Die SEP im US-Wahlkampf:

Kampagne gegen Polizeigewalt

Von unserem Korrespondenten
11. August 2012

Am 21. Juli wurde im kalifornischen Anaheim der unbewaffnete 25-jährige Manuel Diaz von der Polizei erschossen. Nach der Bluttat kam es zu erheblichen Protesten vor dem Rathaus der Stadt, die von der Polizei unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Polizeihunden aufgelöst wurden. Weniger als einen Tag später erschossen Polizisten nur wenige Kilometer vom ersten Tatort entfernt den 21-jährigen Joel Acevedo.

Anaheim hat dreihundertfünfzigtausend Einwohner, liegt etwa 40 Kilometer südöstlich von Los Angeles und leidet wie alle amerikanischen Großstädte unter hoher Arbeitslosigkeit, rasant ansteigender Armut und einer Welle von Zwangsenteignungen von Eigenheimen, die viele Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben hat.

Die zunehmende soziale Ungleichheit und die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden von ausufernder Polizeigewalt begleitet. Der Protest, den sie innerhalb der Bevölkerung ausgelöst haben, verdeutlicht den tiefen sozialen Graben, der nicht nur Anaheim, sondern ganz Kalifornien und die gesamten Vereinigten Staaten durchzieht. Unter amerikanischen Arbeitern und Jugendlichen brodelt es. Ihre Wut richtet sich aber nicht nur gegen die brutalen Übergriffe der Polizei, sondern in zunehmendem Maß auch gegen die wirtschaftliche Situation im Land und gegen das politische Establishment.

Ein Wahlteam der Socialist Equality Party sprach am vergangenen Wochenende in Anaheim mit Arbeitern über die jüngsten Vorfälle und verteilte die Erklärung des SEP-Präsidentschaftskandidaten Jerry White mit dem Titel „Polizeigewalt in Anaheim: Die Klassenfragen“.

Ramon Chavez, ein Koch, der seit zwanzig Jahren in Anaheim lebt, sagte: „Die Polizei ist einfach bösartig. Sie halten einen grundlos an. Ich kenne viele Leute, denen das passiert ist, aber in letzter Zeit ist es noch viel schlimmer geworden.“ Zur Lage der Wirtschaft sagte Ramon: „Es gibt nicht genug Arbeitsplätze und die Regierung lässt uns im Stich. Republikaner und Demokraten wollen die Sozialhilfe kürzen. Das ist einfach nicht richtig.“

Jose Nieves Morales Jose Nieves Morales

LKW-Fahrer Jose Nieves Morales stammt ursprünglich aus Mexiko. „Die Polizei schafft einen Haufen Probleme“, sagte er dem SEP-Team. „Einer meiner Nachbarn wurde angehalten und bekam eine Strafe aufgebrummt. Als er zum Amt ging und die Strafe bezahlen wollte, haben sie ihn einkassiert und nach Mexiko ausgewiesen.“

Auf die Obama-Regierung angesprochen, sagte Jose: „Der Kerl quatscht zuviel. Er hat den ‚Illegalen’ Amnestie versprochen, aber er hat mehr Leute ausweisen lassen als Bush. Es gab eine Zeit, da sind viele Mexikaner nach Amerika gekommen, aber heute gehen viele wegen der Diskriminierung zurück.“

Alex Lopez mit Diana (8) und Eduardo (3) Alex Lopez mit Diana (8) und Eduardo (3)

Alex Lopez, Student für graphisches Design am Westwood College, sagte: „Es ist furchtbar, was die Polizei getan hat. Ich bin am Tatort vorbei gekommen und es waren hauptsächlich Kinder anwesend.“

Das Wahlteam der SEP verwies auf Jerry Whites Erklärung, die darauf hinweist, dass sich die Polizeigewalt gegen die Arbeiterklasse als Ganze richtet. Diese Haltung unterscheidet sich grundlegend von der mehrerer politischer Gruppen, die in Anaheim auftreten und behaupten, es gehe um Rassenkonflikte und die Polizeieinsätze zielten darauf ab, eine stärkere Rassentrennung durchzusetzen.

Alex Lopez stimmte Jerry White zu. „Es hat mit Rasse nichts zu tun. Vor einigen Monaten haben die Bullen Kelly Thomas totgeprügelt, einen weißen Obdachlosen.“

Nachdem das Wahlkampfteam mit Alex über die Wahlplattform der SEP gesprochen hatte, sagte er: „Zwischen Obama und Romney gibt es in meinen Augen keinen Unterschied. Vor den Wahlen wird den Leuten das eine erzählt und nach der Wahl wird etwas anderes gemacht. Versprechen werden jedenfalls nicht gehalten.“

Juana Seituno mit einer Freundin und einem Mitglied des SEP-Kampagne-Teams Juana Seituno mit einer Freundin und einem Mitglied des SEP-Kampagne-Teams

Auch Juana Seituno, die als Aushilfsfahrerin arbeitet, stimmte zu und sagte: „Die Polizei schüchtert immer nur die Armen ein. Die glauben, denen gegenüber könnten sie sich alles erlauben.“ Auf die Wahlen angesprochen, sagte Juana: „Beide Kandidaten unterscheiden sich durch gar nichts. Was hat Obama alles versprochen! Er wollte illegale Einwanderer einbürgern, und jetzt haben wir mehr Ausweisungen als je zuvor! Was wir brauchen, ist ein Präsident, der seine Versprechen hält.“

Als das SEP-Team die Position der Socialist Equality Party erläuterte, dass Arbeiter weltweit das Recht haben sollten, sich ihren Lebensort frei auszusuchen, fragte Juana: „Und wer gibt mir die Garantie, dass ihr das Versprechen einhaltet?“

Das Team erklärte ihr daraufhin, dass es sich bei der Kampagne der SEP nicht um eine konventionelle Kampagne handelt, die das Ziel hat, einen Präsidenten einfach durch einen anderen zu ersetzen. Die SEP trete für eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse ein, deren Ziel die Errichtung einer von Arbeitern kontrollierten Regierung sei. Bei der Wahl am 6. November komme es nicht darauf an, Personen auszutauschen, sondern der Arbeiterklasse als Ganzer eine Stimme zu geben und sie unter einem sozialistischen Programm, das ihre historischen Interessen vertritt,zu vereinen.

Deutsche Leser der WSWS werden bald Gelegenheit haben, sich aus erster Hand über das Programm und den Wahlkampf der SEP zu informieren: Präsidentschaftskandidat Jerry White wird am Samstag, den 8. September auf Einladung der PSG in Berlin sprechen.