USA und europäische Mächte drängen auf Intervention in Syrien

Von Alex Lantier
14. August 2012

Als die syrische Armee Ende letzter Woche in Aleppo gegen die von den USA unterstützten Kräfte vorging, verschärften amerikanische und europäische Politiker und Medien ihre Forderungen nach einer direkten Militärintervention in Syrien.

Die Truppen der syrischen Armee nahmen angeblich große Teile des Stadtteils Salahuddin im Südwesten von Aleppo ein, der mehrheitlich von Sunniten bewohnt wird und eine zentrale Basis für die Gruppen war, die gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen. Einige Assad-Gegner haben sich nach Norden in den Stadtteil Sakkour zurückgezogen, laut einigen Berichten konnten sie Teile von Salahuddin halten.

Mehrere hundert Assad-Gegner wurden getötet, Berichten zufolge gehen ihnen die Munition und die Verpflegung aus.

Malek al-Kurdi, der stellvertretende Kommandant der Freien Syrischen Armee (FSA), die von den USA unterstützt wird, sagte zu Voice of America: „Wir wollten eine aktive Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielen, um entschlossen aufzutreten und die Massaker in Syrien zu beenden. Aber die Verzögerung und die geringen Kapazitäten der Freien Syrischen Armee haben die Lage in die Schwebe versetzt.“

Angeblich waren Einheiten der syrischen Armee auch nördlich von Aleppo aktiv, um die Versorgungslinien der Assad-Gegner an der türkischen Grenze im Norden zu unterbinden. Die Türkei arbeitet mit den USA, Saudi-Arabien, Katar und den europäischen Mächten zusammen und benutzt die Stadt Adana – bei der sich der amerikanische Luftwaffenstützpunkt Incirlik befindet – als „Nervenzentrum“, von dem aus die Assad-Gegner mit Munition und ausländischen Kämpfern beliefert werden. Al Qaida spielt eine wichtige Rolle unter den Kämpfern, die mit Unterstützung der USA nach Syrien einsickern.(siehe auch: Al Qaida führt Stellvertreterkrieg für Washington in Syrien).

Karte Syrien

Der Kampf um Aleppo ist wegen dessen strategisch wichtiger Lage nahe der türkischen Grenze und seiner Position als Handelszentrum für die syrische Wirtschaft wichtig. Die syrische Regierung muss Aleppo halten, um zu verhindern dass die USA und ihre Verbündeten in Syrien an der türkischen Grenze Stützpunkte errichten und ihre Stellvertreter mit schwerem Kriegsgerät versorgen können.

Die herrschenden Kreise in den USA und Europa reagierten auf den Rückschlag ihrer Stellvertreter in Aleppo, indem sie ihre Forderungen nach einer Militärintervention verschärften.

Am Donnerstag forderte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy eine „schnelle“ Intervention, um „ein Massaker zu verhindern.“ Sarkozy, der letztes Jahr den Nato-Krieg gegen Libyen angeführt hatte, traf sich mit Mitgliedern des von den USA unterstützten Syrischen Nationalrates und veröffentlichte eine gemeinsame Stellungnahme, laut der es „große Ähnlichkeiten mit der Krise in Libyen“ gebe.

Sarkozys Intervention ist für einen ehemaligen französischen Präsidenten etwas sehr Ungewöhnliches, zumal er nach seiner Niederlage in der Präsidentschaftswahl im Mai versprochen hatte, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Damit traf er die Regierung von Francois Hollande und der Sozialistischen Partei scheinbar unvorbereitet. Hollande hatte die Assad-Gegner weiterhin verdeckt unterstützt, wie es auch die italienische Regierung tut; vor kurzem schickte sie Ärzteteams, um verwundete FSA-Kämpfer zu versorgen.

Der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind forderte ebenfalls militärische Unterstützung für die Assad-Gegner.

Die Washington Post veröffentlichte gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Vermeidet eine Sackgasse in Syrien“, in dem sie die USA zum militärischen Vorgehen aufforderte. Sie bezeichnete die Alawiten, die die syrischen Sicherheitskräfte anführen, als „eng zusammenhaltende, gestählte Kampforganisation, die zunehmend erbittert einen brutalen Kampf ums gemeinsame nackte Überleben führt“ und warnte, Assad könne dauerhaft weiterkämpfen, „wenn die Vereinigten Staaten nicht ihre passive Politik aufgeben.“

Die Post riet dazu, die Gegner Assads mit Panzer- und Flugabwehrwaffen auszurüsten. Sie erklärte, das werde Washingtons Einfluss auf die Assad-Gegner im Vergleich zu dem von Saudi-Arabien und islamistischen Gruppen vergrößern: „Wenn die Obama-Regierung sich weigert, einzuschreiten, sorgt sie dafür, dass die künftigen Führer in Syrien dem Westen noch feindlicher gegenüberstehen und Gruppen wie Al Qaida gegenüber offener sein werden.“

Trotz der Absicht der Post legt ihr Artikel den reaktionären Charakter des amerikanischen Stellvertreterkrieges in Syrien bloß. Denn Washington hat reaktionäre Kräfte wie Al Qaida bewaffnet und als Stoßtruppen in einem Krieg der Sunniten gegen die syrischen Alawiten eingesetzt. Jetzt fällt ihm keine andere Lösung ein, außer den Krieg zur Eskalation zu treiben.

