Obwohl die meisten Regierungen und Parlamente in den Sommerferien sind, tobt zwischen den europäischen Hauptstädten ein heftiger Streit um die Zukunft des Euro.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befindet sich auf Europatour, um für eine schnelle Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni und eine unbeschränkte Ausweitung des Eurorettungsfonds ESM zu werben. Er hat dabei die Rückendeckung des französischen Präsidenten François Hollande und stößt auf heftigen Widerstand aus Deutschland.
Das Volumen des ESM ist derzeit auf 500 Milliarden Euro beschränkt, für die die Mitgliedsstaaten der Eurozone haften. Der Gipfel vom 29. Juni hatte beschlossen, ESM-Gelder direkt an Banken zu verleihen, und nicht wie bisher nur an Regierungen. Damit sollte verhindert werden, dass sich Spanien und möglicherweise auch Italien unter den Eurorettungsschirm begeben müssen, was dessen Kapazität weit überfordern und wahrscheinlich das Ende des Euro bedeuten würde.
Doch obwohl der Gipfel allein für die angeschlagenen spanischen Banken 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, gaben sich die Finanzmärkte damit nicht zufrieden. Nach einer kurzen Entspannung stiegen die Zinsen für spanische und italienische Anleihen auf neue Rekordhöhen.
Nun wollen Monti und Hollande den ESM mit einer Bankenlizenz versehen. Er wäre dann wie eine Geschäftsbank in der Lage, Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufzunehmen und auf dem Markt Staatsanleihen bedrängter Länder aufzukaufen. Diese Anleihen müsste er als Sicherheit bei der EZB hinterlegen. Der ESM hätte damit Geldmittel in unbeschränkter Höhe zur Verfügung, und die EZB würde indirekt angeschlagenen Staaten durch das Drucken von Geld unter die Arme greifen.
Die Befürworter einer solchen Lösung versprechen sich davon eine Senkung der Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen. Finanzinvestoren könnten dann sicher sein, dass sie ihre Staatsanleihen jederzeit wieder loswerden, wenn diese an Wert verlieren. Das Risiko bliebe bei den öffentlichen Haushalten und der EZB hängen.
Anders als oft behauptet, würde ein solcher Schritt die Austeritätsmaßnahmen, die derzeit in Griechenland und Spanien breite Bevölkerungsschichten ins nackte Elend stürzen, weder abschwächen noch beenden. Im Gegenteil, die Befürworter einer Bankenlizenz für den ESM betonen, dass auch der Aufkauf von Staatsanleihen durch den ESM an strikte Sparauflagen gebunden wäre.
Das ist sogar der eigentliche Grund, weshalb der ESM eingeschaltet werden soll. Im vergangenen Jahr hatte die EZB in eigener Regie Staatsanleihen im Umfang von 200 Milliarden Euro gekauft, um die Zinsen zu senken. Außerdem hatte sie den Banken eine Billion Euro extrem günstige Kredite zur Verfügung gestellt. Anders als der ESM, dessen Schritte von den Euro-Finanzministern einstimmig beschlossen werden müssen, konnte die EZB aber den betroffenen Regierungen keine Sparauflagen diktieren.
Die Aufblähung des ESM durch eine Bankenlizenz dient also ausschließlich dazu, die unersättliche Gier der Finanzmärkte zu stillen, während die Angriffe auf die Arbeiterklasse unvermindert weiter gehen. Nicht zufällig wird sie auch von den Regierungen der USA und Großbritanniens unterstützt, deren Finanzindustrie vom Bankrott eines Euro-Landes stark betroffen wäre.
In Deutschland stößt der Vorschlag dagegen auf heftige Ablehnung. Der Fraktionschef der Regierungspartei FDP, Rainer Brüderle, bezeichnete ihn als „inflationäres Himmelfahrtskommando“.
Die deutsche Regierung fürchtet, selbst tiefer in den Strudel der Finanzkrise hineingezogen zu werden, wenn sie einer weiteren Ausweitung des ESM zustimmt. Obwohl die deutsche Wirtschaft wie keine andere vom Euro profitiert hat, widersetzt sie sich allen finanziellen Maßnahmen zugunsten anderer Länder und beharrt stattdessen auf drakonischen Sparprogrammen, auch wenn diese selbstmörderische Formen annehmen.
