Cohn-Bendits imperialistisches Manifest

Von Peter Schwarz
11. Oktober 2012

Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt haben unter dem Titel „Für Europa!“ ein gemeinsames Manifest verfasst, das für eine starke Europäische Union und für ein föderales Europa mit einer mächtigen Zentralregierung wirbt. Das Manifest wird in mehreren Sprachen als Buch verbreitet.

Der 1945 geborene Cohn-Bendit ist Vorsitzender der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament und hatte 1968 zu den bekanntesten Gesichtern der Studentenrevolte in Frankreich gehört. Der acht Jahre jüngere Verhofstadt war von 1999 bis 2008 belgischer Regierungschef und leitet heute die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die deutsche FDP angehört.

Bemerkenswert an dem Manifest ist nicht sein Eintreten für ein föderales Europa mit einer starken Exekutive – solche Vorstellungen sind in Teilen des bürgerlichen Lagers so alt wie das EU-Projekt selbst. Bemerkenswert ist, dass Cohn-Bendit und Verhofstadt weitgehend darauf verzichten, diese Forderungen mit Floskeln wie Wohlstand und Frieden zu verbrämen und unverhohlen für eine imperialistische Großmacht Europa werben. Austerität und Militarismus sind ihrer Ansicht nach der Preis, der für dieses Ziel entrichtet werden muss.

Gleich auf der ersten Seite begründen Cohn-Bendit und Verhofstadt ihr Eintreten für eine starke Europäische Union damit, dass „wir unsere Interessen mit immer mehr Nachdruck gegen wirtschaftliche und politische Großmächte vom Kaliber Chinas, Indiens, Brasiliens, Russlands oder der Vereinigten Staaten verteidigen müssen“.

Dieses Thema zieht sich dann wie ein roter Faden durch das ganze Manifest. So heißt es an anderer Stelle: „Innerhalb von nur fünfundzwanzig Jahren wird kein einziges europäisches Land mehr zu den Mächten zählen, die das Weltgeschehen bestimmen.“ Ein „starkes und vereinigtes Europa“ dagegen sei sowohl heute als morgen „der mächtigste und wohlhabendste Kontinent der Welt; reicher als Amerika, mächtiger als alle neuen Imperien zusammen“.

Das Elend von Millionen Griechen, Portugiesen, Iren und Spanier, deren Lebensgrundlage im Namen der Verteidigung des Euro und der EU zerstört wird, ist den Autoren des Manifests keine Silbe wert. Sie betrachten die Spardiktate der EU als unverzichtbar, „um, koste es, was es wolle, unsere Position in der Welt sicherzustellen“.

„Ohne Solidarität und ohne Disziplin ist eine Währung nicht zu halten“, schreiben sie und fordern diktatorische Vollmacht für die Europäische Kommission: „Wir brauchen … gemeinschaftliche Institutionen mit der Macht, die Wirtschafts-, Budget- und Steuerpolitik für die ganze Eurozone vorzuzeichnen. Institutionen, die über die Instrumente verfügen, um die Umsetzung der Spielregeln auch tatsächlich zu erzwingen, ohne dass die Mitgliedsstaaten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.“

Auch militärische Einsätze halten Cohn-Bendit und Verhofstadt für unverzichtbar, um „unsere Position in der Welt“ zu sichern. Das geht nicht nur aus ihrer Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee hervor, sondern auch aus ihrem Lob für die neue UNO-Doktrin responsibility to protect. Diese habe „eine neue Ära eingeläutet, in der die Souveränität des Völkerrechts und der Menschenrechte weit über die Nationalstaaten hinaus ausgedehnt wird“, schreiben sie.

Das Konzept der responsibility to protect oder „Schutzverantwortung“ dient den USA und ihren Verbündeten als Rechtfertigung, souveräne Staaten militärisch anzugreifen und einen Regimewechsel im eigenen Interesse zu erzwingen. Der Krieg gegen Libyen wurde ebenso damit begründet wie die gegenwärtigen Interventionsdrohungen gegen Syrien. Cohn-Bendit und Verhofstadt haben beides unterstützt. Sie begründen diese imperialistischen Gewaltakte mit der Verbreitung von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Das erinnert stark an das Argument der „zivilisatorischen Mission“, mit dem das britische Imperium einst die Unterjochung Indiens und Afrikas rechtfertigte.

