Die politischen Lehren aus dem Bildungsstreik in Quebec

24. August 2012

Noch vor ein paar Wochen erschütterte der Bildungsstreik in Quebec die herrschende Elite Kanadas und drohte zum Vorboten einer politischen Eruption der Arbeiterklasse zu werden. Jetzt geht ihm die Luft aus, die Studenten konnten ihre unmittelbare Forderung, die Erhöhung der Studiengebühren zu verhindern, nicht durchsetzen; genauso wenig wie ihr grundlegendes Ziel – die Anerkennung von Bildung als soziales Recht.

Man kann den Studenten nicht vorwerfen, sie seien nicht ausreichend militant oder entschlossen gewesen. Sie haben über Monate hinweg einer beispiellosen Unterdrückungskampagne der Polizei getrotzt, die Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse einsetzte. Im Verlauf des sechsmonatigen Bildungsstreiks wurden mehr als 3000 Studenten und ihre Unterstützer verhaftet, die meisten wegen des „Verbrechens“, ohne polizeiliche Genehmigung demonstriert zu haben. Sehr zum Schrecken der liberalen Provinzregierung und der Mainstream-Medien ließen sich die Studenten auch nicht von der Kriminalisierung ihres Streiks durch die Verabschiedung des offen undemokratischen Gesetzesentwurfs Bill 78 (Gesetz 12) abschrecken.

Warum ist der Streik dann gescheitert?

Die Gewerkschaften und die Studentenvereinigungen FECQ und FEUQ, die mit den Gewerkschaften und der Parti Quebecois verbunden sind, haben seit Monaten offen für den Abbruch des Streiks gekämpft. Kaum dass Bill 78 verabschiedet war, erklärten die Gewerkschaften schon, sie würden es mit allen seinen Bestimmungen befolgen, darunter auch die Abschnitte, laut denen sie rechtlich dazu verpflichtet seien, dafür zu sorgen, dass die Lehrer der Regierung bei der Niederschlagung des Streiks helfen.

Gleichzeitig mit ihren Versuchen, den Streik zu sabotieren, versuchten die Gewerkschaften mit Unterstützung der FECQ und der FEUQ, die Studenten und die breitere Widerstandsbewegung gegen Bill 78 abzulenken und für die Parti Quebecois (PQ) einzuspannen. Die PQ ist auch eine Partei des Großkapitals und hat in ihrer letzten Amtszeit die größten Sozialkürzungen in der Geschichte der Provinz durchgesetzt.

Aber die Gewerkschaften und die Studentenorganisationen sind nicht die einzigen Schuldigen. Die sozialdemokratische Neue Demokratische Partei, Quebec Solidaire und das ganze pseudolinke Spektrum von Quebec hat sich daran beteiligt, den Streik abzuwürgen und zu isolieren.

Alle beharrten darauf, den Streik auf einen Studentenprotest zu beschränken, durch den die Charest-Regierung und die Elite Quebecs unter Druck gesetzt werden sollte. Alle lehnten es ab, den Kampf der Studenten mit der wachsenden Bewegung der kanadischen und internationalen Arbeiterklasse gegen das Vorhaben des Großkapitals und seiner poltischen Vertreter zu vereinen, die arbeitende Bevölkerung für die Weltkrise des Kapitalismus bezahlen zu lassen.

CLASSE, die Studentenvereinigung, die den Streik begonnen hat, hat monatelang darauf beharrt, das Thema der Gebührenerhöhung vom Kampf gegen die Sparprogramme der liberalen Provinzregierung und der konservativen Staatsregierung getrennt zu halten. Nach der Verabschiedung von Bill 78 sprach CLASSE flüchtig davon, dass ein „Sozialstreik“, eine größere Protestbewegung, nötig sei. Aber als die Gewerkschaften ihre Entschlossenheit zeigten, jeden Arbeitskampf zu verhindern, egal wie begrenzt, ließ CLASSE den Vorschlag schnell fallen.

Wie jeder große gesellschaftliche Kampf ist auch der Bildungsstreik von Quebec reich an Lehren – die für Jugendliche und Arbeiter, nicht nur in Quebec und Kanada, sondern auf der ganzen Welt, von größter Bedeutung sind.

Erstens reagiert die herrschende Klasse Kanadas, genau wie die herrschenden Klassen in den USA, Europa und Japan auf den Ausbruch der größten Krise des Kapitalismus seit der Großen Depression mit einer sozialen Konterrevolution.

CLASSE beharrte darauf, dass die Regierung verhandeln würde, wenn die Studenten nur lang und laut genug protestieren würden. Doch statt dem Druck der Öffentlichkeit nachzugeben, reagierte die Charest-Regierung auf Drängen der Mainstream-Medien und der herrschenden Elite Kanadas mit zunehmender staatlicher Repression.

Soziale Rechte – wie das Recht auf Bildung, einen Arbeitsplatz oder Gesundheitsversorgung – können nur durch einen politischen Kampf gegen das kapitalistische System, seine politischen Vertreter, die Polizei und die Gerichte gesichert werden.

