brachte Portugal, dessen Wirtschaft von April bis Juni dieses Jahres um 1,2 Prozent sank. Das bedeutet, das portugiesische BIP ist im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gesunken. Am gleichen Tag an dem auch die Eurostat-Zahlen veröffentlicht wurden, erklärte das portugiesische Statistikamt, die Arbeitslosenquote habe den Rekordwert von fünfzehn Prozent erreicht.

Italien und Spanien, die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft Europas, sanken um 0,7 bzw. 0,4 Prozent im zweiten Quartal. Italiens Wirtschaft ist schon seit mindestens einem Jahr rückläufig, die Rezession in Spanien hat die Arbeitslosenquote auf einen Rekordwert von 24,6 Prozent steigen lassen – ein Rekord für die Post-Franco-Zeit und die Europäische Union.

Großbritannien verzeichnet in der zweiten Rezession in vier Jahren seit drei Quartalen Rezession. Laut Zahlen des Office for National Statistics, die letzten Monat veröffentlicht wurden, beschleunigt sich der Niedergang der britischen Wirtschaft. Der Rückgang um 0,7 Prozent im zweiten Quartal 2012 übertraf die schlimmsten Erwartungen der Wirtschaftsexperten.

Während die Europäische Union immer tiefer in die Rezession abgleitet, zog ein anderer Bericht die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Krise des europäischen Bankensystems. Laut einem Bericht der Price Waterhouse Group, der letzte Woche erschien, haben die europäischen Banken einen wachsenden Berg von faulen Schulden angehäuft, der Ende 2011 1,05 Billionen Euro betrug.

In den letzten zwei Jahren wurden Europas Banken von der Europäischen Zentralbank ermutigt, die faulen Schulden von notleidenden Wirtschaften in Südeuropa aufzukaufen. Zu Beginn des Jahres stellte die EZB mehr als eine Billion Euro in Form von billigen Krediten für solche Käufe zur Verfügung.

Die derzeitige Gesamtsumme von faulen Krediten ist doppelt so hoch wie im Jahr 2008. Der Wert der faulen Kredite ist am schnellsten bei den Banken Italiens, Spaniens und Griechenlands gestiegen. Der Anstieg der faulen Schulden der europäischen Banken hat andererseits zu einem Rückgang der Kreditvergabe zwischen Banken geführt. Im Juni erreichten diese Transaktionen ihren niedrigsten Stand seit Ausbruch der Finanzkrise 2007.

Es war der Zusammenbruch der Kreditvergabe zwischen Banken, die im Jahr 2008 die Regierungen Europas und der Welt dazu brachte Billionen ins internationale Bankensystem zu stecken. Im September letzten Jahres gab der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso zu: „In den letzten drei Jahren haben Mitgliedsstaaten, besser gesagt, die Steuerzahler, dem Finanzsektor Hilfen und Garantien in Höhe von 4,6 Billionen Euro gewährt.“

Jetzt erwarten die Banken eine weitere Geldspritze von der EZB – die letzten Endes von der arbeitenden Bevölkerung eingetrieben werden wird. Der Chefökonom der Deutschen Bank erklärte im Spiegel, der europäische Steuerzahler trage die finanziellen Risiken für einen Zusammenbruch der Eurozone. „Da das Privatkapital nicht mehr fließt, springen die Zentralbanker in die Bresche.“

Die Troika und die Bundesregierung reagieren auf das zunehmende wirtschaftliche und soziale Elend in Europa mit einem weiteren Anziehen der Daumenschraube des Sparkurses. Das wird der griechische Premierminister Antonis Samaras erfahren, wenn er diese Woche nach Berlin reist, um sich mit Bundeskanzlerin Merkel zu treffen.

Die Bundesregierung bereitet sich außerdem auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands und dessen Austritt aus der Eurozone vor. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler erklärte auf Spiegel Online: „Wir wollen keinen Bankrott Griechenlands, aber nötigenfalls könnten wir die Folgen verkraften.“