Um ihrem Eintreten für eine Stärkung der Europäische Union eine gewisse Glaubwürdigkeit zu verleihen, malen Cohn-Bendit und Verhofstadt das Gespenst des Nationalismus an die Wand. Sie erinnern an die beiden Weltkriege, an „Verfolgung, zerrissene Familien, ausgerottete Minderheiten, Länder in Trümmern und plattbombardierte Städte“ und warnen: „Früher oder später führt der Nationalismus immer in dieselbe Tragödie.“

Dabei übersehen sie geflissentlich, dass gerade die Politik der Europäischen Union die zentrifugalen Kräfte in Europa stärkt. Die Zerstörung von Millionen Existenzen durch die Spardiktate aus Brüssel und deren Unterstützung durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften sind Wasser auf die Mühlen rechter, nationalistischer Kräfte. Und bei der Abschottung der Grenzen gegen Immigranten und der Verfolgung von Flüchtlingen spielen sich europäische Behörden und neofaschistische Gruppen gegenseitig die Bälle zu.

Die Unterwerfung Europas unter das Diktat der mächtigsten Finanz- und Wirtschaftsinteressen mittels einer Stärkung der EU und das Anwachsen von Nationalismus sind in Wirklichkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille. Oft finden sich Befürworter beider Standpunkte im gleichen politischen Lager, wie dies in Deutschland der Fall ist, wo das Spektrum innerhalb der Regierungskoalition von vehementen Nationalisten bis zu entschiedenen EU-Befürwortern reicht.

Die wirkliche politische Scheidelinie in Europa verläuft nicht zwischen EU-Befürwortern und Nationalisten, sondern entlang sozialer Grenzen – zwischen der herrschenden Elite, die sich hemmungslos bereichert und den Kontinent in Katastrophen und Kriege treibt, und der arbeitenden Bevölkerung, die nicht endenden Angriffen auf ihre sozialen und demokratischen Rechte ausgesetzt ist.

Ein Rückfall Europas in Diktatur und Krieg kann nur verhindert werden, indem sich die arbeitende Bevölkerung grenzüberschreitend zusammenschließt, die herrschenden Elite entmachtet und Europa auf sozialistischer Grundlage vereint. Das erfordert einen unversöhnlichen Kampf gegen die EU und ihre Institutionen.

Cohn-Bendit und Verhofstadt, beide erbitterte Antikommunisten, bekämpfen eine solche Perspektive. Ihr Manifest nennt den Kommunismus in einem Atemzug mit Faschismus und Nationalsozialismus und zählt ihn zu den „Feinden der Freiheit“.

Dass der Liberale Verhofstadt einen solchen Standpunkt vertritt, überrascht nicht. Cohn-Bendit dagegen hängt aus seinen Studententagen immer noch der Ruf von „Dany le Rouge“, des Rebellen und Radikalen an. Tatsächlich ist sein Bekenntnis zum Imperialismus aber nicht neu. Schon 1999, als sein langjähriger Freund und Weggefährte Joschka Fischer als deutscher Außenminister die Beteiligung der Bundeswehr am Jugoslawienkrieg erzwang und unter Teilen der Grünen auf Ablehnung stieß, war Cohn-Bendit sein energischster Verteidiger.

Cohn-Bendit verkörpert jene Teile der Mittelklasse, für die es 1968 nur um individuelle Freiräume ging und die die Arbeiter verachteten. Unter dem Einfluss anti-marxistischer Theorien betrachteten sie die Arbeiterklasse als rückständige, konsumorientierte Masse. Als dann die französischen Arbeiter zu ihrer großen Überraschung ins Geschehen eingriffen, das Land im Mai durch einem Generalstreik lahmlegten, die Fabriken besetzten und das Regime von General de Gaulle an den Rand des Zusammenbruchs brachten, wandten sie sich nach rechts.

Über den Umweg diverser anarchistischer, maoistischer und pseudomarxistischer Gruppen beschritten sie den „Weg durch die Institutionen“, wo sie Karriere machten und es zu Wohlstand brachten. In den Chefetagen der EU, der europäischen Regierungen und der etablierten Partien wimmelt es heute von ehemaligen Anarchisten, Maoisten und anderen „Linken“, die sich in Stützen der herrschenden Ordnung verwandelt haben. Cohn-Bendit ist nur einer von ihnen, wenn auch einer der Abstoßendsten. Ein anderer ist EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso, ein ehemaliger Maoist.

Der unverblümte, aggressive Ton von Cohn-Bendits europäischem Manifest zeigt, wie tief der politische Abgrund ist, den die Masse der europäischen Bevölkerung heute von dieser wohlhabenden Mittelschicht und der herrschenden Klasse trennt. Politische und soziale Kompromisse sind auf dieser Grundlage nicht mehr möglich. Es ist ein Vorbote kommender revolutionärer Klassenkämpfe.

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