Die SEP im US-Wahlkampf:

Behörden in Wisconsin verweigern SEP die Wahlzulassung

Von unserem Korrespondenten
14. August 2012

Die Behörden des US-Bundesstaates Wisconsin verweigern der Socialist Equality Party die Zulassung zur Präsidentschaftswahl in November. Obwohl die Partei am 3. August beim zuständigen Wahlamt anstelle der amtlich vorgeschriebenen 2.000 mehr als 3.200 Unterschriften eingereicht hat, erklärte die Wahlkommission des Staates Wisconsin am 7. August, die SEP habe die erforderlichen Zulassungskriterien nicht erfüllt.

Als Grund wurde angeführt, dass sämtliche Unterschriftslisten der SEP einen formellen Fehler enthielten. Zwei der zehn auf allen eingereichten Zetteln angeführten Wahlmänner seien nicht in den von ihnen angegebenen Kongress-Distrikten gemeldet.

Die Entziehung der Wahlzulassung ist nicht nur ein Angriff auf die SEP, sondern auch auf die 3.200 Arbeiter und Jugendlichen, die ihre Unterschrift geleistet haben, um eine Alternative zur Demokratischen und zur Republikanischen Partei auf ihren Wahlzetteln zu sehen. Zudem entpuppt sie sich bei näherem Hinsehen als ein Akt politischer Willkür.

In Wisconsin verlangen die Behörden von jedem Kandidaten für den Fall, dass er die Wahl gewinnt, die Nominierung von zehn Wahlmännern. Acht dieser zehn Wahlmänner müssen in jeweils einem der Kongress-Distrikte gemeldet sein. Die SEP hat sich diesen Regeln gefügt und auf Grund von Karten der US-Kongress-Distrikte, die im Internet verfügbar waren, zehn Wahlmänner ausgesucht und angemeldet.

Wie der Wahlleiter jetzt bekannt gab, sind die Grenzen zweier Distrikte vor kurzem von den republikanischen Behörden neu festgelegt worden. In einem Brief an die SEP heißt es, die Wahlunterlagen der SEP seien ungültig, da sie „den Vorschriften nicht entsprechen“. Der Irrtum sei möglicherweise auf die Neueinteilung der Distrikte zurückzuführen. Es sei aber unbestreitbar, dass zwei der Wahlmänner auf Grund des Verwaltungsaktes 44 des Staates Wisconsin aus dem Jahr 2011, durch den die neuen Distriktgrenzen festgelegt wurden, nicht mehr in den von ihnen angegebenen Distrikten gemeldet seien.

Der Wahlleiter räumte der SEP eine Frist von einer Woche ein, um schriftlichen Einspruch gegen die Verfügung zu erheben, und stellte ein „persönliches Erscheinen zur Verteidigung der eigenen Position gegenüber der Wahlkommission“ für den 28. August in Aussicht. Sein Brief endet allerdings mit folgender Notiz: „Anzahl der gültigen abgegebenen Stimmen: 0. Adressen zweier Wahlmänner stimmen nicht mit den angegebenen Distrikten überein. Damit sind alle Unterschriften ungültig.“

Obwohl die SEP ihre Unterschriftenlisten vier Tage vor dem endgültigen Abgabetermin eingereicht hatte, wurde sie erst wenige Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist über den vermeintlichen Fehler informiert. Die zeitliche Verzögerung ist Teil der behördlichen Provokation, deren Standpunkt im Übrigen juristisch unhaltbar ist. Die Entscheidung des Wahlleiters ignoriert nämlich ein Urteil des Obersten Gerichtes von Wisconsin aus dem Jahre 2004.

Damals hatte die Demokratische Partei dieselbe Taktik angewandt, um den unabhängigen Kandidaten Ralph Nader von der Wahl auszuschließen, musste sich aber der Justiz beugen. In der Begründung des Gerichtes hieß es: „Die Verpflichtung, dass Wahlmänner die Meldebedingungen der Wahlkommission erfüllen, ist nicht bindend.“

Das Urteil zeigt mehr als deutlich, dass es nicht den geringsten juristischen Grund gibt, die SEP von der Präsidentschaftswahl in Wisconsin auszuschließen. Hinter dem rechtlich unhaltbaren Manöver der Wahlkommission stehen ausschließlich politische Gründe. Das ist kein Zufall, denn unter der Bevölkerung von Wisconsin wächst die Unzufriedenheit angesichts steigender Arbeitslosigkeit, der Zunahme von Zwangsversteigerungen und den ständigen Kürzungen im Sozialwesen.

Weder die republikanische, noch die demokratische Partei bieten den Arbeitern ein Programm, das ihre Interessen widerspiegelt. Auch wenn Präsident Obama derzeit versucht, seine Widersacher Romney und Ryan als Interessenvertreter des Big Business darzustellen, kann er die Bilanz von vier Jahren Präsidentschaft nicht abstreifen, in denen er jedes einzelne seiner Wahlversprechen gebrochen und sich als zuverlässiger Verbündeter der Wallstreet erwiesen hat.

Gerade im Bundesstaat Wisconsin hat es im vergangenen Jahr besonders heftige Proteste gegen Haushaltskürzungen und Sparprogramme gegeben. Sie Führten bis zur Besetzung von Regierungsgebäuden und konnten erst in letzter Minute von der Demokratischen Partei unter Mithilfe der Gewerkschaften entschärft und in parlamentarische Bahnen gelenkt werden.

Die Erinnerung an dieses Aufbegehren der Arbeiterklasse und die Angst vor einer erneuten Erhebung angesichts der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Situation im Staat hat die Wahlkommission bewogen, alle Register zu ziehen, um die Socialist Equality Party von der Wahl auszuschließen.

Deren Kandidaten Jerry White und Phyllis Scherrer haben angekündigt, mit allen juristischen und politischen Mitteln gegen die Entscheidung der Wahlkommission vorzugehen. Auf jeden Fall sieht sich die SEP in ihrer Einschätzung bestätigt, dass das amerikanische Establishment nichts mehr fürchtet, als das Entstehen einer dritten politischen Kraft, die das Zwei-Parteien-System als das entlarven könnte, was es ist: Eine Spiegelfechterei zwischen verschiedenen Flügeln der Finanzelite.

Deutsche Leser der WSWS werden bald Gelegenheit haben, sich aus erster Hand über das Programm und den Wahlkampf der SEP zu informieren: Präsidentschaftskandidat Jerry White wird am Samstag, den 8. September auf Einladung der PSG in Berlin sprechen.