Scottish National Party vollzieht Rechtswende bei Sozialleistungen und Militarismus

Von Jordan Shilton und Steve James
4. August 2012

Die Regierung der Scottish National Party setzt im schottischen Parlament in Edinburgh „Reformen“ durch, die den Zugang zu Sozialleistungen erschweren werden.

Der Gesetzesentwurf Self-Directed Support (Scotland), der Ende dieses Jahres in Kraft treten soll, wird zur Zerschlagung gemeindeeigener Sozialleistungen führen, angeblich um dem Einzelnen mehr „Auswahlmöglichkeiten“ zu geben. Der Gesetzesentwurf der SNP wird die Ausgliederung vieler Sozialleistungen ermöglichen, die traditionell vom öffentlichen Sektor bereitgestellt wurden. Karitative Einrichtungen, „sozial engagierte Unternehmen“ und andere Privatorganisationen rechnen mit Millionengewinnen aus öffentliche Geldern. Das Ergebnis wird nicht nur die Verschlechterung des Zugangs für die am meisten Bedürftigen zu Sozialleistungen sein, sondern auch ein Angriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen von Angestellten im Sozialbereich.

Der Hauptfokus des Gesetzesentwurfes liegt auf der Personalisierung von Sozialbudgets, das heißt, es wird die Aufgabe jedes Einzelnen sein, seine Fürsorge zu organisieren. Bisher wurden die sozialen Hilfen auf Gemeindeebene geplant, jetzt soll jedem ein individuelles Budget zugewiesen werden, mit dem er Leistungen von privaten und karitativen Organisationen beziehen oder direkt Personen einstellen kann. Solche Prozeduren wurden von einigen Gemeinden bereits umgesetzt, aber der Gesetzesentwurf wird alle Behörden dazu zwingen, solche Zustände zur Norm zu machen.

ie Glasgower Stadtverwaltung gehörte zu den Behörden, die die Personalisierung von Sozialdiensten als erstes einführte, ihr Ziel war dabei unbestritten, die Sozialbudgets zu kürzen. In einem Bericht der Glasgower Stadtverwaltung vom Oktober hieß es enthusiastisch: „Die Erfahrungen aus England zeigen, dass es ein Umschichtungspotenzial von 20 bis 30 Prozent gibt.“

Ein Großteil dieser Einsparungen wurde durch die Verschärfung der Bezugskriterien für den Anspruch auf Sozialleistungen erreicht, sodass viele Menschen keinerlei Unterstützung mehr erhalten werden.

Die SNP hat ihre eigene Version des Welfare Reform Act des britischen Parlaments verabschiedet. Dieser besteht aus Kürzungen an den Sozialleistungen, über die das britische Parlament die Kontrolle hat. Privatunternehmen wie die Capita Group spielen dabei als Berater eine führende Rolle. Die neue Gesetzgebung wird den Zustand verschärfen, dass Anbieter um Verträge konkurrieren, und einen direkten Anreiz für die Senkung von Löhnen zur Kostensenkung schaffen.

Die Gewerkschaften unterstützen die SNP dabei. Unison, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, hat ihre Unterstützung für die Personalisierungsagenda erklärt, obwohl sie sich genötigt sah, die Kostensenkungen zu bestätigen. In einer Stellungnahme rühmte Unison sich: „Die Position von Unison zu Personalisierungen ist klar – wir unterstützen sie.“

Unisons angebliche Sorge wegen Kürzungen ist jedoch nur vorgetäuscht. Die Gewerkschaftsbürokratie hat sich in dem System der Verteilung von Verträgen für soziale Hilfen bereits eingerichtet und in jeder privaten und karitativen Organisation, die Sozialleistungen übernimmt, einen Ortsverband eingerichtet. Unison hat sich hauptsächlich darauf konzentriert, die guten Beziehungen zu den Arbeitgebern zu erhalten, indem sie ihre Dienste bei Kostensenkungen anbieten und an den Arbeitsplätzen ihre Mitglieder kontrollieren.

Unison hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, für die Managements im ganzen Sozialleistungsbereich Nullrunden und Kürzungen bei den Gehältern durchzusetzen. Bei dem Unternehmen Quarriers, das sich um behinderte Jugendliche und Erwachsene kümmert, hat Unison letztes Jahr den Widerstand gegen umfassende Kürzungen und die Abschaffung von Zusatzleistungen durchgesetzt. Die Angestellten von Organisationen wie Capability Scotland haben dank Unison seit zwei Jahren keine Lohnerhöhungen mehr erhalten.

In einem weiteren Rechtsruck hat die SNP außerdem angekündigt, ihre Haltung als Partei zur Nato-Mitgliedschaft ändern zu wollen.

Der SNP-Chef und erste schottische Minister Alex Salmond erklärte auf einer Pressekonferenz in Edinburgh, er beabsichtige, auf der jährlichen SNP-Konferenz im Herbst für eine Resolution zu stimmen, die mit der jahrzehntelangen Ablehnung der Nato-Mitgliedschaft bricht.

