Zum Vorgehen der Fed und der Europäischen Zentralbank

Finanzparasitismus und Plünderei sind der neue Normalzustand

Von Nick Beams
19. September 2012

Finanzparasitismus und Plündereien sind der neue Normalzustand.

Die Entscheidung des Vorstands der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) von letzter Woche, die Finanzmärkte durch eine dritte Runde von quantitativer Lockerung (QE3) auf unbegrenzte Zeit zu unterstützen, und die vorher gefallene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), auf den Anleihemärkten zu intervenieren, stellt ein neues Stadium im Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft seit der Pleite von Lehman Brothers dar.

Das Vorgehen der größten Zentralbanken der Welt, mehr Geld in das Weltfinanzsystem zu pumpen, zeigt, dass vier Jahre nach dem September 2008, als die Finanzmärkte am Rande des Abgrundes standen, keine Aussicht auf eine Rückkehr zu Bedingungen besteht, wie sie früher als „normal“ gegolten haben.

Statt ihre Unterstützung für die Banken und Finanzinstitute zurückzufahren, verstärkt die Fed sie. Die vorherigen Interventionen waren zeitlich begrenzt. In ihrer letzten Entscheidung hat die Fed keine zeitliche Grenze gesetzt. Die Schlagzeile der Financial Times brachte es auf den Punkt: „Fed richtet Visier auf Unendlichkeit und noch weiter.“

Außerdem stellt die Art der Zusage eine große Wende dar. Anstatt Staatsanleihen aufzukaufen wird die Fed für monatlich 40 Milliarden Dollar hypothekengestützte Wertpapiere von Banken und Investmentfirmen kaufen. Damit wird sie es den Banken ermöglichen, einige der „Giftpapiere“ abzuladen, die den Zusammenbruch auslösten.

Bisher wurde gesagt, die Fed würde die Party beenden, gerade wenn sie in Stimmung kommt. Jetzt ist die Fed entschlossen, die Stimmung noch weiter anzuheizen und hat versprochen, sie für immer oben zu halten.

Um die Entscheidung zu begründen, wies der Vorsitzende der Fed, Ben Bernanke, auf die hohe Arbeitslosenquote und auf das kraftlose Wachstum in den USA hin. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze steigt trotz der niedrigen Löhne nicht so schnell wie das Bevölkerungswachstum. Laut konventionellen Theorien werden durch das Vorgehen der Fed die Zinsen sinken, sodass die Konzerne mehr Anreiz für Investitionen haben, was zu Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen führen werde.

Aber Bernanke und die Finanzkreise wissen, dass diese Bedingungen nicht gegeben sind. Die Konzerne, vor allem Finanzinstitute, häufen zwar weiterhin Gewinne an, aber sie finanzieren davon keine produktiven Investitionen, sondern spekulieren mit dem Geld.

Außerdem werden die Löhne durch die Haushaltskürzungen in Europa und den USA sinken und die Arbeitslosigkeit wird steigen, wodurch die Kaufkraft sinken wird. Die EZB hat zur Bedingung gemacht, dass Länder deren Anleihen sie kauft, Sparprogramme durchführen müssen, durch die sich die Ausgaben verringern und die Arbeitslosigkeit steigt. In den USA gehen die Staatsausgaben zurück und werden Ende des Jahres durch die „Haushaltsklippe“ noch weiter sinken, wenn die Entscheidung des Kongresses, automatisch Kürzungen vorzunehmen, in Kraft tritt.

Die Entscheidung der Fed zielt nicht darauf ab, einen wirklichen Aufschwung zu schaffen, sondern ihre Marktintervention soll die Preise für Aktien und anlagengedeckte Wertpapiere erhöhen, die Profite der Konzerne steigern, vor allem der Banken und Finanzunternehmen, und zwar nicht durch Investitionen in die Realwirtschaft, sondern durch Finanzgeschäfte. Mit anderen Worten, der gleiche Finanzparasitismus, der für die Lehman-Pleite und den Beinahe-Zusammenbruch des amerikanischen- und weltweiten Finanzsystems verantwortlich war, ist zur offiziellen Politik der Fed geworden.