Zweitens hat nur die Arbeiterklasse die gesellschaftliche Macht, den Würgegriff der Banken und des Großkapitals über das sozioökonomische Leben zu brechen. Das erfordert den Aufbau von Arbeiterregierungen, die die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft umsetzen müssen, damit das Grundprinzip die Erfüllung sozialer Bedürfnisse ist, statt der Bereicherung einer kleinen Elite. Aber die Mobilisierung der Arbeiter zur Befriedigung ihrer grundlegenden Klasseninteressen erfordert den Aufbau neuer Kampforganisationen, unabhängig und in Gegnerschaft zu den bestehenden Gewerkschaftsapparaten, die sich in den letzten dreißig Jahren völlig in die Konzernmanagements und den Staat integriert haben.

Der Bildungsstreik hat wieder einmal die perfide Rolle der Gewerkschaften demonstriert.

Die herrschende Elite Kanadas wurde vom Widerstand der Studenten gegen Bill 78 und die Unterstützung erschüttert, die sie aus der Arbeiterklasse erhielten. Nur vier Tage nach der Verabschiedung von Bill 78 demonstrierten in Montreal mehr als 250.000 Menschen, an den darauffolgenden Tagen nahmen an spontanen Protesten gegen die Regierung von Quebec weitere tausende von Menschen teil.

Da die herrschende Klasse erkannte, dass der Versuch, die Sanktionen von Bill 78 in vollem Ausmaß anzuwenden, eine ähnliche Situation provozieren könnte wie es in Frankreich im Mai-Juni 1968 der Fall war, vollzog sie eine taktische Wende. Sie hielt zwar die brutalen Sanktionen in Reserve, verließ sich aber in erster Linie darauf, dass die Gewerkschaften und ihre politischen Verbündeten den Streik untergraben würden.

Dieses Vertrauen war gerechtfertigt. Die Quebec Federation of Labour reagierte auf den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Bill 78, indem sie an den Canadian Labour Congress schrieb, er solle streikenden Studenten keine Unterstützung zukommen lassen. Einige Tage später übernahm Quebecs größte Gewerkschaft die Parole „Nach dem Demonstrieren an die Wahlurne“ und führte damit eine Kampagne der Gewerkschaften an, um den Widerstand gegen die rechte liberale Regierung für die PQ einzuspannen.

Drittens hat der Bildungsstreik gezeigt, wie wichtig der Kampf für den Aufbau einer revolutionären Führung mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive als Gegenstück zu den diversen kleinbürgerlichen pseudolinken Organisationen ist, die zwar radikale Phrasen im Mund führen, aber die Autorität der Gewerkschaften und der bürgerlichen „linken“ Parteien aufrechterhalten, Nationalismus schüren und betonen, dass die kapitalistische Ordnung nicht angreifbar sei.

Viele Studenten schlossen sich CLASSE an, weil sie die Gruppierung im Gegensatz zu FECQ und FEUQ, die mit dem Establishment verbündet sind, für eine Kampforganisation hielten. Aber CLASSE war durch ihre Orientierung auf Nationalismus und Proteste nicht grundlegend anders. Sie lehnte es ab, sich an die Arbeiterklasse zu wenden, oder die Gewerkschaften dafür zu kritisieren, die Studenten dem Staat alleine ausgesetzt zu haben und passten sich an die Kampagne an, Studenten für die PQ einzuspannen. CLASSE-Sprecher haben mehrfach erklärt, eine Niederlage der Liberalen zugunsten der PQ wäre ein Gewinn oder sogar ein Sieg für die Studenten.

Politisch wurde CLASSE stark von Quebec Solidaire (QS) und verschiedenen anarchistischen Gruppen beeinflusst. Während die herrschende Elite beschäftigt war, den Bildungsstreik zu unterdrücken und die Studenten für die PQ einzuspannen, versuchte QS ein Bündnis mit dieser Partei des Großkapitals einzugehen, zuerst für die Wahl und dann als Juniorpartner im Fall, dass die PQ nach den Wahlen am 4. September eine Minderheitsregierung bilden muss.

Die Anarchisten lehnen den Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihre Befreiung von der politischen und organisatorischen Vorherrschaft der Gewerkschaften ab und fordern stattdessen „direkte Aktionen“ – individuelle Konfrontationen mit der Polizei, symbolische Besetzungen und Blockaden. Ihre unterschiedslose Verurteilung aller Politik und aller Parteien dient nur dazu, den Kampf der Arbeiterklasse zu blockieren, sich von den Parteien der herrschenden Klasse loszureißen und ihr eigenes Programm zur Umorganisierung der Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu formulieren.

Der Bildungsstreik steht vor den gleichen politischen Problemen wie die anderen Arbeiterkämpfe, die seit 2011 die Welt erschüttert haben, von Ägypten über Griechenland und Spanien bis nach Wisconsin. Die Kämpfe der Arbeiterklasse werden gehemmt und unterdrückt von den Gewerkschaften, angeblich „linken“ Parteien und pseudoradikalen Organisationen, die als deren Verteidiger und Unterstützer agieren. Die Socialist Equality Party, ihre Jugendorganisation, die International Students for Social Equality, und die World Socialist Web Site kämpfen für die Überwindung der Krise der Führung der Arbeiterklasse und den Aufbau der revolutionären Führung, die die Arbeiterklasse politisch vorbereiten und im Kampf für eine Arbeiterregierung und den Sozialismus führen wird.

Keith Jones