Griechenland:

Neue Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe

Von Alex Lantier und John Vassilopoulos
1. August 2012

Vertreter der griechischen Regierung trafen sich vergangene Woche mit José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, und internationalen Finanzertretern, um über eine neue Runde von Haushaltskürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro (14,4 Mrd. US-Dollar) für die Jahre 2013 und 2014 zu diskutieren.

Diese Kürzungen in Höhe von über fünf Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden die griechische Wirtschaft verwüsten, die in den letzten drei Jahren bereits durch durch soziale Kürzungen ausgeblutet ist. Der Haushalt des Arbeitsministeriums wird um fünf Milliarden Euro verringert werden, was im Wesentlichen auf Kosten der Renten gehen wird.

Dem bereits stark angegriffenen griechischen Gesundheitswesen stehen Kürzungen in Höhe von weiteren dreihundert Millionen Euro bevor. Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos sah sich gezwungen, Berichte zu dementieren, wonach Athen plane, eine verbindliche Obergrenze von 1.500 Euro für die Gesundheitsausgaben pro Patient in Griechenland zu verhängen.

Bezogen auf die Größe der griechischen Wirtschaft sind diese Kürzungen massiv; in den Vereinigten Staaten wäre dies gleichbedeutend mit Kürzungen von 802 Milliarden US-Dollar, in Großbritannien von 82 Milliarden Euro und in Deutschland von 136 Milliarden Euro. Die Kürzungen kommen zudem noch zu der tiefsten wirtschaftlichen Kontraktion in Griechenland seit der Besetzung des Landes durch die Nazis hinzu. Die meisten Arbeiter haben außerdem dreißig bis fünfzig Prozent ihrer Löhne und Sozialleistungen verloren. Berichte zu Beginn dieses Jahres erwähnten, dass rund dreißig Prozent der griechischen Bevölkerung gezwungen seien, für die Gesundheitsversorgung mobile Straßenkliniken aufzusuchen.

Athen nimmt die neusten Budgetkürzungen in einem verzweifelten Versuch vor, die von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Ziele für die Schuldentilgung zu erfüllen. Die Ziele konnten jedoch nicht erreicht werden, da aufgrund der Sparpolitik die Wirtschaftsleistung Griechenlands schneller einbrach, als das Haushaltsdefizit gesenkt werden konnte. Die Prognosen lassen erwarten, dass die Wirtschaftsleistung im Jahr 2012 einen Rückgang um sieben Prozent erleiden wird, was deutlich mehr ist als die früheren Prognosen von 4,5 Prozent. Griechenland braucht weitere Unterstützung, um eine am 20. August fällige Staatsanleihe in Höhe von 3,26 Milliarden Euro zurückzahlen zu können.

Die Führer der griechischen Regierungskoalition trafen sich gestern Abend um die Budgetkürzungen zu beschließen. Ministerpräsident Antonis Samaras von der Neuen Demokratie (ND), Evangelos Venizelos, der Vorsitzende der PASOK und Fotis Kouvelis, der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR) stimmten Sparmaßnahmen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte, das Treffen sei "konstruktiv" gewesen und fügte hinzu: "Jeder will dazu beitragen, die finanzpolitischen Ziele zu erreichen."

Samaras, Venizelos, und Kouvelis waren sich angeblich uneins in der Frage, wo die letzten 1,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Samaras war dem Vernehmen nach nicht einverstanden mit Kürzungen bei den "besonderen Gehältern" im öffentlichen Sektor, die vor allem bei den Sicherheitsdiensten bezahlt werden. Venizelos hingegen hoffte, weitere Kürzungen bei den Renten vermeiden zu können. Weitere Koalitionsverhandlungen zur Verabschiedung der Kürzungen sind für den Montag geplant.

Samaras wird heute zudem Vertreter der "Troika", bestehend aus der EU, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank (EZB), für weitere Gespräche treffen.

Nach einem zweistündigen Treffen mit Samaras, bekräftigte Barroso die EU-Forderungen nach weiteren Kürzungen: "Um das Vertrauen der europäischen und internationalen Partner zu erhalten, dürfen keine Verzögerungen mehr auftreten. Worte sind nicht genug, Taten sind viel wichtiger als Worte."

Diese Ereignisse unterstreichen den Bankrott des griechischen politischen Establishments, sowohl der aktuellen Regierung, die alle Forderungen der EU umsetzt, wie auch der pseudo-linken Partei SYRIZA, die aus den Wahlen im Juni als Hauptgegner der ND hervorgegangen war. Während sie die EU-Sparpolitik ein wenig kritisierte, versprach sie, die Kredite der Banken zurückzuzahlen und machte gegenüber der Armee und der Polizei öffentliche symbolische Gesten, womit sie schließlich der ND den Wahlsieg auf dem Tablett servierte. SYRIZA hat zugesichert, eine "verantwortungsvolle" Opposition zu bilden und nicht zu Streiks aufzurufen und die EU zu unterstützen (siehe: "SYRIZA unterstützt die Kapitulation der griechischen Regierung vor der EU").

Die sozialen und politischen Spannungen in Griechenland sind dabei zu eskalieren, wie sich kürzlich beim Rücktritt von General Constantinos Ziazias als Stabschef der Armee gezeigt hat. Er kündigte am Mittwochmorgen seinen Rücktritt an und erklärte: "Ich wurde um 2 Uhr morgens angerufen und ich erhielt eine Liste mit Namen von Offizieren, die zur Beförderung oder Entlassung ausgewählt worden waren. Ich kann eine solche Einmischung in meine Aufgaben nicht akzeptieren."

