China: Bos Frau zu Todesstrafe auf Bewährung verurteilt

Von John Chan
24. August 2012

Ein Bezirksgericht in der chinesischen Stadt Hefei verurteilte am Montag Gu Kailai, die Frau des abgesetzten Parteisekretärs von Chongqing, Bo Xilai, zum Tode auf Bewährung. Sie soll ihren britischen Geschäftspartner Neil Heywood im November letzten Jahres vergiftet haben. Gu hatte sich der Tat schuldig bekannt.

Die Richterin erklärte, die Todesstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, weil ein medizinisches Gutachten Gu geistige Instabilität attestiert habe. Das Urteil folgte zweifellos einer politischen Entscheidung, die in den höchsten Kreisen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) getroffen wurde. Die Partei ist in der Vorbereitung auf ihren 18. Parteitag von scharfen Fraktionskämpfen zerrissen.

Gu erklärte öffentlich, dass sie das Urteil als “gerechte Entscheidung” akzeptiere. Dabei hoffte sie sicherlich, dass ihre Kooperation die Folgen für ihre Familie abmildern werde. Ihr Ehemann wird seit März an einem unbekannten Ort festgehalten, und ihr Sohn hält sich zurzeit in den USA auf. Mehrere Komplizen von Gu, wie zum Beispiel Vertreter der Polizei von Chongqing, die Heywoods Mord zu verschleiern versuchten, erhielten langjährige Haftstrafen.

Nach Gus Verurteilung wird sich die Aufmerksamkeit jetzt wieder Bo zuwenden, dessen Schicksal sich in fraktionellen Manövern innerhalb der KP entscheiden wird, besonders zwischen Präsident Hu Jintaos Fraktion Bund Junger Kommunisten und der so genannten Schanghai-Bande des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin. Bo steht der Fraktion Jiangs näher. Bis vor kurzem galt er noch als Kandidat für das höchste Parteigremium, den Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Der 18. Parteitag ist besonders wichtig, weil Hu die Macht an eine neue Generation von Parteiführern übergeben wird, an deren Spitze der heutige Vizepräsident Xi Jinping steht. Xi wird als Kompromisskandidat zwischen den beiden Fraktionen gesehen. Hus eigentlicher Vertreter in der neuen Führung ist Li Keqiang, der wahrscheinlich Premierminister werden wird. Reuters zufolge bemüht sich Hu auch, den früheren Sekretär des Bunds Junger Kommunisten, Hu Chunghua, in den Ständigen Ausschuss des Politbüros wählen zu lassen, und ihn zum Nachfolger Xis aufzubauen.

Im Zentrum des Machtkampfs steht die Wirtschaftspolitik. Der globale Zusammenbruch drückt das Wachstum der chinesischen Wirtschaft stark. Beide Fraktionen kontrollieren Teile der Staatsmonopole, haben Verbindungen zu großen westlichen Banken und Konzernen geknüpft und unterstützen die marktwirtschaftliche Politik, die China in ein riesiges Billiglohnland verwandelt hat.

Bo war ein prominenter Vertreter des Flügels der Bürokratie, der dafür eintritt, den Staatssektor, inklusive der Staatsbanken und –monopole, zu schützen und den internationalen Wettbewerb zu begrenzen und zu regulieren. In Chongqing setzte sich Bo für Partnerschaften zwischen Staatsbetrieben und ausländischen Konzernen ein, die sich in China niedrige Löhne und Steuer erhofften.

Bos fraktionelle Gegner pflegen arbeiten eng mit privaten Unternehmern und transnationalen Konzernen zusammen. Sie kritisieren das Chongqing-Modell, verlangen ein Ende der „unfairen“ Protektion für „rote“ Kumpane und fordern eine Stärkung des „Marktes“, um noch mehr ausländische Investitionen anzulocken.

Der wirtschaftliche Abschwung des Landes, trieb die Dinge auf die Spitze. Obwohl in den 1990er Jahren und Anfang der 2000er viele Staatsunternehmen geschlossen oder verkauft wurden, gibt es immer noch ca. 110.000 von ihnen. Sie produzieren Zweidrittel des chinesischen Bruttoinlandsprodukts außerhalb der Landwirtschaft. Die 120 größten, die direkt von der staatlichen Immobilien-Aufsichts- und Verwaltungskommission (SASAC) verwaltet werden, verfügen über einen Buchwert von 3,7 Billionen Dollar und erwirtschafteten letztes Jahr Profite in Höhe von 126 Milliarden Dollar.

Diese riesigen Profite hängen davon ab, dass in Schlüsselsektoren der Wirtschaft wie Öl, Finanzen und Telekommunikation staatliche Monopole fortbestehen. Seit dem Beginn der globalen Finanzkrise 2008 fordern ausländische Konzerne stärker ein Ende der staatlichen Monopole und den Zugang zu diesen hochprofitablen Bereichen der Wirtschaft. Mit der Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft ist die bestimmende Fraktion der KPCh unter der Führung von Hu zum Schluss gekommen, dass hohe Wachstumsraten nur dadurch gehalten werden können, dass im großen Stil neue ausländische Investitionen generiert werden, indem die chinesische Wirtschaft weiter geöffnet wird.

