Russischer Gouverneur setzt Kosaken-Miliz gegen Migranten ein

Von Clara Weiss
22. August 2012

Der Gouverneur der südrussischen Region Krasnodar, Alexander Tkatschow, hat Anfang August angekündigt, er werde ab dem nächsten Jahr eine Kosakenmiliz von 1.000 Mann gegen Migranten aus dem Kaukasus einsetzen.

Tkatschow, ein enger politischer Verbündete des Präsidenten Wladimir Putin, sagte am 2. August in einer rassistischen Rede, die Kosaken würden zur Unterstützung der Polizei eingesetzt, um „die illegale Migration auszumerzen, Ordnung zu schaffen, Dokumente zu überprüfen und die Migrationspolitik durchzusetzen“.

Er verglich die benachbarte Region Stawropol mit einem „Filter“ zum Abfangen von Migranten, der seine Funktion nicht mehr erfülle. Der „russische Teil der Bevölkerung“ fühle sich dort wegen der Migranten nicht mehr wohl, sagte er und warnte, dass auch in Krasnodar die russische Kultur bedroht sei, weil es bald mehr kaukasische Migranten als russische Einwohner geben werde.

Krasnodar liegt im Süden Russlands und ist Ziel vieler Arbeitsmigranten au dem nahe gelegenen Kaukasus. Dieser gehört zu den ärmsten Regionen in Russland und ist politisch zutiefst instabil – eine Folge der kapitalistischen Restauration und des Kriegs des Kremls in Tschetschenien, der die gesamte Region verwüstet und hunderttausende Menschenleben gekostet hat.

Die Arbeitslosigkeit in Tschetschenien liegt offiziell über 30 Prozent, in Inguschetien sogar über 50 Prozent. Bis heute sind Armeetruppen und Einheiten des Sicherheitsdiensts dort stationiert, und es kommt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Einheimischen und zu Terroranschlägen. Unter diesen Bedingungen sind viele Arbeiter gezwungen, in anderen Regionen Russlands zu arbeiten, um sich selbst und ihre Familien ernähren zu können.

Der in zahllose Korruptionsaffären verwickelte Tkatschow ist seit langem für seinen unverhohlenen Chauvinismus bekannt. Schon im Jahr 2001 hatte er erklärt: „In Kuban [umgangssprachlich für Krasnodar] ist kein Platz für Zigeuner, Mescheten, Kurden und Andersdenkende.“

Auch der Einsatz von Kosaken gegen ethnische Minderheiten in Krasnodar ist nicht neu. Im Jahr 2005 lösten Kosakenhorden eine 15.000-köpfige Siedlung von Mescheten, einem Turkvolk, auf. Die Kosaken hatten die Siedlung mit Zustimmung der Regierung angegriffen, um die Bevölkerung zu vertreiben, wobei es zu Plünderungen und brutalen Misshandlungen kam. Tausende Mescheten wurden so zur Auswanderung gezwungen.

Die Kosaken waren schon in der Zarenzeit zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt worden und waren wegen ihrer Beteiligung an anti-jüdischen Pogromen berüchtigt. Im Bürgerkrieg nach der Oktoberrevolution kämpften viele Kosaken auf der Seite der Weißen gegen die Bolschewiki, und im Zweiten Weltkrieg unterstützte ein Teil der Kosaken die Nazis gegen die Rote Armee.

Seit der Perestroika werden diese reaktionären Kräfte von der Regierung finanziell und politisch unterstützt. Vor allem unter Putin wurden ultra-nationale Kosaken systematisch gefördert. Inzwischen werden sie beim Grenzschutz, zur Unterstützung der Polizei, als gesonderte Einheiten in der Armee sowie zum Schutz von Staatseigentum eingesetzt.

Tkatschows Vorstoß ist ein Versuch, von den sozialen Spannungen und dem Unmut der Bevölkerung in der verarmten Region abzulenken. Erst Anfang Juli war es in Krasnodar zu Überschwemmungen gekommen, bei denen mindestens 150 Menschen ums Leben kamen und Tausende ihren gesamten Besitz verloren. (Siehe: „Flutkatastrophe in Krymsk: Kreml vertuscht Ursachen und Konsequenzen“) Die Regierung hatte die Bevölkerung in keiner Weise gewarnt und verschweigt bis heute die wahren Ursachen für die Katastrophe und die Opferzahlen, die von Augenzeugen auf bis zu 1.000 geschätzt werden. Die Überschwemmungen riefen in der Bevölkerung Wut und Empörung hervor.

Tkatschows Vorstoß ist kein Ausnahmefall und entspricht der nationalistischen Linie des Kremls. Wie in vielen europäischen Ländern setzt die herrschende Klasse Russlands angesichts wachsender sozialer Spannungen zunehmend auf Ausländerhetze, um von sozialen Spannungen abzulenken und reaktionäre Kräfte im Staatsapparat zu stärken. Die Nähe des Gouverneurs zu Putin legt nahe, dass sein Vorstoß vom Kreml ausgeht und Kosaken bald auch in anderen Landesteilen gegen Migranten oder Arbeiter eingesetzt werden.

Mit politischem Widerstand muss der Kreml dabei nicht rechnen. Die parlamentarische Opposition unterstützt seinen Kurs in dieser Frage. Und auch die Führer der Protestbewegung, die sich nach den gefälschten Dumawahlen im letzten Dezember entwickelt hat, stehen politisch rechts und sind zutiefst nationalistisch.

Alexei Nawalny, einer der prominentesten Vertreter der liberalen Opposition und Liebling der westlichen Medien, hat in den vergangenen Jahren regelmäßig am rechts-nationalen „Russischen Marsch“ teilgenommen. Beim Marsch im letzten Herbst forderte er, damit aufzuhören, „den Kaukasus zu füttern“ – eine der Hauptlosungen der extremen Rechten in Russland.