Dies war offenbar eine Fortsetzung des Machtkampfs innerhalb der Armee, der im vergangenen Herbst aufflammte, als die PASOK-Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou die gesamte oberste Armeeführung entließ, nachdem es wegen der Ankündigung weiterer unpopulärer Sparmaßnahmen Gerüchte bezüglich eines möglichen Putsches gab. Dies provozierte Widerstand bei ehemaligen Armeeangehörigen der "Verteidigungsgruppe" innerhalb der ND, einschließlich des aktuellen stellvertretenden Verteidigungsministers Panaiotis Karabelas. Diese Kräfte üben angesichts der steigenden Unzufriedenheit in der Führung bezüglich der Wirtschaftspolitik nun Druck zur Neuverteilung des Einflusses innerhalb der Armee aus.

Die griechische Nachrichten-Webseite onalert.gr kommentierte: "Ohne Zweifel befindet sich das Personal der Armee in einem desolaten Zustand... Die Truppen haben unter den Kürzungen der Vergangenheit leiden müssen und leiden nun unter den Sparmaßnahmen, die noch auf sie zukommen werden. Dazu kommt nun noch die Angst vor einer Versetzung. In keinem anderen zivilisierten europäischen Land werden die Beförderungen und Entlassungen von Offizieren in so offensichtlicher und grober Weise aus politischen Gründen vorgenommen."

EU-Beamte forcieren die Beibehaltung des Euros mittels massiver Angriffe zu Lasten der Arbeiterklasse und der griechischen Wirtschaft. Zur gleichen Zeit tobt eine erbitterte Debatte innerhalb der europäischen Bourgeoisie darüber, ob Griechenland und andere betroffene Länder gerettet befreit werden sollen. Einige bevorzugen, die Kredite an Griechenland zu stoppen, was das Land zwingen würde, die Euro-Zone zu verlassen und wieder ihre eigene nationale Währung einzuführen, um den Zusammenbruch seines Bankensystems zu verhindern.

Markus Söder, der bayrische Finanzminister, war der letzte, der sich für den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone stark machte. Gestern nannte er Griechenland ein "Fass ohne Boden" und fügte hinzu: "Es geht mit den Reformen nicht voran. Deshalb glaube ich nicht, dass die Lösung darin besteht, Griechenland noch mehr Geld zu geben, sondern darin, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt."

Gestern jedoch sagten Vertreter der Troika der griechischen Tageszeitung Kathimerini, sie würden den Verbleib Griechenlands in der Eurozone unterstützen, wenn das Land die derzeit vereinbarten Kürzungen umsetze. Barroso seinerseits sagte, dass alle europäischen Staats- und Regierungschefs sich engagieren würden, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu behalten, "solange das Land seinen Verpflichtungen nachkommt."

Gestern versprach EZB-Chef Mario Draghi zudem, dass die EZB "alles tun werde um den Euro zu erhalten" und fügte hinzu: "Glauben Sie mir, es wird genug sein." Mehrere Finanzkommentatoren legten dies als Garantie aus, soviel Geld zu drucken, wie notwendig ist, um verschuldete Staaten in der Eurozone zu retten, einschließlich, aber nicht nur Griechenlands, sondern auch größerer Volkswirtschaften wie Italien und Spanien.

Während die europäische Bourgeoisie versucht Mittel bereitzustellen, um den Banken die gewährten Kredite zurückzuzahlen, wählt sie zwischen zwei gleichermaßen bankrotten Strategien aus: Die eine besteht darin, die Arbeiter in den verschuldeten Ländern mit einer verheerenden Sparpolitik zu ruinieren, die andere darin große Mengen Geld zu drucken. Dem widersetzt sich Berlin unter Berufung auf ein Verbot für die EZB, "Schulden aufzukaufen", oder auf das Verbot, die Staatsausgaben durch eine inflationäre Geldvermehrung zu finanzieren.

Mit Bezug auf die Bereitstellung von einer Billion Euro durch die EZB für die europäischen Banken von diesem Jahr, schrieb das Wall Street Journal: "Für eine Weile haben die Banken getan, was die EZB von ihnen erwartete: sie kauften inländische Staatsanleihen, was die Zinsen senkte. Aber eine Billion Euro erwies sich als nicht ausreichend. Die Zinsen fielen nur vorübergehend. Nun scheint es, dass Draghi bereit ist, Einschränkungen bei der Schuldenfinanzierung zu ignorieren ... In der Theorie wird die EZB nur dadurch eingeschränkt, wie schnell sie ihre Druckerpresse laufen lassen kann. Und im Zeitalter des elektronischen Finanzsystems ist dies im Wesentlichen so schnell wie die Lichtgeschwindigkeit."

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die große Menge an Kredit, die den Banken zur Verfügung steht, kein Wirtschaftswachstum erzeugt hat. Während die europäischen Aktienmärkte durch die Erwartungen auf frisches Geld von der EZB nach oben tendierten, weisen die jüngsten Wirtschaftsdaten auf einen Wirtschaftseinbruch in Europa hin. Die britische Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal des Jahres mit 0,7 Prozent mehr als erwartet, und in Deutschland geht das Vertrauen der Unternehmen in die Wirtschaftsentwicklung zurück, weil erwartet wird, dass das Land bei der Finanzierung des Rettungsfonds für den angeschlagenen spanischen Bankensektor mithelfen muss.