Italienische Rechte ehrt faschistischen Kriegsverbrecher

Am 11. August fand im kleinen Ort Affile, östlich von Rom, eine gespenstische Zeremonie statt: Mit großem Pomp wurde im Park von Radimonte ein Mausoleum für den faschistischen Kriegsverbrecher Feldmarschall Rodolfo Graziani (1882-1955) eingeweiht.

Etwa hundert Teilnehmer nahmen am Festakt teil, in dessen Rahmen der Priester Don Ennio Innocenti das Sakrarium weihte. Neben gigantischen Trikoloren konnte man Fahnen des „Giovine Italia“ erblicken, der Jugendorganisation der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL).

Das Denkmal, auf dem die eingravierten Wörter „Vaterland“ und „Ehre“ prangen, sei „von nationaler Bedeutung“, erklärte der Bürgermeister von Affile Ercole Viri, ein PDL-Parteigänger. Der regionale Verkehrsminister Francesco Lollobridgida (ebenfalls PDL) sagte über Graziani: „Wir haben ihn immer geliebt. Er ist ein Bezugspunkt für uns.“

Der Bau des Mausoleums und der Ausbau des Parks haben nicht weniger als 180 Millionen Euro, das Denkmal alleine 127 Millionen Euro gekostet – Gelder, welche die Steuerzahler der Gemeinde Affile und des Latium, einer armen und von Arbeitslosigkeit gezeichneten Region, aufbringen müssen.

Wer aber ist Rodolfo Graziani?

Graziani ist ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher. Im Auftrag des faschistischen Diktators Benito Mussolini befehligte er die Eroberungskriege in Nord- und Ostafrika, in deren Verlauf nahezu eine halbe Million Menschen umgebracht wurden.

Das faschistische Italien versuchte, die afrikanischen Kolonien Cyrenaika und Tripolitanien (das heutige Libyen), wie auch Abessinien (heute Äthiopien) und Somaliland mit brutaler Gewalt zu unterwerfen. Libyen war von Italien schon im italienisch-türkischen Krieg von 1911 erobert worden.

Die Generäle erhielten vom „Duce“ einen Freibrief für Massenverbrechen von völkermörderischem Ausmaß. Die italienische Luftwaffe bombardierte die Zivilbevölkerung, warf Giftgas über Oasen und lebenswichtigen Wasserstellen ab und beschoss Flüchtlingstrecks aus der Luft. Die Bodentruppen verübten Razzien, Massaker und Hinrichtungen, um die libyschen Widerstandskämpfer und ihren Führer Omar al-Mukhtar in die Knie zu zwingen. General Graziani war ihr Oberbefehlshaber und Gouverneur der Cyrenaika.

Im Sommer 1930 ließ Graziani hunderttausend Bewohner der Cyrenaika in die Wüste umsiedeln, wo sie unter der sengenden Sonne extremen Strapazen, Durst und Hunger, Erschöpfung und Krankheiten ausgesetzt waren. Innerhalb von drei Jahren starb die Hälfte dieser Menschen. In Fessan, einer Wüstenregion im Süden Libyens, wo er persönlich die Ermordung Omar al-Mukhtars durch Erhängen befahl, erwarb sich Graziani den Namen „Schlächter von Fessan“.

Schlimmer noch wütete der General in Abessinien, dem heutigen Äthiopien. Italienische Truppen überfielen das Land am 3. Oktober 1935. Graziani führte zusammen mit Marschall Pietro Badoglio den Oberbefehl und wurde im Mai 1936 zum Vizekönig von Italienisch Ostafrika ernannt. Erstmals in der modernen Geschichte setzten die italienischen Truppen Massenvernichtungswaffen wie Bomben und C-Waffen systematisch gegen die Zivilbevölkerung ein.

