Scharfe Spannungen auf dem EU-Gipfel

Von Peter Schwarz
20. Oktober 2012

In den vergangenen Jahren pflegten sich die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident jeweils zwei oder drei Tage vor einem EU-Gipfel zu treffen, um etwaige Differenzen auszuräumen und eine gemeinsame Linie abzusprechen. Vor dem jüngsten Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfand, war es anders. Präsident François Hollande veröffentlichte am Donnerstag in sechs europäischen Tageszeitungen ein Interview, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angriff, ohne sie direkt beim Namen zu nennen. Merkel zahlte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in gleicher Münze zurück.

Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Merkel und Hollande ist symptomatisch für die wachsenden Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Berlin und Paris sind sich zwar im Grundsatz einig, dass der Euro erhalten und die europäischen Institutionen gestärkt werden müssen. Sie stimmen auch überein, dass dies auf Kosten der Arbeiterklasse geschehen soll – durch flexiblere Arbeitsmärkte, niedrigere Löhne und die Kürzung von Sozialausgaben. Doch über die Mittel und Wege, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, und vor allem über die Verteilung der Kosten gibt es heftige Differenzen.

Die deutsche Regierung weigert sich, für die Schulden anderer Länder aufzukommen. Sie besteht darauf, dass diese als erstes einen rigorosen Sparkurs verfolgen und sich dabei einer strikten Aufsicht der EU unterwerfen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist sie bereit, sich an gemeinsamen Finanzierungsmaßnahmen zu beteiligen. Frankreich verlangt dagegen, dass sofort gemeinsame Maßnahmen zur Sanierung von Banken und zur Senkung der Zinslast hoch verschuldeter Länder ergriffen werden, und lehnt eine europäische Kontrolle über die nationalen Haushalte ab.

Zwei Tage vor dem Gipfel hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, in Brüssel eine Art Super-Sparkommissar einzurichten, der ein Vetorecht über die nationalen Haushalte ausübt. (Siehe: „Schäuble fordert allmächtigen Sparkommissar“) Obwohl Schäubles Vorschlag in Paris und anderen Hauptstädten auf strikte Ablehnung stieß, unterstützte ihn Merkel im Bundestag.

Hollande wiederum setzte sich in seinem Interview energisch für Eurobonds ein, für gemeinsame europäische Anleihen, die von Berlin nachdrücklich abgelehnt werden. „Es darf nicht sein, dass sich in einem Währungsraum einige Länder zu einem Zinssatz von einem Prozent und andere von sieben Prozent finanzieren“, sagte er. Merkel wies dies im Bundestag als „falsche Antwort“ zurück.

Obwohl seine Regierung erst kürzlich den europäischen Fiskalpakt ratifiziert und drastische Sparmaßnahmen verabschiedet hat, gab sich der französische Präsident als Gegner des deutschen Spardiktats und Fürsprecher einer „solidarischen Integration“ Europas. „Die Rezession bedroht uns heute genauso wie die Defizite“, sagte er, und: „Es ist die Aufgabe Frankreichs, unseren Partnern unermüdlich zu sagen, dass es Alternativen zur Austeritätspolitik gibt.“

Merkel reagierte darauf, indem sie ihrerseits die Einrichtung eines neuen Investitionsfonds in Europa verschlug. Damit bringe Deutschland „ein neues Element der Solidarität“ in die Diskussion, behauptete sie im Bundestag. Finanziert werden soll der Fonds aus einer – bisher nicht existierenden – Finanztransaktionssteuer.

Merkel griff damit einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf, der einen Fonds zur Abfederung ökonomischer Unterschiede und sozialer Härten einrichten will, gab ihm aber eine ganz andere Richtung. Sie will den Fonds nutzen, um andere Länder zu Strukturreformen – sprich den Abbau von Arbeiterrechten – zu zwingen. Nur Länder, die sich vertraglich verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sollen daraus unterstützt werden.

Auf dem Gipfel selbst spitzte sich dann der Konflikt zwischen Merkel und Hollande an der Frage der Bankenunion zu, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz bereits im Sommer geeinigt hatten.

Hollande drängte darauf, dass die geplante europaweite Bankenaufsicht bereits am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnimmt. Eine funktionierende europäische Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM beziehen können, ohne dass die Regierung entsprechende Auflagen erfüllen muss. Vor allem Spanien, dessen Banken tief in der Krise stecken, drängt auf eine direkte Finanzierung der Banken aus dem ESM.

Merkel versucht dagegen, die Bankenaufsicht zu verzögern. Offiziell begründet sie dies damit, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe und der Aufbau einer derart komplexen Behörde mehrere Monate Zeit erfordere. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass die deutsche Regierung die direkte Finanzierung von Banken aus dem ESM nur widerwillig akzeptiert hat und sie möglichst bis nach der Bundestagswahl im September 2013 hinauszögern will.

Freitag früh um drei einigten sich die Gipfelteilnehmer schließlich auf einen Kompromiss, der die Gegensätze verwischt, aber nicht überwindet. Sie beauftragten die Finanzminister, bis zum 1. Januar 2013 den Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht zu erarbeiten, und erfüllten damit den Terminwunsch Hollandes. Danach soll die Behörde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank aufgebaut werden und „im Laufe des Jahres 2013“ ihre Arbeit aufnehmen.

Wie lange der Aufbau einer funktionsfähigen Behörde danach tatsächlich dauert, wird auf den beiden Seiten des Rheins höchst unterschiedlich eingeschätzt. In Frankreich geht man von einigen Wochen aus, in Deutschland von sechs bis zwölf Monaten.

Dabei ist die Bankenaufsicht, deren genaue Form und Aufgabe weiterhin umstritten ist, nur ein Schritt auf dem Weg zur geplanten Bankenunion. Weitere Schritte, über die es ebenfalls heftige Unstimmigkeiten gibt, sind eine europäische Einlagensicherung und ein gemeinsamer Fonds zur Abwicklung insolventer Banken.

Eine Abschwächung der Konflikte innerhalb der EU oder gar eine Lösung der Eurokrise ist also nicht in Sicht.

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