Der Skandal um Bo enthüllt sicherlich die Art und Weise, wie er seine Position genutzt hat, um sich und seine Familienmitglieder hemmungslos zu bereichern. Aber Bo ist wohl kaum die Ausnahme in der KP-Bürokratie, die von oben bis unten von Korruption zerfressen ist. Bo geriet bloß deshalb ins Visier, weil so seine politische Glaubwürdigkeit zerstört und das „Chongqing-Modell“ diskreditiert werden konnte, das in der chinesischen Presse und besonders von Akademikern der „Neuen Linken“ hoch gelobt wurde. Diese „Neue Linke“, eine breite, heterogene Schicht, ist nicht gegen das Profitsystem, kritisiert jedoch „neoliberale“ Politik und tritt für Sozialstaatsmaßnahmen und Umweltschutz ein, um die schlimmsten Aspekte des chinesischen Kapitalismus abzumildern.

Der führende Vertreter der Neuen Linken von der Tsinghua Universität, Cui Ziyuan, ging nach Chongqing und wurde bald als Bos “roter Professor” bezeichnet. In einem Artikel auf der Web Site China.org.cn vom vergangenen Jahr, die vom Staatsrat betrieben wird, heißt es, Cui bezeichne sich selbst als „liberalen Sozialisten“. Weiter heißt es da: „Angesichts der aktuellen Haushaltskrisen im Westen, glaube er, könne Chongqing als Modell für andere Länder und für China dienen. Der Schlüsselfaktor bestehe darin, dass ein profitabler Staatssektor die Staatsausgaben zu finanzieren helfe, wie zum Beispiel Sozialprogramme.“

Was in Chongqing stattfand, unterschied sich in Wirklichkeit nichts wesentlich von den Prozessen, die in ganz China stattfinden. Bo nahm den Bauern ihr Land gründlicher weg und gewährte ausländischen Investoren höhere staatliche Subventionen. Er zwang örtliche Staatsunternehmen, einen größeren Teil ihrer Einnahmen dem Staat zu geben, und nutzte diese Abgaben, um die privaten Unternehmenssteuern auf nur noch fünfzehn Prozent zu senken, verglichen mit 25 Prozent in anderen Provinzen. Niedrigere Steuern und billigere Arbeitskräfte in Chongqing außerhalb der Städte im Vergleich zu den chinesischen Küstenstädten zogen Elektronikgiganten wie Foxconn und HP an und ermutigten andere ausländische Konzerne wie Ford, Joint Ventures zu bilden. Das Ergebnis war, dass das BIP von Chongqing sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat.

Das alles wurde oberflächlich in einen “roten” Mantel gehüllt. Beispiele waren Bos Kampagne, das Singen von Liedern der Mao-Ära wieder aufleben zu lassen, und begrenzte soziale Zugeständnisse, wie die Bereitstellung preiswerter Unterkünfte für Wanderarbeiter vom Land.

Das Chongqing-Modell stand immer auf wackligen ökonomischen Füßen. Ein Teil der Einkünfte der Staatsbetriebe wurde aus nicht nachhaltiger Immobilienspekulation gezogen. Wie das übrige China auch, hing Chongqing von Exporten ab, die jetzt drastisch zurückgehen, wodurch das Gespenst sozialer Unruhen an die Wand gemalt wird.

Die Hu-Führung wandte sich im Februar deutlich gegen das Chongqing-Modell, nur Wochen vor Bos Absetzung. Sie unterstützte einen wichtigen Bericht der Weltbank, der umfassende Privatisierungen und eine stark verringerte Rolle des Staates in der Wirtschaft forderte. Die Auswahl des neuen Führungspersonals entsprach dieser Orientierung. Vizepräsident Xi steht für das so genannte „Zhejiang Modell“, das die Förderung der Privatwirtschaft beinhaltet, und Wang Yang, der Parteisekretär von Gunagdong, für Chinas führenden Exportknotenpunkt.

Die Hu-Führung war auch besorgt, dass Bos populistische Gesten die Erwartungen der Arbeiterklasse gerade in dem Moment erhöhen würden, in dem die Löhne und Arbeitsbedingungen auf Verlangen der Investoren weiter angegriffen werden müssen. Wang erklärte anfangs des Jahres auf einem Provinzparteitag öffentlich, dass die Partei die populäre Vorstellung von „Abhängigkeit von der Regierung“ bekämpfen müsse, d.h. er erteilte selbst begrenzten Sozialleistungen eine Absage.

Die Verurteilung von Bos Frau ist auch ein Urteil über Bo, seine Fraktionsanhänger, die so genannte Neue Linke und das Chongqing-Modell. Auch wenn man immer noch mit weiteren Zickzacks im innerparteilichen Kampf rechnen muss, die Mehrheit der Parteiführung will auf dem 18. Parteitag nicht nur eine neue Führung wählen lassen, sondern auch einen weitreichenden Angriff auf die soziale Position der Arbeiterklasse beginnen.