Angesichts anhaltenden Widerstandes und eines Attentatversuchs gegen ihn persönlich ordnete Graziani am 19. Februar 1937 blutige und wahllose Repressionen an, die nach dem äthiopischen Kalender unter dem Namen „Yekatit 12“ in die Geschichte eingingen. In dem tagelang andauernden Massaker wurden bis zu dreißigtausend zivile Einwohner von Addis Abeba getötet, darunter mehrere hundert Angehörige der städtischen Elite, sowie Hunderte muslimische Mönche und Pilger. Graziani ließ ganze Dörfer verwüsten und die Bevölkerung in Konzentrationslager verschleppen. Aus dieser Zeit stammt Grazianis Ausspruch: „Der Duce wird Äthiopien bekommen – mit oder ohne Äthiopier.“

Im Zweiten Weltkrieg unterlag das italienische Heer unter Generalstabschef Graziani in Nordafrika den britischen Truppen, und Graziani wurde seiner Ämter enthoben. Dennoch übernahm er gegen Kriegsende den Oberbefehl über die Truppen der faschistischen „Sozialrepublik von Salò“, Mussolinis letztem Territorium in Norditalien. Hier führte er an der Seite des deutschen Generals Kesselring den faschistischen „Endkampf“ bis zur Kapitulation von 1945.

1948 wurde Graziani wegen Kriegsverbrechen zu neunzehn Jahren Gefängnis verurteilt, jedoch schon nach zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Obwohl der Faschismus im Nachkriegsitalien verboten war, ernannte ihn das neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI) zum Ehrenvorsitzenden. Er starb 1955 in Rom.

Seine jüngste, makabre Ehrung durch prominente PDL-Führer in Affile lässt zahlreiche politische Beobachter ratlos zurück. Zum Beispiel stellt David Willey, Italien-Korrespondent der BBC, verwundert fest, „dass der Kult um faschistische Helden in gewissen Teilen Italiens lebendig gehalten wird, obwohl die faschistische Partei in der Nachkriegsverfassung des Landes verboten ist“.

In Wirklichkeit ist der Festakt zu Ehren Grazianis bei weitem nicht der erste Fall, der auf eine Renaissance faschistischer Werte unter bürgerlichen Politikern Italiens hindeutet. Vor wenigen Monaten hat dieselbe Gemeinde bereits eine Bronzebüste von Giorgio Almirante aufgestellt, dem Gründer und Führer der neofaschistischen Nachkriegsorganisation MSI. Almirante hatte im faschistischen Italien die rassistische, antisemitische Zeitung Difesa della Razza (Verteidigung der Rasse) herausgegeben.

Wie Aram Mattioli in seinem 2010 erschienenen Buch „’Viva Mussolini!’ – Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis“ aufzeigt, weisen zahlreiche Vorfälle auf eine neue „revisionistische Normalität“ und „Verharmlosung des Faschismus in den Mitte-Rechts-Kreisen“ hin.

Als der Medienzar Silvio Berlusconi 1994 auf den Trümmern der großen Nachkriegsparteien, die im Korruptionsstrudel „Tangentopoli“ untergegangen waren, zum Regierungschef aufstieg, holte er den damaligen MSI-Führer Gianfranco Fini in die Regierung und machte damit Italien zum ersten europäischen Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem neofaschistische Minister am Kabinettstisch saßen. Damals bezeichnete Fini, der heutige Kammerpräsident, Benito Mussolini als den „größten Staatsmann des zwanzigsten Jahrhunderts“.

Seither arbeitet eine rechte Politikerkaste systematisch daran, angeblich „gute Faschisten“ zu rehabilitieren und ihre Taten als genauso legitim hinzustellen wie die der Resistenza.

Gleichzeitig wird die Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit systematisch boykottiert. So erhielt der Spielfilm „Omar Mukhtar – Löwe der Wüste“ (1979) mit Anthony Quinn in der Hauptrolle und Rod Steiger als Mussolini, der die italienischen Kriegsverbrechen in Libyen anprangert, bis zum Gaddafi-Besuch von 2009 in Italien keine Spielgenehmigung. Der BBC-Dokumentarfilm „Fascist Legacy“ (1989) von Ken Kirby wird bis heute in Italien nicht im Fernsehen gezeigt, obwohl seit 1992 eine italienische Version existiert.

Mattioli kommt in seinem Buch zum Schluss: „Innerhalb von nicht einmal zwanzig Jahren veränderte Silvio Berlusconi Italien so einschneidend, dass es von den Gründervätern der Nachkriegsrepublik kaum mehr wieder erkannt würde.“ Er warnt vor dem „politisch-ideologische[n] Missbrauch der Geschichte“, der „eine Gefahr für ein zivilisiertes Zusammenleben“ darstelle.