In den deutschen Medien häufen sich nationalistische Stimmen, die den Ausschluss Griechenlands und anderer hoch verschuldeter Länder aus der Eurozone oder die Bildung eines Nord-Euro unter deutscher Vorherrschaft fordern.
Der notorischer Eurogegner Hans-Olaf Henkel verlangte jüngst in einem Beitrag für das Handelsblatt sogar einen „Nord-Euro ohne Frankreich“. Der „Verlauf der ökonomischen Sollbruchstelle in der Eurozone“ liege „nicht zwischen den PIIGS-Ländern (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) und ‚dem Norden’“, schrieb der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutsche Industrie, sondern „zwischen Frankreich und Deutschland“.
Die Mehrheit der deutschen Wirtschaft schreckt vor solch extremen Schritten allerdings (noch) zurück. Vor allem die Vertreter der Exportindustrie fürchten ein Scheitern des Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble deuteten daher die Möglichkeit weiterer Zugeständnisse an, nachdem US-Finanzminister Timothy Geithner eigens nach Europa geflogen war, um mit Schäuble und EZB-Präsident Mario Draghi über die Krise zu reden. Das könnte allerdings Merkels Regierungskoalition sprengen, in der Gegner weiterer finanzieller Zugeständnisse immer offener mit Befürwortern zusammenprallen.
Der Streit um den ESM erinnert zudem an die sprichwörtliche Verteilung des Fells eines Bären, der noch gar nicht erlegt ist. Obwohl der ESM bereits in diesem Monat in Kraft treten sollte, hat ihn Deutschland noch nicht ratifiziert. Er wird vom Bundesverfassungsgericht blockiert, das erst am 12. September entscheiden will, ob er mit der deutschen Verfassung konform ist. Das Urteil des Gerichts gilt als offen.
Wie scharf die Spannungen zwischen den europäischen Regierungen mittlerweile sind, zeigten am Wochenende auch mehrere Interviews hochrangiger Politiker, die sich gegenseitig heftig beschimpften und dabei jede diplomatische Zurückhaltung fallen ließen.
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker warf Deutschland am Montag in der Süddeutschen Zeitung vor, es behandle „die Euro-Zone wie eine Filiale“. Die europäische Integration sei ein „sehr fragiles Gebilde“, warnte der luxemburgische Regierungschef. „Vergessen geglaubte Ressentiments schwimmen sehr dicht an der Oberfläche. Mehr als 60 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg liegen sie nicht kilometerweit, sondern nur zentimetertief unter der Oberfläche.“
Die Antwort aus Deutschland erfolgte postwendend. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Äußerungen Junckers als „nicht mehr zu überbietende Unverfrorenheit“ und legte ihm den Rücktritt nahe.
Die heftigen Konflikte zwischen den europäischen Regierungen gehen mit immer neuen Angriffen auf die Arbeiterklasse einher. In dieser Frage ist sich die herrschende Klasse Europas einig.
Im Juni erreichte die Arbeitslosigkeit in der Eurozone mit 17,8 Millionen einen neuen Rekord. 11,2 Prozent waren ohne Arbeit, während der Lebensstandard der Bevölkerung als Folge der Arbeitslosigkeit, der Sparmaßnahmen und der hohen Inflation dramatisch sank. In Spanien ging der Umsatz des Einzelhandels in einem Jahr um 5,2 Prozent zurück, in Griechenland sogar um 8,8 Prozent. Selbst in Deutschland sank er Einzelhandelsumsatz in den letzten drei Monaten kontinuierlich. Sechs Euro-Länder befinden sich offiziell in der Rezession.
Die Europäische Union dient der herrschenden Klasse als Forum, auf dem sie ihre Differenzen auf Kosten der Arbeiterklasse austrägt. Sie ist das wichtigste Instrument für die Unterwerfung Europas unter das Diktat der Finanzmärkte. Sie kann nicht reformiert, sondern muss abgeschafft und durch Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa ersetzt werden.
Die Arbeiterklasse kann ihre sozialen Errungenschaften und Rechte nur verteidigen, wenn sie sich unabhängig von allen Flügeln der herrschenden Klasse organisiert. Sie muss sich europaweit zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen: Für die Errichtung von Arbeiterregierungen, die die Banken und großen Konzerne enteignen und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der ganzen Gesellschaft, statt den Profitansprüchen der Finanzaristokratie organisieren.