Zehn Jahre Hartz IV

Von Sybille Fuchs
24. August 2012

Am 16. August 2002 legte ein Expertengremium unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform vor. Zehn Jahre später hat sich das Gesicht der deutschen Gesellschaft gründlich verändert – vor allem auf Grund der Hartz-Reformen.

Eine Studie der OECD kam Ende vergangenen Jahres zum Schluss, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen haben, wie kaum in einem anderen Mitgliedsland.

Vor zehn Jahren häuften sich in der deutschen Wirtschaft die Klagen, dass die Löhne zu hoch, der Arbeitsmarkt zu unflexibel und die Sozialsysteme zu teuer seien. Doch die Regierung stand vor dem Problem, dass sie über Jahrzehnte erkämpfte Tarifverträge und soziale Rechte nicht einfach beseitigen konnte, ohne massiven Widerstand zu provozieren. Sie wählte daher einen anderen Weg.

Anstatt eine frontale Konfrontation mit gut organisierten Teilen der Arbeiterklasse zu suchen, schuf sie einen zweiten Arbeitsmarkt, in dem Niedriglöhne bezahlt werden und keine sozialen Rechte gelten. Darin bestand die Aufgabe der Hartz-Kommission.

Als SPD- und IG-Metall-Mitglied verfügte Hartz über die notwendigen Verbindungen. In seiner Kommission saßen neben Unternehmensberatern, Managern und Wissenschaftlern auch Gewerkschaftsvertreter wie Isolde Kunkel-Weber von ver.di und Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen. Auch das Kommissionsmitglied Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, war zuvor Gewerkschaftsfunktionär gewesen.

Die Gewerkschaftsfunktionäre hatten gegen einen Niedriglohnsektor nichts einzuwenden, solange das ihre eigene Stellung und Privilegien in den Betrieben nicht berührte. Im Gegenteil, auch sie zeigten großes Interesse daran, die Arbeitskosten zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu stärken.

Die Hartz-Kommission entwickelte eine Fülle von Vorschlägen, um Arbeiter in Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Die meisten sind längst wieder vergessen.

So planten sie den Aufbau von Personal-Service-Agenturen (Hartz I), mit denen der Staat selbst als Zeitarbeitsvermittler auftreten sollte. Durch Mini-Jobs, Midi-Jobs und Ich-AG’s (Hartz II) sollten Arbeitslose in die prekäre Selbständigkeit entsorgt werden. Mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ (Hartz III) sollte die Arbeitsvermittlung beschleunigt und der Druck auf Arbeitslose erhöht werden.

Als durchschlagender „Erfolg“ erwies sich schließlich Hartz IV. Arbeitslose verloren spätestens nach einem Jahr alle sozialen Ansprüche und wurden zu sozialen Bittstellern degradiert. Das magere Arbeitslosengeld II von monatlich 347 Euro erhalten sie nur, wenn sie zuvor ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht haben und ihr Ehepartner sie nicht unterhalten kann. Außerdem müssen sie jeden Job annehmen, auch wenn er nicht ihrer Qualifikation oder ihrem früheren Einkommen entspricht.

Wer einmal in Hartz IV landet, hat kaum mehr eine Chance, der Armut zu entkommen. Dreiviertel aller Betroffenen bleiben laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands dauerhaft im Hartz-IV-Bezug.

Allein der drohende Absturz in Hartz IV zwingt viele Arbeitslose, so schnell wie möglich Arbeit zu niedrigen Löhnen, mit geringer Befristung und mit niedriger Stundenzahl anzutreten. „Hartz IV hat den Grundsatz verankert, dass es allemal besser sei, für weniger Geld zu arbeiten, als sein Leben in dauerhafter Abhängigkeit vom Staat zu fristen“, fasst dies ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung zum Hartz-Jubiläum zusammen.

Das Ergebnis lässt sich an unzähligen Statistiken ablesen.

Nur 29 der knapp 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland haben noch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. 5,5 Millionen Männer und Frauen arbeiten in Teilzeit. 4,1 Millionen verdienen weniger als 7 Euro die Stunde. 4,5 Millionen Menschen leben von Hartz IV. Darunter befinden sich 1,4 Millionen „Aufstocker“, die zwar arbeiten, aber nicht genügend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der Niedriglohnbereich dient wiederum als Druckmittel, um die Löhne im regulären Sektor zu senken. In keinem anderen europäischen Land sind die Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren so gering gestiegen, wie in Deutschland.

Unternehmerverbände, Medien und etablierte Parteien feiern die Hartz-Reformen als großen Erfolg. Alt-Bundeskanzler Schröder bezeichnete sie in der Bild-Zeitung als „Gewinn für die Gesellschaft“. Sie hätten sich „für unser Land gelohnt“.

Versteht man unter „unser Land“ die reichsten zehn Prozent, dann hat Schröder recht. Sie haben prächtig verdient. Auch hier sprechen Statistiken eine deutliche Sprache. Ihr Einkommen war 2008 achtmal so hoch wie das der ärmsten zehn Prozent; nach der Wirtschaftskrise dürfte es noch wesentlich höher sein. In den neunziger Jahren hatte das Verhältnis noch sechs zu eins betragen.

2010 lebten in Deutschland neben 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern auch 924.000 Millionäre. Inzwischen dürften es über eine Million sein.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass SPD und Grüne mit den Hartz-Maßnahmen und der Agenda 2010 einen sozialen Rückschritt durchgesetzt haben, wie ihn keine konservative Regierung zustande gebracht hätte. Möglich war dies dank der Unterstützung der Gewerkschaften.

Peter Hartz selbst darf die Lorbeeren seines „Erfolgs“ leider nicht mehr genießen. Seit er 2007 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, wird er gesellschaftlich gemieden. Hartz hatte den Betriebsrat bei VW derart unverschämt geschmiert, dass die Justiz ihre Augen nicht mehr zudrücken konnte.