Südafrika:

Polizeimassaker an streikenden Bergarbeitern

Von Bill Van Auken
18. August 2012

Die südafrikanische Polizei eröffnete am Donnerstag in der Nordwestprovinz des Landes das Feuer auf streikende Platinbergarbeiter. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens dreißig von ihnen getötet, andere Quellen sprechen von vierzig Opfern.

Nach einer dreißigsekündigen Salve aus automatischen Waffen lagen zahllose Leichen auf dem sandigen Boden verstreut. Polizeiminister Nathi Mthethwa sagte den Medien: „Eine Menge Leute wurden verletzt und die Zahlen steigen weiter an.“

Der Massenmord ereignete sich am sechsten Tag eines Streiks von Bergarbeitern in der Marikana-Mine des britischen Konzerns Lonmin Plc, dem drittgrößten Platinbergbaukonzern der Welt. Tausende Arbeiter verließen vergangenen Freitag das Bergwerk und verlangten eine Verdopplung ihrer Löhne. Sie gehören zu den schlechtest bezahlten in Südafrika und klagen darüber, dass sich an ihrer Lage seit dem Ende der Apartheid vor zwanzig Jahren nur wenig geändert hat.

Lonmin hatte die ohnehin angespannte Lage zuvor mit einem Ultimatum verschärft. Die Firmenleitung drohte, alle Bergleute zu feuern, die am Freitag nicht zur Arbeit erscheinen würden. Die Polizei versprach vor dem Massaker, dass sie den Aufstand der Arbeiter beenden werde. Der Provinzkommandeur der Polizei, Zukiswa Mbombo, sagte den Medien am Donnerstagmorgen: „Wir wollen erreichen, dass die Leute ihren illegalen Versammlungsort verlassen. Das werden wir auch durchsetzen…. Wir bringen das heute zu Ende.“

Vor dem Massaker hatte die Polizei versucht, dreitausend streikende Bergleute, die sich auf einem Hügel gegenüber dem Bergwerk versammelt hatten, auseinander zu treiben, um sie dann unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern mit Stacheldraht einzusperren. Diese Angriffe führten zu einem chaotischen Durcheinander. In dieser Situation bewegte sich eine größere Gruppe von Bergarbeitern mit Macheten und Stöcken in den Händen auf eine mit automatischen Waffen ausgerüstete Polizeikette zu. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die wehrlosen Arbeiter niedermähte.

Die Brutalität, mit der die Polizisten vorgingen, wird von vielen Beobachtern mit den Massakern des Apartheid-Regimes von Sharpeville 1960 und Soweto 1976 verglichen. Die Polizei hat die volle Unterstützung der Regierung des African National Congress (ANC) und seiner engsten Gewerkschaftsverbündeten, der National Union of Mineworkers (NUM), die mit dem Management und der Regierung zusammenarbeitet, um den Streik niederzuschlagen.

Der Konflikt entzündete sich daran, dass eine Abspaltung von der NUM, die Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU), die NUM herausfordert. Die AMCU hat inzwischen einen beträchtlichen Teil der Arbeiter organisiert, die gegen die Unterordnung der Interessen der Bergarbeiter unter die Bergwerksbesitzer und die ANC-Regierung aufbegehren.

Einigen Schätzungen zufolge genießt die AMCU die Unterstützung eines Drittels der Bergarbeiter im Bergwerk Marikana, während die NUM ein weiteres Drittel organisiert. Der Rest der Arbeiter hat sich keiner Gewerkschaft angeschlossen. In den Tagen vor dem Massaker wurden schon zehn Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Gewerkschaften und mit der Polizei getötet.

Die NUM und die ANC-Regierung beeilten sich, das Massaker von Marikana zu rechtfertigen, während Massen von Südafrikanern schockiert auf das Blutvergießen reagierten.

