Ägypten

Zusammenstöße zwischen Islamisten, Liberalen und Pseudolinken auf dem Tahrir-Platz

Von Johannes Stern
16. Oktober 2012

Am Freitag kam es auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der islamistischen Moslembrüder und der säkularen Opposition aus Liberalen und Pseudolinken.

Die Kämpfe begannen Berichten zufolge, nachdem Demonstranten Parolen gegen die Moslembruderschaft und den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gerufen hatten. Die Islamisten reagierten darauf, indem sie eine Bühne zerstörten, die von der Partei Ägyptische Volksströmung des nasseristischen Politikers Hamdin Sabahi aufgebaut worden war. Dabei wurden sie gegen ihre Gegner handgreiflich. Auf dem Platz und in den umliegenden Straßen kam es zu mehrstündigen Zusammenstößen.

In chaotischen Szenen warfen Demonstranten beider Seiten mit Steinen und Molotowcocktails aufeinander. Zwei Kleinbusse, mit denen Mitglieder der Bruderschaft auf den Platz gebracht wurden, wurden in Brand gesteckt. An einem Eingang des Platzes stießen die Moslembrüder mit den kleinbürgerlichen Revolutionären Sozialisten (RS) zusammen, als diese versuchten, die Islamisten am Betreten des Platzes zu hindern. Den ganzen Tag über wurden Dutzende von Demonstranten von beiden Seiten verletzt. Die Sicherheitskräfte waren nirgendwo zu sehen.

Diese Zusammenstöße sind ein Zeichen für wachsende Spannungen innerhalb des politischen Establishments in Ägypten über die Frage, wie die Macht und der Einfluss im ägyptischen Staatsapparat verteilt werden sollen, nachdem im Februar letzten Jahres eine revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse den langjährigen Diktator Hosni Mubarak gestürzt hat.

Eines der umstrittensten Themen in diesem internen Kampf ist die neue ägyptische Verfassung. Die Verfassungsgebende Versammlung, die das Dokument entwerfen soll, wird von der Bruderschaft und der salafistischen Nur-Partei dominiert, die im November letzten Jahres die Parlamentswahlen gewonnen haben. Säkulare Gruppen kritisieren die Verfassungsgebende Versammlung, weil sie nicht auch die anderen politischen Kräfte und sozialen Gruppen in Ägypten repräsentiert und fordern eine Neubesetzung oder die Auflösung der Versammlung.

Letzten Mittwoch wurde ein unvollständiger Entwurf der neuen Verfassung veröffentlicht, der größtenteils auf der ägyptischen Verfassung von 1971 beruht, aber mehr Gewicht auf die islamische Rechtssprechung Scharia legt. Die säkulare Opposition kritisierte ihn und mehrere Klagen wurden gegen die Verfassungsmäßigkeit der Versammlung eingereicht. Nächsten Dienstag wird das ägyptische Oberste Verwaltungsgericht vermutlich über die Rechtmäßigkeit der Versammlung entscheiden, sie möglicherweise auflösen und damit den vorgelegten Entwurf für nichtig erklären.

Das Urteil des Gerichts wird eine weitere Konfrontation zwischen den herrschenden Islamisten und der Judikative sein, die größtenteils aus Richtern besteht, die während Mubaraks Zeit ernannt wurden. Im Juni erklärte das Oberste Verfassungsgericht bereits die Volksversammlung für verfassungswidrig. Daraufhin wurde sie vom Obersten Militärrat (SCAF), der amtierenden Militärjunta, aufgelöst.

Nach der Wahl von Mursi und seinem Gegenputsch gegen den SCAF verschärfen sich die Kämpfe innerhalb der herrschenden Elite Ägyptens nochmals.

Zu den Protesten am Freitag, die unter dem Titel „Freitag der Rechenschaft“ stattfanden, hatte zuerst eine breite Koalition von liberalen und pseudolinken Gruppen aufgerufen, vor allem, um gegen die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung zu demonstrieren. Einige kritisierten auch Mursi, weil er seine Versprechen in den ersten 100 Tagen seiner Herrschaft nicht erfüllen konnte.

Zu den Teilnehmern gehörten Mohamed ElBaradeis Nationale Vereinigung für den Wandel und seine neugegründete Verfassungspartei, Sabahis Ägyptische Volksströmung, die Bewegung des 6. April, die Sozialdemokratische Partei Ägyptens, die liberale Wafd-Partei, die Demokratische Revolutionäre Allianz (eine Koalition aus verschiedenen pseudolinken Gruppen) und die Revolutionären Sozialisten.

