Federal Reserve verlängert unbegrenzte Unterstützung für Finanzmärkte

Von Nick Beams
18. September 2012

Wie schwer die Krise des Weltkapitalismus ist, zeigt sich daran, dass die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (Fed) kurz vor dem vierten Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers beschlossen hat, noch mehr Geld ins Finanzsystem zu pumpen.

Die Fed kündigte am Donnerstag an, ihr Programm der „quantitativen Lockerung“ auszuweiten, indem sie pro Monat hypothekengestützte Wertpapiere im Wert von 40 Milliarden Dollar aufkauft. Im Gegensatz zu den letzten zwei Runden wird das neue Programm mit dem Titel QE3 kein festes Zeitlimit haben.

Zusammen mit „Operation Twist,“ bei der die Fed kurzfristige Schatzanleihen verkauft und von dem Geld langfristige Anleihen kauft, wird die Zentralbank mit dem neuen Programm monatlich für unbestimmte Zeit etwa 85 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte pumpen.

Indem die Fed durch Aufkäufe die Preise für Staatsanleihen in die Höhe treibt, senkt sie die Zinsen darauf und liefert den Banken und Finanzinstitutionen billiges Geld. Damit erhöht sie die Gewinne, die sie mit Finanztransaktionen und Spekulationen machen. Zu der Ankündigung erklärte das Federal Open Market Committee (FOMC), das über die Politik der Fed entscheidet, es „erwarte, dass eine höchst entgegenkommende Haltung der Geldpolitik für eine beträchtliche Zeitspanne angemessen sein wird, auch nachdem sich die wirtschaftliche Erholung verstärkt.“

Die Märkte waren deswegen natürlich in Feierlaune. Der S&P 500 Index, der breiteste Index amerikanischer Aktienwerte, stieg auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren und liegt jetzt höher als vor der Lehman-Pleite. Der Dow Jones stieg um 206 Punkte, bzw. um 1,55 Prozent, der Nasdaq um 1,63 Prozent.

Eine der Folgen der letzten beiden quantitativen Lockerungen war es, dass Warenspekulation zunahm und die Preise für Treibstoff und Grundnahrungsmittel stiegen, wodurch sich das Leben von hunderten Millionen von verarmten Menschen weltweit verschlechterte. Der Preisanstieg für Gold und Öl nach Ankündigung der Maßnahme deutet darauf hin, dass auch eine neue Runde von Warenspekulation beginnen könnte.

Abgesehen von weiteren Anleihekäufen deutete die Fed außerdem an, dass sie auch weiterhin die Zinsen extrem niedrig halten werde. Die Zinsen auf staatliche Gelder werden mindestens bis Mitte 2015 bei null bis 0,25 Prozent bleiben. Sie versprach außerdem, nach eigenem Ermessen weitere „ politische Werkzeuge“ zu nutzen.

Insgesamt ist ihre Ankündigung die weitestgehende Versicherung der Fed, die Finanzmärkte weiterhin zu stützen, seit die Krise vor vier Jahren begann. Seither hat die Fed Wertpapiere im Wert von mindestens 2,3 Billionen Dollar gekauft.

Die offizielle Erklärung für die Entscheidung ist, dass die Lage auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt schlechter werde. Die Fed hat vorausgesagt, dass die offizielle Arbeitslosenquote von derzeit 8,1 Prozent im Lauf des Jahres nicht unter acht Prozent sinken wird.

Die Erklärung des FOMC wies auf die „erhöhte“ Arbeitslosenquote hin. „Das Komitee befürchtet, dass ohne weitere geldpolitische Anreize das Wirtschaftswachstum nicht stark genug sein wird, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt ausreichend nachhaltig zu verbessern. Außerdem stellen Störungen der weltweiten Finanzmärkte weiterhin bedeutende Abschwungsrisiken für die wirtschaftliche Perspektive dar“, hieß es.

Der Vorsitzende der Fed, Ben Bernanke, erklärte auf einer Pressekonferenz nach der Ankündigung: „Wir warten auf eine fortdauernde, nachhaltige Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben keine konkreten Zahlen im Sinn. Was wir in den letzten sechs Monaten erlebt haben, hat uns nicht befriedigt.“

Der letzte Einkaufsmanagerindex zeigt, dass die Produktionsaktivität in den letzten drei Monaten in Folge gesunken ist. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 2009. Laut offiziellen Zahlen wurden nur 4,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, während 8,8 Millionen durch die Rezession verlorengingen.

In der gleichen Zeit hat sich die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter jedoch um etwa sechs Millionen erhöht. Dieser Trend wurde von jüngst veröffentlichten Zahlen unterstrichen, die zeigen, dass die amerikanische Wirtschaft letzten Monat nur 96.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, weniger als die 130.000 die nötig wären, um mit dem Bevölkerungswachstum mitzuhalten. Außerdem werden viele der neuen Arbeitsplätze viel schlechter bezahlt als die, die abgebaut wurden, was zu einem Rückgang der Verbraucherausgaben führte.

Aber die Bemerkungen der Fed über die hohe Arbeitslosigkeit und das langsame Wachstum und Bernankes Bekunden „schwerer Sorge“ über den Zustand der Wirtschaft sollen nur über den wahren Grund für die Entscheidung am Donnerstag hinwegtäuschen: Die Stärkung der Position der Finanzmärkte.

Dass er sich um Arbeitsplätze Sorgen macht, wird dadurch widerlegt, dass das QE-Programm von Kürzungen der Staatsausgaben auf staatlicher und bundesstaatlicher Ebene begleitet wird, durch die sich die Arbeitslosigkeit erhöhen und die wirtschaftliche Aktivität sinken wird. Dieser Trend wird sich nach den Wahlen im November verstärken, wenn die neuen Ausgabenkürzungen umgesetzt werden, entweder durch die automatische Senkung, die im letzten Jahr beschlossen wurde, oder durch ein neues Sparprogramm.

Auf der anderen Seite des Atlantik wird die gleiche Geldpolitik betrieben: Letzte Woche kündigte die Europäische Zentralbank an, Staatsanleihen zu kaufen. Die Bedingung dafür ist, dass sich die betroffenen Regierungen zu Sparmaßnahmen verpflichten.

Die Politik der Zentralbanken, endlose Mengen von billigem Geld zur Verfügung zu stellen, hat nicht zu Wirtschaftswachstum geführt. Die Aktienkurse sind in Europa und den USA zwar gestiegen, aber Schätzungen zufolge findet in 80 Prozent der weltweiten Produktion eine Stagnation oder ein Rückgang statt. Das Programm hat lediglich erreicht, die Spekulationen zu verstärken und die Preise für Wertpapiere zu erhöhen und somit die Bedingungen für eine weitere Finanzkrise zu schaffen.