NUM-Sprecher Lesiba Seshoka sagte den Medien: “Die Polizei kann nicht einfach zuschauen, wenn unser Land von Kriminellen erpresst wird.” Bergarbeiter berichteten, dass NUM-Vertreter die Unterdrückung direkt in Zusammenarbeit mit der Polizei organisierten und mit ihr in gepanzerten Fahrzeugen herumfuhren.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma vom ANC sagte, er sei „geschockt und betrübt angesichts dieser sinnlosen Gewalt“. Er fügte aber schnell hinzu: „Ich habe die Polizeikräfte angewiesen, alles zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Gewalttäter zur Verantwortung zu ziehen.“ Es war klar, dass er mit Tätern nicht die Polizisten meinte, sondern ihre Opfer unter den Bergarbeitern.

Die NUM und der Gewerkschaftsverband COSATU, dem sie angehört, sind wichtige Stützen der ANC-Regierung, die die Interessen der Bergbaukonzerne und anderer Teile des ausländischen und inländischen Kapitals vertritt.

Rivalisierende neue Gewerkschaften wie die AMCU und die Transportarbeitergewerkschaft PTAWU haben sich auf Kosten der NUM und COSATUs entwickelt, weil die südafrikanischen Arbeiter zunehmend frustriert und verärgert über die völlige Integration der Gewerkschaftsführung in die Regierung und die Konzerne sind.

Diese Beziehungen werden vom ehemaligen NUM-Vorsitzenden Cyril Ramaphosa personifiziert. Er ist einer der Hauptnutznießer der Politik der Begünstigung von Schwarzen („Black Empowerment“) nach dem Fall der Apartheid. Er trat in Unternehmensvorstände ein, riss sich Regierungsaufträge unter den Nagel und häufte beträchtliche Reichtümer an. Ramaphosa ist mittlerweile einer der reichsten Männer Südafrikas mit einem persönlichen Vermögen von geschätzten 275 Millionen Dollar. Davon ist ein großer Teil in der Bergbauindustrie investiert.

Die AMCU hat in dem Lonmin-Bergwerk genug Unterstützung, um von der Firma als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Bei der Rustenberg Mine des zweitgrößten Platinförderers der Welt, des Impala-Konzerns, vertritt sie eigenen Angaben zufolge über die Hälfte der 20.000 Beschäftigten. Der Konzern lässt eine unabhängige Untersuchung durchführen, um festzustellen, mit welcher Gewerkschaft die Tarifverhandlungen geführt werden müssen.

Diese Abspaltungen von den ANC-Gewerkschaften sind symptomatisch für die wachsende Unruhe in der Arbeiterklasse und für die starke Verbitterung über das dramatische Ausmaß sozialer Ungleichheit in Südafrika. Der Zorn der Arbeiter richtet sich zunehmend gegen den ANC und die Klasse schwarzer Kapitalisten, die er auf Kosten der Masse der arbeitenden Bevölkerung hervorgebracht hat.

Die Unruhe in den Bergbaugebieten geht mit wachsenden Protesten in den ärmeren Vierteln der Städte gegen das Versagen der Regierung einher, für eine angemessene Versorgung mit Wohnungen, Strom, Wasser und sanitären Einrichtungen zu sorgen.

In den letzten eineinhalb Wochen sind in Kapstadt im Westen des Landes mindestens vier Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. Züge, Autos und Polizeireviere wurden mit Steinen beworfen und Straßen mit brennenden Autoreifen blockiert, als Arbeiter und Jugendliche auf die Straße gingen, um gegen Wohnungsmangel, zerfallende Infrastruktur und schlechte öffentliche Dienstleistungen zu protestieren.

Die Unruhen werden durch die Auswirkungen der kapitalistischen Weltkrise auf Südafrika angefacht, das stark auf das krisengeschüttelte Europa angewiesen ist. Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt 25 Prozent, wobei viele sagen, dass die wirkliche Zahl eher bei vierzig Prozent liegt. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde auf 2,7 Prozent reduziert. Analysten zufolge wären mindestens sieben Prozent Wachstum nötig, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Das Vermögen der reichsten 100 Südafrikaner stieg letztes Jahr um 62 Prozent, während mehr als die Hälfte der 50 Millionen Einwohner des Landes unter der offiziellen Armutsgrenze leben.