Schottland

Ex-linke Gruppen fordern „Ja“-Stimme in Referendum

Von Steve James
23. August 2012

In Schottland unterstützen ex-linke Gruppen die Kampagne für „Ja“-Stimmen bei dem geplanten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands, das vermutlich im Jahr 2014 stattfinden soll.

Ihre Position drückt die Interessen einer privilegierten Schicht des Kleinbürgertums der Region aus.

Die offizielle Kampagne „Yes Scotland“ begann im Mai. Sie wird von der Regierungspartei im schottischen Parlament in Holyrood, der Scottish National Party (SNP) geführt. Sie ist seit 2007 an der Macht, seit 2011 als Mehrheitsregierung. Momentan setzt sie im Auftrag der Londoner Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten Haushaltskürzungen um.

Ein paar Tage später begann die halbherzige Kampagne von Labour Party, Konservativen und Liberaldemokraten mit dem Titel „Better Together“ (Besser zusammen) Diese wirbt für ein „Nein“ zum Referendum, aber für eine noch weitere gehende Autonomie Schottlands.

Zu den Befürwortern von „Yes Scotland“ gehört der ehemalige Chef der Royal Bank of Scotland und heutige Hedgefondsmanager George Mathewson; Sir Brian Souter von Stagecoach, ein langjähriger Verbündeter von SNP-Chef Alex Salmond ist; Schottlands erster Milliardär Sir Tom Hunter; und Peter de Vink, ein ehemaliger Geldbeschaffer der Konservativen, der seine eigene Investmentberatungsfirma führt.

De Vink erklärte, Schottland werde durch die Unabhängigkeit lernen, nicht mehr länger „süchtig nach Subventionen“ zu sein. Derartige Persönlichkeiten unterstützen die Kampagne für Schottlands Unabhängigkeit, weil die Unabhängigkeit ihnen die Möglichkeit gibt, die öffentlichen Ausgaben massiv zu kürzen und die Steuern für Unternehmen zu senken.

Auch Colin Fox, der Co-Parteichef der Scottish Socialist Party (SSP), beteiligte sich an „Yes Scotland.“ Fox wurde als einer der Direktoren der Kampagne genannt, Mathewson hat eine Beraterrolle angenommen.

Die Ernennung von Fox neben Mathewson und führenden SNP-Politikern zeigt, dass die SSP völlig in die bürgerliche Politik Schottlands integriert und ein offenes Bündnis mit einem Teil des Finanzkapitals eingegangen ist.

Die International Socialist Group (ISG), die schottische Abspaltung von der Socialist Workers Party, ist von ähnlichen Interessen motiviert. Die ISG unterscheidet sich politisch kaum von der SWP, allerdings konzentriert sie sich auf die Propagierung der Unabhängigkeit Schottlands.

Die ISG hat eine Schar von Studenten und Jugendlichen um sich versammelt, unter anderem kurzzeitige Unterstützer der Occupy-Bewegung in Glasgow und Edinburgh. Für Herbst wurde eine Veranstaltung namens Radical Independence Conference einberufen, die von verschiedenen nationalistischen Schriftstellern und Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich unterstützt wird.

Die ISG veröffentlichte vor kurzem eine Broschüre des Journalisten und ehemaligen Studenten der Universität von Glasgow, James Foley, mit dem Titel „Britain Must Break“, die viele der Positionen der Ex-Linken zusammenfasst. Foley stellt das „Ja“ zum Referendum als Absage an Austerität und Krieg dar. Er behauptet, die Abspaltung von Großbritannien müsse unterstützt werden, egal was darauf folgt.

Foley schreibt und argumentiert wie ein smarter vertreter. Er verheimlicht bei seiner Argumentation für ein „Ja“ die wirklichen sozialen Interessen. Seine größte Sorge ist es, dass die Rechtsentwicklung der SNP das Projekt der Unabhängigkeit gefährden könnte, bevor überhaupt darüber abgestimmt wurde.

Er erklärt, die SNP sei „keine linke Partei“, und „die britischen Eliten und Alex Salmond bewundern sich gegenseitig“. Er schreibt sogar: „Wir haben einen Thatcherismus mit schottischen Charakteristika.“

Der Grund dafür ist laut Foley nicht die Agenda der SNP, die sich am Großkapital orientiert, sondern dass Salmond nicht „schottisch genug“ sei: „Alex Salmonds Problem ist, dass er zu große Zugeständnisse an die nationale Ideologie von Großbritannien macht.“

Foley beschreibt, dass die Ungleichheit in Großbritannien unter den Konservativen und der Labour Party immer weiter gestiegen sei, und kommt zu dem Schluss, dass der britische Nationalismus untrennbar damit verbunden sei, die Beute der privilegierten Elite zu schützen. Damit impliziert er absurderweise, der schottische Nationalismus sei nicht mit einem Teil der Kapitalistenklasse verbunden.

In der Geschichte hat die Entwicklung aller nationalistischen Ideologien dazu gedient, die Vorherrschaft eines Teils der Kapitalistenklasse über die Arbeiterklasse zu sichern. Der schottische Nationalismus ist dabei keine Ausnahme, egal ob er sich, wie bei der SNP als fahnenschwenkender Hurrapatriotismus äußert, oder als vermeintlich linke Variante davon, oder als pro-britischer Nationalismus.