Die Klasseninteressen, die durch diese Politik bedient werden, zeigen sich an der Art ihrer Umsetzung und ihrer Folgen.

Der Finanzjournalist Michael West fasste die Umstände seiner Einführung zutreffend in einem Artikel zusammen, der am Samstag im Sydney Morning Herald erschien.

„Sie haben gefordert, dass die Fed ‚liefert‘“, schrieb er. „Die Folgen eines ‚Ausbleibens‘ seien ‚verheerend‘, riefen sie.“ Bernanke „gehorchte den Bewohnern der Wall Street“ mit „der ultimativen Geldverteilungsorgie. Und dann war er noch so dreist, diese als Segen für die Arbeitslosen zu verkaufen. In Wirklichkeit können die Banken ihre faulen Hypothekenschulden dem Steuerzahler in den Schoß werfen, für 40 Milliarden Dollar jeden Monat.“

Wie er bemerkte, kauft die Fed nicht nur Staatsanleihen auf, sondern auch die „hypothekengestützten Wertpapiere, die die Bilanzen der Wall Street verstopfen.“

Die Entscheidung der Fed wird weltweit Auswirkungen haben, die sich allesamt negativ auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Arbeiter und der ärmsten Menschen der Welt auswirken werden. Gleich nachdem die Entscheidung bekanntgegeben wurde, gingen die Preise für Öl und Gold nach oben – der Startschuss für weitere Warenspekulationen.

Davon werden die Preise für Brennstoff, für Transportmittel, Kochen und Heizung betroffen sein und Grundnahrungsmittel verteuern. Die Preise für Mais, Weizen und Sojabohnen, die für das Wohlergehen von Milliarden von Menschen wichtig sind, steigen bereits.

Durch das Drucken von Geld untergräbt die Fed außerdem den Wert des US-Dollar auf den internationalen Währungsmärkten. Dies wird deutliche Auswirkungen auf Europa haben, da der Euro an Wert zunimmt und zu weiteren Rückgängen der Exporte und wachsender Arbeitslosigkeit führt, da die Firmen weniger konkurrenzfähig werden.

Länder wie Brasilien und Australien, in denen Wertsteigerungen der Währung bereits schwerwiegende Auswirkungen auf die Produktion haben, werden ebenfalls negativ betroffen sein. Wenn der Wert des Dollars weiter nach unten gedrückt wird, erhöht dies die Gefahr von Währungskriegen, da die Regierungen versuchen werden, ihre Exportmärkte zu sichern.

Es gibt auch einen politischen Aspekt für die Entscheidung der Fed. Im Jahr 2008 war die Lehman-Pleite ein wichtiger Grund für den Umschwung von wichtigen Teilen der herrschenden Elite Amerikas von der Unterstützung für den Republikaner John McCain zu Barack Obama.

Auch die jüngste Entscheidung der Fed kurz vor der Wahl im November wird Auswirkungen auf Obamas Wiederwahl haben.

Aber die wichtigste politische Lehre ist diejenige, welche die Arbeiterklasse ziehen muss. Die Entscheidung, auf Kosten von Arbeitsplätzen, Lebensbedingungen und der sozialen Stellung der amerikanischen- und weltweiten Arbeiterklasse Finanzparasitismus zu fördern, zeigt wieder einmal deutlich die historische Krise und den Bankrott des kapitalistischen Systems. Der „Aufschwung“ wartet nicht hinter der nächsten Ecke.

Die Banken und Finanzinteressen, die die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank repräsentieren, haben ein Programm: Parasitismus und die systematische Plünderung und Verarmung der Bevölkerung.

Die amerikanische und internationale Arbeiterklasse muss ihr eigenes unabhängiges Programm diskutieren, beschließen und bis zum Ende dafür kämpfen. Sie muss einen Kampf für Arbeiterregierungen aufnehmen, die zuerst die Banken und Finanzunternehmen enteignen und, was unausweichlich ist, eine sozialistische Planwirtschaft aufbauen, in der die Produkte der Arbeit von Milliarden Menschen statt für Profit für die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse genutzt werden.