Die USA schüren nicht nur die Konfrontation mit dem Assad-Regime, sondern auch mit seinem wichtigsten Verbündeten in der Region, dem Iran, und seinen Unterstützern China und Russland. Am Donnerstag hielt die iranische Regierung mit Vertretern Russlands eine internationale Konferenz zu Syrien ab. Angeblich waren auch Vertreter Chinas, Algeriens, Venezuelas, Indiens, Pakistans und Tadschikistans anwesend.

Unter diesen Umständen fiel dem Kolumnisten der New York Times, Nicholas Kristof, die Aufgabe zu, ein „humanitäres“ Argument für Washingtons Eskalation eines reaktionären Stellvertreterkrieges in Syrien zu entwerfen. Als Verfechter des Menschenrechtsimperialismus schrieb Kristof in seiner letzten Kolumne „Obamas Fahnenflucht in Syrien“, Obama solle für Syrien eine Intervention wie in Libyen organisieren.

Er begann, indem er von seinem Besuch bei der Aspen Strategy Group berichtete, einer Denkfabrik aus dem Kalten Krieg, die von dem ehemaligen Berater der Regierungen Nixon und Bush, Lt. General Brent Scowcroft und dem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Joseph Nye geführt wird. Kristof schrieb: „Es überrascht mich, dass so viele Strategen denken, es sei jetzt Zeit, zum Angriff überzugehen.“

Zu diesen Strategen gehören die ehemalige Außenministerin unter Bill Clinton, Madeleine Albright und Verteidigungsminister William Perry, der eine „Flug- und Fahrverbotszone für Nordsyrien“ forderte. Wie für ihn üblich, erklärte Kristof nicht, was das bedeutet. Es würde heißen, eine amerikanische Interventionsstreitmacht aufzustellen, die alle syrischen Flugzeuge über Syrien abschießt und jedes syrische Fahrzeug zerstört, das sich in Nordsyrien ohne Genehmigung der USA bewegt; das bedeutet Kriegshandlungen.

Kristof erklärte, es gebe einen „humanitären Imperativ. Scheinbar sind seit Beginn der Intervention schon mehr Menschen getötet worden als in Libyen, und die Zahl der Toten steigt stark an.“

Dies hat er vorsätzlich umständlich ausgedrückt, um die Aggression des amerikanischen Militärs als humanitären Akt darzustellen, die zivile Opfer geringer halten solle. Diese verachtenswerte Lüge wird sogar durch die Opferzahlen widerlegt, die Kristof seinem Leser wohlweislich nicht präsentiert. Sogar die nach oben aufgerundeten Schätzungen der Assad-Gegner liegen bei 20.000 – deutlich weniger als die 50.000 Toten, die der Libyenkrieg gefordert hat –, als Nato-Flugzeuge Tripolis, Sirte und andere libysche Städte bombardierten.

Wenn es in Syrien bisher insgesamt weniger Opfer gibt als in Libyen, als die Nato die Bombardierung begann, dann deswegen, weil die Nato in Libyen gleich zu Beginn der Kämpfe eingriff, in Syrien hingegen haben die USA über Monate hinweg einen blutigen Krieg von sunnitischen Islamisten als Stellvertretern angeheizt. Sollte Washington jetzt beginnen, Syrien zu bombardieren, würde es noch weit mehr Todesopfer als in Libyen geben, da das Land deutlich dichter bevölkert ist als Libyen.

Kristof kommt zu dem Schluss: „Ich bin ja kein Kriegstreiber. Ich war streng gegen den Irakkrieg und die Truppenaufstockung in Afghanistan, und ich bin fest gegen die Kriegstreiberei gegen den Iran. Aber Syrien ist wie Libyen einer der seltenen Fälle, in denen wir mit bescheidenen Schritten den Sturz eines Diktators beschleunigen können.“

Solche Kommentare unterstreichen nur den Zynismus und die Unehrlichkeit der Verteidiger des Imperialismus im Namen des Menschenrechts. Er bezeichnet sich selbst als Gegner der „Kriegstreiberei gegen den Iran“ und rät zu „bescheidenen Schritten“, propagiert aber ein zutiefst reaktionäres und blutiges Vorhaben: Amerikanische Bombenangriffe auf Syrien, um ultrarechten sunnitischen Kräften in ihrem Krieg gegen den Hauptverbündeten des Iran im Nahen Osten, das Assad-Regime, zum Sieg zu verhelfen.