Merkel fordert härtere Kürzungen in Griechenland

Von Christoph Dreier
25. August 2012

Die erste Auslandsreise des neuen griechischen Premierministers Andonis Samaras führte ihn zu Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Während die deutsche Regierungschefin auf eine radikale Kürzungspolitik bestand und den Druck auf Griechenland erhöhte, übte Samaras sich in Demut und versprach, alle ausstehenden Forderungen zu begleichen. Dazu werde er nicht nur die Sparpolitik fortsetzen, sondern auch Privatisierungen in ungekanntem Ausmaß durchführen.

Merkel erklärte, ihr sei im Gespräch mit dem Premierminister klar geworden, wie viel in Griechenland noch zu tun sei. Nur wenn das Land seine Verpflichtungen erfülle, könne es mit der Hilfe Deutschlands rechnen. Ob dies der Fall sei, werde der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission feststellen, der im Laufe des September erwartet wird.

„Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“, sagte Merkel. „Dazu müssen wir Erwartungen erfüllen. Ich habe an Griechenland die Erwartung, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden und Worten auch Taten folgen.“ Insbesondere müssten das Budget reduziert, Privatisierungen intensiviert und Strukturreformen vorangetrieben werden. Gerade bei der Reform der Kommunalverwaltung und des Gesundheitssystems solle Griechenland deutsche Experten direkt einbeziehen.

Wie schon am Vortag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande erteilte Merkel damit einem möglichen Aufschub der Kreditvereinbarungen mit Griechenland eine Absage. Mehrfach betonte sie, dass Athen in der Verantwortung stehe, die im sogenannten Memorandum getroffenen Vereinbarungen vollständig und fristgerecht zu erfüllen.

Am Mittwoch hatte sich bereits Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Samaras in Athen getroffen. Auch er hatte betont, dass ein möglicher Aufschub der Sparziele erst auf Grundlage des Troika-Berichts und frühestens im Oktober diskutiert werden könne. Er drängte Samaras, neben den Einsparungen auch Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben.

Im Vorfeld des Treffens waren von deutscher Seite zunehmend Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aufgekommen. Zuletzt hatte am Freitagmorgen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ZDF-Morgenmagazin eine Nachverhandlung der Fristen oder des Inhalts des Memorandums strikt abgelehnt. Für die Währungsunion wäre es kein Problem, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen würde, sagte Kauder. „Wir haben mit den ganzen Rettungsschirmen, die wir aufgebaut haben, doch erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht stattfindet.“

Diese Drohungen sollen ebenso wie Merkels scharfe Kommentare Druck auf die griechische Regierung ausüben, die Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter fortzusetzen und zu verschärfen. Die von der Troika erzwungenen Maßnahmen dienen weder dazu, das Defizit zu verringern, noch Griechenland in der Eurozone zu halten. Sie verfolgen ausschließlich den Zweck, die griechischen Arbeiter und die griechische Gesellschaft weiter zu schröpfen, bis nichts mehr aus ihnen herauszuholen ist.

Schon bisher haben die Kürzungen und Strukturreformen nicht zu einer Verringerung der Schuldenlast geführt, sondern zu blankem Massenelend und einer tiefen Rezession. Obwohl Griechenland allein in den letzten zwei Jahren Haushaltskürzungen im Umfang von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes durchgeführt hat, ist der Schuldenberg stetig gewachsen. Profitiert haben nur die Banken und Spekulanten, deren Gewinne gesichert und gesteigert wurden.

Samaras, der für die Finanzeliten in Griechenland spricht, die von den Rettungspaketen nicht minder profitiert haben, übte sich auf der Pressekonferenz angesichts des aggressiven Auftretens der Kanzlerin in Demut. Er habe Fehler gemacht, sagte er, verspreche aber, die notwendigen Punkte zu lösen. „Griechenland wird seinen Verpflichtungen treu bleiben und sie erfüllen.“

Auch von Forderungen nach einem Aufschub des Memorandums und weiteren Hilfen für Griechenland nahm Samaras Abstand. „Wir wollen nicht mehr Hilfen, wir haben nicht nach mehr Mitteln gefragt, sondern wir brauchen Luft zum Atmen“, sagte er. Der Troika-Bericht werde zeigen, dass die neue Regierung alles Nötige unternehme.

Bereits am Mittwoch hatte Samaras in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versichert, seine Regierung werde alles tun, um die Banken und Kreditgeber auszubezahlen. „Das garantiere ich persönlich“, sagte er und kündigte zugleich an, dass er dabei keine Rücksicht auf den Widerstand der Bevölkerung nehmen werde: „Mir ist nicht so wichtig, ob ich wiedergewählt werde. Ich möchte das Land verändern.“

Samaras‘ einzige Kritik an der brutalen Haltung der Regierung Merkel bezieht sich auf Aussagen wie jene Kauders. Seine Regierung könne die Privatisierung von Staatsbetrieben nur schwer voranbringen, sagte er, wenn ein „ranghoher Politiker erklärt, dass die Drachme zurück kommt“. Niemand werde in Griechenland Euros investieren, wenn er fürchten müsse, Drachmen zurück zu bekommen.

An anderer Stelle hatte Samaras bereits betont, seine Regierung werde in den nächsten zwei Wochen das nächste Sparpaket ins Parlament bringen. Darin sollen laut der griechischen Zeitung Kathimerini Kürzungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro enthalten sein, die vor allem Arbeiter und Rentner sowie den Bildungs- und Gesundheitsbereich betreffen. Zudem sollen zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden.

In einem Interview mit Le Monde kündigte Samaras zudem an, nicht nur dutzende Staatsbetriebe, sondern auch unbewohnte Inseln verkaufen zu wollen, wenn dadurch die nationale Sicherheit nicht gefährdet werde. Dieses Vorhaben hatte zuerst die rechte, deutsche Bild-Zeitung aufgebracht und damit für einen Skandal gesorgt. Nicht einmal zwei Jahre später ist es unter Druck der deutschen Regierung und der internationalen Finanzelite zur offiziellen Politik des Landes geworden.

Ein ganzes Land wird zerstört und gefleddert. Die neuerlichen Kürzungen werden die Rezession vertiefen, die schon jetzt über sechs Prozent liegt, und einen Bankrott Griechenlands wahrscheinlicher machen. Bis dahin soll soviel Profit wie möglich aus den griechischen Arbeitern herausgeholt werden.

Schon die bisherigen Kürzungen haben zu einem unbeschreiblichen Massenelend geführt. Die Löhne und Renten wurden um bis zu 60 Prozent gekürzt, zudem die Massensteuern erhöht. In den letzten zwei Jahren ist die Armutsrate um mindestens 50 Prozent und die Rate der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen. Mehr als 2.000 Menschen nahmen sich seit 2010 meist aus sozialer Verzweiflung das Leben.