Doch was sind die Ursachen dafür, dass faschistische Gewaltverbrecher heute in Italien auf diese Weise ungestraft hofiert werden können? Zwei Faktoren sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

Erstens ist der Faschismus in Italien niemals wirklich aufgearbeitet worden, auch nicht am Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine gründliche, sowohl inhaltliche als auch juristische Abrechnung mit den faschistischen Verbrechen wurde am Kriegsende erfolgreich verhindert, und die Hauptverantwortung dafür trägt der Stalinismus, verkörpert in der damaligen Kommunistischen Partei Italiens (KPI).

Die KPI hatte im Partisanenkrieg gegen den Faschismus die führende Rolle gespielt und verfügte über Masseneinfluss unter den Arbeitern. Diese gingen davon aus, dass der Zusammenbruch des Faschismus mit dem Sturz des Kapitalismus und der sozialistischen Revolution einhergehen würde. Die KPI dachte jedoch nicht daran, diese Erwartungen zu erfüllen.

Gemäß der stalinistischen Maxime der „friedlichen Koexistenz mit dem Kapitalismus“ trat die KPI Ende April 1944 in die „Regierung der nationalen Einheit“ ein, an deren Spitze Marschall Pietro Badoglio stand – derselbe Badoglio, der wenige Jahre zuvor noch gemeinsam mit Graziani den Unterwerfungskrieg gegen Äthiopien geführt und erst mit dem Sieg der Alliierten in Süditalien 1943 einen Frontwechsel vollzogen hatte.

KPI-Führer Palmiro Togliatti wurde Justizminister der bürgerlichen Nachkriegsregierung, stoppte in dieser Funktion revolutionäre Kämpfe der Fiat-Arbeiter in Turin und rettete den kapitalistischen Staat. Im Juni 1946 setzte er persönlich eine Generalamnestie für faschistische Verbrechen durch und würgte so die politische Aufarbeitung ab, noch ehe sie begonnen hatte.

Sobald die italienische Bourgeoisie in der Nachkriegszeit wieder einigermaßen im Sattel saß, schloss sie sich vorbehaltlos dem westlichen Bündnis an und warf die KPI schon im Mai 1947 aus der Regierung. Heute sind die Nachfolgeparteien der KPI vollständig ins staatliche Gefüge Italiens integriert, die Demokratische Partei (PD) ebenso wie die Nachfolgeparteien von Rifondazione unter Nichi Vendola und Paolo Ferrero.

Der zweite Grund sind die gravierende Weltwirtschaftskrise und die massiven Kürzungsprogramme, mit denen die italienische Regierung sämtliche Nachkriegserrungenschaften der arbeitenden Bevölkerung zerschlägt.

Eine soziale Konterrevolution lässt sich nicht mit demokratischen Methoden verwirklichen. Mario Monti, der ungewählte Regierungschef und frühere Goldman-Sachs-Berater, hat das jüngst in einem Spiegel-Interview mit den Worten ausgedrückt, jede europäische Regierung habe „die Pflicht, das Parlament zu erziehen“. Die Rettung des Euro und der Europäischen Union ist mit Demokratie nicht zu vereinbaren.

Vor diesem Hintergrund ist eine öffentliche Würdigung Grazianis, des schlimmsten Kriegsverbrechers der Mussolini-Zeit, eine deutliche Warnung an die Arbeiterklasse.

Zwar sparen Berlusconis politische Rivalen nicht mit empörter Kritik über den Vorfall. „Ist es möglich, dass man erlaubt, akzeptiert oder schlicht toleriert, dass wir im Jahr 2012 dem faschistischen General und Minister Rodolfo Graziani einen Park und ein Museum widmen?“ fragte Esterino Montini, Chef der Demokratischen Partei (PD) von Latium.

Und Luigi Nieri, SEL-Fraktionschef von Latium, schrieb: „Es ist für ein demokratisches Land undenkbar, dass derartige Personen gefeiert werden. Noch schlimmer, dass dies mit dem Geld der Bürger geschieht.“ Die SEL (Sinistra, Ecologia e Libertà) ist eine Nachfolgepartei von Rifondazione, die vom apulischen Gouverneur Nichi Vendola geleitet wird.

Diese Worte sind heuchlerisch und irreführend. Dieselben Parteien haben im vergangenen Jahr Italiens Beteiligung am Krieg gegen Libyen unterstützt, der das Land wieder auf den Status einer Kolonie der Westmächte zurückwarf.

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