Verteidigt die Migranten in Griechenland

11. August 2012

In Athen spielten sich am letzten Wochenende Szenen ab, wie sie so zum letzten Mal unter der Obristendiktatur zu Beginn der 1970er Jahre zu beobachten waren. 4.500 Polizisten jagten Tausende Menschen durch die Straßen und nahmen sie auf Grundlage ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens fest. 1.400 wurden in speziellen Lagern interniert und warten dort auf ihre Deportation. Etliche wurden erniedrigt und geschlagen.

Schon in den Wochen zuvor hatte die Polizei Razzien und Massenverhaftungen durchgeführt, um Einwanderer ohne Papiere aufzuspüren. Dabei arbeiteten die Beamten mit Faschisten zusammen, die sich, wie die Partei Chrysi Avgi (Goldene Dämmerung), offen mit dem Nationalsozialismus identifizieren. Während die faschistischen Banden Migranten überfielen, misshandelten und bedrohten, wurden sie von Polizisten ermutigt und gedeckt.

Die Ereignisse in Athen sind eine nachdrückliche Warnung für die Arbeiter ganz Europas. Was dort mit Angriffen auf den schwächsten und unterdrücktesten Teil der Gesellschaft beginnt, wird sich bald gegen die gesamte europäische Arbeiterklasse richten. Die herrschenden Eliten bereiten sich darauf vor, jeden Widerstand gegen ihr Spardiktat brutal zu unterdrücken. Sie schrecken nicht davor zurück, dafür die reaktionärsten Elemente zu mobilisieren.

In Griechenland ist die soziale Konterrevolution, mit der die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden, weiter fortgeschritten als in jedem anderen europäischen Land. In den letzten Jahren wurden die Reallöhne um bis zu 60 Prozent gekürzt, Hunderttausende entlassen und die Sozialsysteme zerschlagen. Die offizielle Arbeitslosenzahl ist in einem Jahr um mehr als ein Drittel gestiegen; sie beträgt mittlerweile 23 Prozent und unter Jugendlichen sogar 55 Prozent.

Nachdem die Regierung erst vor zwei Wochen ein neues Sparpaket über 11,5 Millionen Euro beschlossen hat, tut sich im Haushalt aufgrund der tiefen Rezession von voraussichtlich sieben Prozent bereits eine weitere Lücke von 4 Milliarden Euro auf. Auch sie soll auf Kosten der Arbeiter, Rentner und Jugendlichen gestopft werden. Unter anderem werden 40.000 zusätzliche Entlassungen im öffentlichen Dienst erwogen, um die Kreditvereinbarungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einzuhalten.

Für große Teile der Bevölkerung wird die Lage schlichtweg unerträglich. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ihre Wut überkocht. Gewerkschaftsbürokraten warnen bereits vor einer sozialen Explosion. Unter diesen Umständen verfolgt die Hatz auf Emigranten, die auch von der EU-Kommission unterstützt wird, ein doppeltes Ziel.

Sie dient der Aufrüstung des Staatsapparats und der Stärkung faschistischer Elemente, die gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden können. Der Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias, hat die Athener Polizei bereits um 1.500 Beamte aufgestockt und – wie im Stahlwerk Halyvourgia Ellados – auch schon gegen streikende Arbeiter eingesetzt. Längst wird auch der Einsatz der Armee diskutiert. Als Generalsekretär seines Ministeriums hat Dendias mit Athanasios Andreoulakos einen ehemaligen Militärrichter der Obristen-Diktatur ernannt.

Griechenland, das seit zwei Jahren als Testfeld für die Zerschlagung aller sozialen Rechte in Europa dient, soll jetzt auch zum Labor für den Aufbau autoritärer Herrschaftsformen werden. Die von den Banken diktierten Sparprogramme sind mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung schlicht unvereinbar.

Die Hatz auf Immigranten dient außerdem der Spaltung der Arbeiterklasse. Die Methode ist ebenso alt wie niederträchtig. Um von der Verantwortung der Banken und der Regierungen für die soziale Krise abzulenken, werden Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geschürt und wehrlose Immigranten zum Sündenbock gestempelt. Bürgerschutzminister Nikos Dendias hat sogar öffentlich erklärt, das Migrationsproblem sei größer als das Finanzproblem – ein durchsichtiger Versuch, von der Verantwortung seines Kabinetts für die brutalen Kürzungen abzulenken.

Nach demselben Muster haben die europäischen und die amerikanische Regierung auf die revolutionären Aufstände in Tunesien und Ägypten reagiert; dort haben sie ethnische Spannungen geschürt und verschiedene Religionsgruppen gegeneinander aufgewiegelt, um die Revolution zu ersticken.

Die Arbeiter Griechenlands und Europas müssen dem Versuch, sie gegen Flüchtlinge aufzuwiegeln, mit Verachtung entgegentreten. Arbeiter haben – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Wohnort oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit – alle die gleichen Interessen und überall auf der Welt den gleichen Gegner: eine brutale und rücksichtslose Finanzaristokratie, die zu allem bereit ist, um ihre Privilegien und ihren Reichtum zu verteidigen.

Viele Flüchtlinge in Griechenland stammen aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Syrien oder aus anderen Ländern, die von denselben Regierungen, die für das Spardiktat in Griechenland verantwortlich sind, bombardiert, zerstört oder in Bürgerkriege getrieben wurden. Nun werden Menschen, die der Hölle des Kriegs entfliehen konnten, durch die Straßen Athens gejagt.

Auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern werden mit staatlicher Unterstützung Kampagnen gegen Immigranten und ethnische Minderheiten geschürt. Sie dienen als Ausgangspunkt für die Aufrüstung des Staatsapparats sowie die Stärkung faschistischer Kräfte und richten sich gegen die ganze Arbeiterklasse. Die europäischen Arbeiter können ihrer eigenen demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften nur verteidigen, wenn sie die Angriffe der Polizei und der Faschisten gegen Flüchtlinge entschieden zurückweisen.

Pseudolinke Gruppen wie der Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) sind dabei ein Hindernis. SYRIZA hat auch in diesem Fall wieder ihre Feigheit und ihren grenzenlosen Opportunismus zur Schau gestellt. Als zweitstärkste Fraktion im Parlament hat sie keinen Finger gerührt, um die Immigranten gegen die Angriffe der Polizei zu verteidigen. Sie äußerte einige nichtssagende Worte des Protests, um anschließend dem Staat ihre Loyalität zu versichern.

Nur einen Tag, nachdem die Polizei die Immigranten durch Athen gejagt hatte, verlangte sie in einer parlamentarischen Anfrage deren Aufstockung und bessere Ausrüstung. Diese Partei, die sich auf wohlhabende Schichten der Mittelklasse stützt, steht der herrschenden Klasse und ihren Institutionen tausendmal näher als der Arbeiterklasse und lehnt deren Mobilisierung zum Sturz des Kapitalismus strikt ab.

Die Verteidigung der Rechte von Arbeitern und Immigranten und der Kampf gegen das Spardiktat der Finanzmärkte erfordert eine sozialistische Perspektive, die die Arbeiter über alle Grenzen hinweg gegen die Finanzaristokratie vereint. Dazu muss in Griechenland und ganz Europa eine neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufgebaut werden. Dafür kämpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

Christoph Dreier