Die Theorien, Symbole und kulturellen Bezugspunkte des ideologischen Schrotthaufens des schottischen Nationalismus dienen letztlich nur dazu, die Klasseninteressen der schottischen Banken, Finanzdienstleister, Unternehmen und ihrer reichen Anhängsel in Medien, der akademischen Welt und der Gewerkschaftsbürokratie in diesem Land zu fördern, das seit langem ein wichtiger Bestandteil des britischen Imperialismus war.

Die Umorientierung eines Teiles der regionalen Bourgeoisie weg vom Bündnis mit dem Rest des Vereinigten Königreiches dient nur dazu, bessere Beziehungen mit internationalen Konzernen und Investoren aufzubauen und den Standort Schottland durch Lohn- und Unternehmenssteuersenkungen im Rahmen der Europäischen Union zu verbessern.

Foley umreißt kurz die Verbrechen des britischen Imperialismus, kritisiert dessen derzeitige Rolle als Juniorpartner der Vereinigten Staaten und tut so, als würde sich all das mit der Unabhängigkeit Schottlands ändern. Er erklärt: „Ein unabhängiges Schottland hätte militärisch gesehen keine Feinde. Die vernünftige Entscheidung ist es, sich aus dem Orbit des anglo-amerikanischen Imperialismus zu lösen.“

Er fordert die Verpflichtung, die Trident-Atomraketen abzuziehen, stattdessen „echten Multilateralismus innerhalb der Vereinten Nationen und die Verpflichtung, Konflikte durch Verhandlungen und Diplomatie zu lösen.“

Der aggressive amerikanische Militarismus beruht auf dem Drang des US-Imperialismus, die Welt nach seinen Interessen neu zu ordnen. Der britische Imperialismus, den alle offiziellen Parteien Großbritanniens unterstützen, spielt dabei die Rolle des bösartigen, diebischen Handlangers.

Dass Foley sich über die Vereinten Nationen – die Plattform für zahllose imperialistische Verbrechen, die einen imperialistischen Krieg nach dem anderen abgesegnet haben – so positiv äußert, zeigt, wie weit die ISG von echtem Sozialismus entfernt ist. Wenn er behauptet, Schottland könne sich irgendwie von diesem Prozess der Umverteilung der Reichtümer der Welt abkoppeln, ignoriert er, dass ein unabhängiges, kapitalistisches Schottland eine kleine imperialistische Macht sein würde, ähnlich wie Dänemark oder Norwegen, und Wege suchen würde, von dieser Umverteilung zu profitieren.

Die SNP weiß das sehr wohl. Ihre Führung beansprucht das Recht auf alle britischen Streitkräfte auf schottischem Gebiet, darunter U-Boote, schnelle Kampfflugzeuge, Fregatten und eine Heeresbrigade. Es ist ihre Absicht, innerhalb der Nato mit dem britischen Militär zusammenzuarbeiten und gleichzeitig größeren Handlungsspielraum zu haben, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen, vor allem in der Arktis. Die SNP betont außerdem, dass die Forderung nach dem Abzug der Trident-Raketen nur als Gelegenheit gesehen werden sollte, mehr „konventionelle“ Waffen zu kaufen.

Foley beschreibt ein minimales und vage reformistisches Programm auf der Grundlage der Unabhängigkeit Schottlands. Er schreibt: „Die arbeitende Bevölkerung Schottlands, vor allem die Jugendlichen, sind diejenigen, die in der Zeit nach der Unabhängigkeit am meisten zu gewinnen haben.“

Der Chauvinismus hinter dieser Aussage ist klar genug sichtbar. Foley weiß genau, dass die arbeitende Bevölkerung, vor allem die Jugendlichen in Großbritannien und Europa mit einem beispiellosen Angriff auf ihren Lebensstandard konfrontiert sind. Seine Lösung dafür ist, dass die schottischen Arbeiter auf sich allein gestellt sein sollten, dann werde schon alles in Ordnung sein. Damit würde die Arbeiterklasse Großbritanniens in ihrem Kampf gegen das Großkapital gespalten werden. Wer glaubt, die schottischen Arbeiter könnten davon profitieren, ein kleineres Land zu gründen, sollte sehen, wie es Griechenland geht.

In den letzten vierzig Jahren erhob die herrschende Klasse an wichtigen Wendepunkten, vor allem 1974, 1979 und 1999, Forderungen nach mehr Autonomie oder entwickelte Unabhängigkeitsprojekte für Schottland, Wales und Regionen in England, um eine vereinte Bewegung der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihres Lebensstandards zu zerschlagen oder zu schwächen.

Der Kampf gegen die Sparmaßnahmen, die das Großkapital diktiert, gegen Militarismus und Krieg, erfordert einen vereinten sozialen und politischen Kampf der europäischen Arbeiterklasse mit dem Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen. Das soll durch das nationalistische Projekt verhindert werden – und deshalb wird es von den Ex-Linken unterstützt.