„Die Zeiten ändern sich, und die Umstände auch“, erklärte Salmond. Die Partei werde über eine Resolution debattieren, in der sie ihren Willen erklärt, „mit unseren Freunden und Verbündeten zu kooperieren.“

Die Ablehnung der Nato und der Stationierung britischer Atom-U-Boote mit Trident-Atomraketen in der Marinebasis Faslane bei Glasgow waren für eine schwindende Schicht von SNP-Anhängern bisher Glaubensgrundsätze. Aber Salmonds Erklärungen kommen nicht überraschend. Die SNP wartet seit mehr als zehn Jahren auf eine günstige Gelegenheit, eine Position aufzugeben, die sie in der Praxis schon längst nicht mehr vertritt.

Die reichen Financiers, die die SNP unterstützen, wollen nicht, dass Schottland die Möglichkeit verpasst, von einer neuen Aufteilung der Welt unter Führung der USA zu profitieren.

Im Jahr 1999 wurde Salmond Ziel einer bösartigen Kampagne der damals amtierenden Labour-Regierung, weil er den Luftkrieg der Nato gegen Serbien als „Vorgehen mit zweifelhafter Rechtsgrundlage, aber vor allem als eine unverzeihliche Dummheit“ bezeichnet hatte. Salmonds Haltung erklärte sich aus der Orientierung der SNP auf die Europäische Union und die Ansicht, dass der Krieg unter Führung der USA eine ungebetene Darbietung militärischer Stärke im „Hinterhof“ der EU sei.

Salmond trat innerhalb eines Jahres unter unklaren Umständen als SNP-Chef zurück. Sein Nachfolger wurde der derzeitige schottische Finanzminister John Swinney. Im Jahr 2001 erklärte Swinney, er lehne die Haltung der Partei zur Nato ab. Als Salmond nach Swinneys Rücktritt im Jahr 2004 wiederkehrte, schien klar, dass die SNP sich nie wieder so weit von den anderen imperialistischen Mächten distanzieren würde. Inzwischen hatten sich Frankreich und Deutschland, die im Jahr 2003 den Irakkrieg abgelehnt hatten, wieder hinter die USA und ihren offenen Militarismus gestellt.

Seit die SNP im Jahr 2007 in Edinburgh die Regierung übernommen hat, hat sie stets versucht, das Vertrauen des amerikanischen und britischen Militärs zu gewinnen und gleichzeitig ihre Politik für ein unabhängiges kapitalistisches Schottland zu verfolgen. Die SNP hat die Nutzung schottischer Stützpunkte und Truppen während der Kriege in Afghanistan und Libyen erlaubt; im Jahr 2009 erklärte ihr Sprecher für Außen- und Verteidigungspolitik Angus Robertson im BBC-Radio, es sei „völliger Blödsinn,“ zu behaupten, die Streitkräfte eines unabhängigen Schottlands könnten nicht zusammen mit Nato-Truppen operieren. Die SNP setzte sich nach einer Untersuchung des britischen Verteidigungsministeriums erfolgreich für den Erhalt mindestens einer mobilen Armeebrigade in Schottland ein.

Salmond lehnt auch die Schließung der Luftwaffenstützpunkte bei Kinloss und Leuchars ab.

Bei der Eröffnung einer Untersuchung des Verteidigungsausschusses des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr über die Auswirkungen der schottischen Unabhängigkeit für das britische Militär erklärte Robertson unmissverständlich: „Die SNP unterstützt die weitere Kooperation mit dem Übrigen Großbritannien nach der Unabhängigkeit, auch in Fragen von Stützpunkten, Logistik und Auftragsvergabe.“

Er forderte den Ausschuss auf, die Unterschreitung des Verteidigungsetats um 5,6 Milliarden Pfund und den Verlust von 10.500 Stellen im Verteidigungsbereich in Schottland innerhalb der letzten zehn Jahre in der Union zu untersuchen.

Zu den Vorschlägen, die bei der SNP-Konferenz gemacht wurden, gehört eine Erhöhung des momentanen Verteidigungshaushaltes um 500 Millionen, und die Verpflichtung, die „derzeitige Verteidigungs- und Sicherheitsverantwortung“ in der Nordsee und im Atlantik zu erfüllen, sowie die „Veränderungen der Umwelt des Hohen Nordens und der Arktis als regionale Herausforderungen wahrzunehmen.“

Die Nato-Mächte und Russland konkurrieren heftig um die Ölvorkommen in der schmelzenden Arktis. Passend dazu fordert die SNP eine Rüstungsstrategie auf der Grundlage des Baus neuer Fregatten, U-Boote, schneller Jets und Marineaufklärer – die in Zusammenarbeit mit Großbritannien angeschafft werden sollen.

Dies wird mit neuen Angriffen auf demokratische Rechte und Überwachung verbunden sein. Die SNP fordert „Sicherheit im Internet und eine geheimdienstliche Infrastruktur, um gegen neue Bedrohungen vorgehen und wichtige wirtschaftliche und soziale Infrastruktur schützen zu können.“

Was die Nato angeht, so fordert die SNP die „schnellstmögliche sichere Verlegung der Atom-U-Boot-Flotte aus Faslane“ und will die „Nato-Mitgliedschaft von einem Abkommen abhängig machen, nach dem in Schottland keine Atomwaffen stationiert werden dürfen.“

Jim Sillars, ein erfahrener Politiker der SNP und Unterstützer der Nato-Mitgliedschaft sagte über diesen Vorschlag, er bedeute, dass die Verlegung er U-Boot-Flotte Jahre dauern werde.