Faschistischer Mord in Griechenland

Von Christoph Dreier
15. August 2012

Am frühen Sonntagmorgen fuhren fünf dunkel gekleidete Gestalten mit vier Motorrädern durch das Stadtviertel am Omonoia-Platz im Zentrum Athens und machten Jagd auf Migranten. Als sie auf einen 19-jährigen Iraker trafen, schlugen sie ihn mit Fäusten und Steinen und stachen mit einem Messer mehrfach auf ihn ein. Der junge Mann starb noch am selben Tag in einem Krankenhaus.

Dieser rassistisch motivierte Mord ist der grausame Höhepunkt einer systematischen Hatz gegen Migranten, die in den letzten Wochen vom Staat organisiert wurde. Die faschistische Motorrad-Bande hatte schon zuvor im gleichen Stadtbezirk einen Rumänen und einen Marokkaner angegriffen – ohne von der Polizei behelligt worden zu sein. Die ersten beiden Opfer konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Am Samstag war es in Heraklion auf Kreta zu heftigen Angriffen auf eine Gruppe Pakistaner gekommen. In der Hafenstadt Piräus wurden wiederholt Geschäfte von Migranten angegriffen. In ein Geschäft, das auch als Moschee dient, flogen Rauchbomben.

500 Migranten mussten allein in der ersten Jahreshälfte 2012 wegen rassistischer Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut der Zeitung Ta Nea, die sich auf verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen beruft, sind das 200 Menschen mehr als im Vorjahreszeitraum.

Diese brutalen und menschenverachtenden Angriffe sind das direkte Ergebnis der Regierungspolitik, die von der EU unterstützt wird. Nur eine Woche vor dem Mord waren 4.500 Polizisten im Einsatz, um in einer Großrazzia Jagd auf Migranten zu machen. Sie nahmen 6.700 ausländisch aussehende Menschen fest und internierten 1.555 davon in speziellen Lagern, wo diese nun auf ihre Abschiebung warten. Hunderte wurden bereits deportiert.

Der zuständige Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias (ND), rechtfertigte die Hatz damit, dass es sich bei den Einwanderern um „Besatzer“ handle, um „die größte Invasion, die Griechenland jemals erlebt hat“. Mit diesem üblen Vergleich stachelte er zu Attacken auf Migranten an und stellte die Täter auf eine Stufe mit den Widerstandskämpfern gegen die faschistische Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

In den letzten Jahren wurde die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Dämmerung), die bei den Angriffen auf Migranten eine führende Rolle spielt, von verschiedenen Regierungen systematisch aufgebaut. Schon im Jahr 2004 berichtete Ta Nea über enge Verbindungen der Faschisten zum Staatsapparat.

Demnach arbeitet die Partei eng mit der Polizei zusammen. Bei Demonstrationen von linken oder anarchistischen Gruppen händigten Beamte den Faschisten Schlagstöcke und Funkgeräte aus, damit diese Ausschreitungen provozieren konnten. Zudem wurde den Mitgliedern der Chrysi Avgi von Polizisten erlaubt, diverse Waffen bei sich zu tragen.

Als das Parteimitglied Antonios Androutsopoulos im Jahr 1998 einen linken Studentenaktivisten ermordete, konnte er – wahrscheinlich mit Unterstützung der Polizei – sieben Jahre lang seiner Verhaftung entgehen, bis er sich 2005 stellte. Obwohl weitere Personen an dem Mord beteiligt waren, wurde schließlich nur Androutsopoulos dafür belangt.

Ebenfalls 1998 wies die Zeitung Eleftherotypia nach, dass rassistische Ausschreitungen in Thessaloniki von „fremdenfeindlichen Kräften innerhalb der Polizei“ organisiert worden waren. Niemand wurde deshalb verhaftet.

Diese Liste der Kollaboration der Faschisten mit der Polizei ließe sich beliebig fortsetzen und reicht bis in die Gegenwart. Bei den letzten Wahlen sollen der Tageszeitung To Vima zufolge die Hälfte der Polizisten für Chrysi Avgi gestimmt haben.

Die Organisation Expel Racism, die sich um Migranten in Griechenland kümmert, berichtet von hunderten Fällen, in denen Polizisten Angriffe auf Migranten untätig beobachteten. Zudem gebe es Berichte, dass Ausländer auf Polizeiwachen verprügelt wurden oder Polizisten Anwohnern die Nummer von Chrysi Avgi gaben, wenn diese sich über Kriminalität von Migranten beschwerten.

„Wir haben Angst auf die Straße zu gehen“, sagte ein Migrant der Tageszeitung Kathimerini. „Es ist Ramadan, wir wurden zum Essen eingeladen, werden aber nicht hingehen. Wenn wir rausgehen, erwischt uns entweder die Polizei oder die Chrysi Avgi.“

Die deutsche Zeitung Die Welt berichtet von einer Frau aus Georgien, die in Athen von einem Mitglied der Chrysi Avgi sexuell bedroht wurde. Nachdem sie zur Polizei gegangen war, sei der Mann am Abend darauf in Begleitung von Polizisten der örtlichen Wache zurückgekommen und habe gesagt: „Siehst du nun, wer meine Freunde sind?“

Die griechische Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und Demokratischer Linken (DIMAR) verfolgt Migranten und unterstützt die faschistischen Kräfte, um den Widerstand der Arbeiter gegen das Spardiktat der EU zu spalten und die brutale Unterdrückung jeder Opposition vorzubereiten. Schon längst wird die Polizei auch gegen streikende Arbeiter eingesetzt.

Die sozialen Angriffe der Regierung, die schon jetzt zu Massenelend und Armut geführt haben und weiter verschärft werden, sind nicht mit demokratischen Rechten vereinbar. Je mehr sich die sozialen Gegensätze zuspitzen, desto weiter geht die herrschende Elite nach rechts und desto offener nimmt der Staat diktatorische Züge an.

In diesem Zusammenhang stehen auch die Forderungen nach einem Verbot der Chrysi Avgi, die jetzt in wachsendem Maße aufkommen. Neben der konservativen Zeitung Kathimerini sprach sich der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Mui‌nieks, dafür aus, ein staatliches Verbot der Partei zu prüfen.

Ein solches Verbot wäre nicht darauf gerichtet, die Rechte der Migranten zu schützen oder den rechten Terror zu beenden, sondern den Staatsapparat zu stärken. Es würde zum Vorwand, politische Gegner zu kriminalisieren und unliebsame Gruppierungen aufzulösen. Auf diese Weise würde der staatliche Repressionsapparat gestärkt und sich schnell in autoritäre Richtung entwickeln.

Um ihre eigenen Rechte zu bewahren, müssen Arbeiter deshalb die Verteidigung der Migranten selbst in die Hand nehmen. Unabhängige Nachbarschaftskomitees müssen die Straßen patrouillieren und Migranten sowohl gegen die Polizei als auch gegen ihre faschistischen Helfer schützen. Solche Komitees müssen zugleich zu Zentren der Opposition gegen die sozialen Angriffe der Regierung werden und den Widerstand europaweit organisieren.

Dieser Kampf kann nur auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive erfolgreich sein, die sich gegen die bürgerliche Ordnung selbst richtet, die sich zunehmend auf die rechtesten Elemente stützt.