Am Donnerstag riefen die Moslembruderschaft, die Nur-Partei und andere islamistische Gruppen zu zeitgleichen Protesten auf dem Tahrir-Platz gegen den Freispruch von 25 Personen aus dem Mubarak-Regime durch das Kairoer Strafgericht am Mittwoch auf. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, letztes Jahr an der „Schlacht der Kamele“ beteiligt gewesen zu sein, bei der Mubaraks Schläger in den ersten Tagen der Revolution Demonstranten auf dem Tahrir-Platz angegriffen hatten. Mursi versuchte daraufhin, den ägyptischen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud abzusetzen, gab jedoch am Samstag nach.

Die herrschenden Islamisten wie auch die liberalen oder pseudolinken Kräfte versuchen, ihre Proteste vom Freitag als „revolutionär“ darzustellen. Aber tatsächlich drückt keines dieser Lager die Interessen der ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen aus, die die treibende Kraft hinter der ägyptischen Revolution waren. Sie repräsentieren zwei Fraktionen der bürgerlichen Politik in Ägypten, die im neuen Staat um Einfluss und Posten kämpfen.

Keine der Fraktionen hat in der Arbeiterklasse bedeutenden Rückhalt. Diese betrachtet zunehmend alle Parteien der ägyptischen Bourgeoisie mit Verachtung. Die Arbeiterklasse reagierte auf die Aufrufe zu Protesten am Freitag mit massenhafter Enthaltung. Unter den Arbeitern herrscht die Ansicht, dass die Gruppen, die zu den Protesten aufriefen, nicht für die Forderungen der Revolution kämpfen.

Vor nicht allzu langer Zeit kollaborierten die zerstrittenen Gruppen eng miteinander gegen die Arbeiterklasse. Bei den Parlamentswahlen im letzten November bildeten Hamdin Sabahi und seine Karama-Partei ein Wahlbündnis mit den Moslembrüdern. Die RS unterstützten Mursi Anfang des Jahres bei den Präsidentschaftswahlen und nannten die Moslembrüder eine revolutionäre Kraft, die dazu gezwungen werden könne, „die Ziele der Revolution zu erreichen.“

Aber nun, da die Bruderschaft an der Macht ist und den Präsidenten stellt, geht sie zunehmend nicht nur gegen die Arbeiterklasse vor, sondern auch gegen ihre ehemaligen politischen Verbündeten.

Es ist klar, dass die Islamisten die Zusammenstöße nutzen, um die Repression zu verstärken. Am Samstag veröffentlichte die Bruderschaft eine Stellungnahme, laut der ihre Mitglieder als erste angegriffen worden seien und die Gewalt von Schlägern ausgegangen sei. In der Stellungnahme wird gefordert, dass „die Sicherheitskräfte diese Kriminellen verhaften und sie zusammen mit all den anderen Schlägern, denen eine Anklage droht, vor Gericht stellen.“

Es wird darin auch gefordert, dass alle politischen Kräfte „die Interessen des Landes über alle persönlichen- und Parteiinteressen stellen und die Liebe zu ihrem Land höher bewerten müssen als den Hass auf die Bruderschaft.“

Das Hauptziel der Unterdrückung wird die Arbeiterklasse sein. In den letzten Wochen und Monaten gingen Mursis Sicherheitskräfte mehrfach gegen Proteste und Streiks von Arbeitern und Jugendlichen vor und verhafteten Hunderte von ihnen. Laut einem vor kurzem erschienenen Bericht des Nadim Human Rights Center wurden in den ersten 100 Tagen von Mursis Herrschaft mindestens 34 Menschen getötet und mindestens 88 gefoltert.

Die pseudolinken Gruppen, die jetzt selbst zu Opfern der Islamisten werden, sind nicht in der Lage,, einen prinzipienfesten Kampf gegen diese Unterdrückung zu organisieren. Sie sind organisch an die Bourgeoisie und den Staat gebunden und reagieren mit machtlosen Appellen an die islamistische Regierung, einzuschreiten und sie vor den Anhängern der Islamisten in den Straßen zu beschützen.

Am Samstag veröffentlichte eine Koalition aus pseudolinken und liberalen Parteien eine Erklärung, in der sie Mursi aufforderten, Untersuchungen anzustellen.

Amin Iskandar von Sabahis Ägyptischer Volksströmung ging noch weiter. Er beschuldigte die Sicherheitskräfte des Innenministeriums, die Demonstranten nicht geschützt zu haben. Ihre „Neutralität“ habe nur den Moslembrüdern genutzt, behauptete er.