EZB-Chef Draghi versichert Bundestag: Sparkurs wird weitergehen.

Von Alex Lantier
30. Oktober 2012

Am Mittwoch kam der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi zu einem außergewöhnlichen zweistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen in den Bundestag, bei dem es um die Rettungspakete der EZB für die europäischen Anleihenmärkte ging. Sein Besuch sollte der deutschen Bourgeoisie versichern, dass die Geldvergabe an die Banken in Billionenhöhe Haushaltskürzungen, Sparpolitik und Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter nicht aufhalten werde.

Laut Draghis vorbereiteter Rede, die auf der Webseite der EZB erschienen war, reiste er nach Berlin, um die Befürchtungen der Politik über das sogenannte „Aufkaufprogramm“ (OMT) zu beruhigen, das die EZB Anfang des Monats ankündigte. Das OMT ähnelt dem EZB-Rettungspaket in Höhe von einer Billion Euro, das im Dezember 2011 - Januar 2012 organisiert wurde und dem 440-Milliarden-Euro-Rettungspaket vom Sommer 2009 folgt.

Mit dem OMT versprach die EZB, unbegrenzt europäische Staatsschulden von Privatbanken zu kaufen und so die Zinsen in Ländern wie Griechenland oder Spanien zu senken, mit deren Schulden die Banken spekulieren. Die schnelle Ausweitung der massiven Darlehen der EZB ist der Schlüssel für verschiedene Pläne, die letztes Wochenende beim Europagipfel diskutiert wurden, unter anderem den Plan einer „Bankenunion“, die den europäischen Bankensektor stützen soll.

Deutsche Politiker haben gegen diese Politik protestiert und darauf hingewiesen, dass sich eine Erhöhung der im Umlauf befindlichen Geldmenge auf die Inflation auswirkt, und stattdessen eine Verschärfung der Sparpolitik gefordert, um die Haushalte in Europa auszugleichen. Der deutsche EZB-Vertreter Jens Weidemann hat scheinbar gegen das OMT-Programm gestimmt und deshalb mit dem Rücktritt gedroht.

Alexander Dobrindt von der CSU, einem Koalitionspartner in Kanzlerin Merkels rechter Regierung, hatte Draghi vor Monaten öffentlich einen „Geldfälscher“ genannt.

Draghi stellte zuerst fest, dass es höchst ungewöhnlich für einen EZB-Chef sei, statt vor dem Europäischen Parlament vor einem nationalen Parlament zu sprechen. Dann versuchte er, auf Berlins Befürchtungen einzugehen.

Er versprach, dass das OMT nicht die Angriffe auf die Arbeiterklasse unterlaufen werde. Es könne jedoch einen einsetzenden Wirtschaftsabschwung begrenzen, indem es den Zugang zu Krediten wiederherstellt, der durch die europäische Schuldenkrise blockiert ist.

Er wies darauf hin, dass die steigenden Zinssätze von Ländern, die von der Eurokrise betroffen sind, die europäische Wirtschaft schädigen: „In einer Wirtschaft wie dem Euroraum, in der fast drei Viertel der Unternehmensfinanzierung von den Banken kommt, haben steigende Zinsen schwere Folgen für die Realwirtschaft, Investitionen und den Arbeitsmarkt... Banken und Regierungen wären gezwungen, noch höhere Zinsen zu zahlen. Und Kredite und Wirtschaftswachstum würden noch weiter zurückgehen, was zu wachsender Arbeitslosigkeit und sinkendem Konsum und Investitionen führen würde.“

Gestern meldete die EZB einen Rückgang der Bankdarlehen an Nicht-Finanzunternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent. Im letzten Quartal ist die europäische Wirtschaft um 0,2 Prozent zurückgegangen, und der Purchasing Managers Index (PMI) für den Monat Oktober zeigt für den deutschen und französischen Waren- und Dienstleistungssektor stark negative Zahlen – 48,1 bzw. 44,8 Prozent. Ein PMI-Wert von unter 50 bedeutet einen Rückgang.

Da eine Rezession, Sozialkürzungen und Rekordarbeitslosigkeit kontinuierlich Druck auf Löhne und Preise ausüben, bemerkte Draghi: „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass unsere Ankündigung die Inflationsprognosen verschlechtert hat. Sie sind immer noch fest verankert.“

Draghi stellte jedoch klar, dass die EZB aufmerksam aufpassen werde, dass seine OMT-Finanzierung nicht zu einer Abkehr von der Sparpolitik führen werde.

Er erklärte, die EZB würde ihre Darlehen nur ausweiten, wenn sich die Regierungen an „Bedingungen“ hielten – d.h. wenn sie Sozialkürzungen durchführen, wie sie die EZB und die Europäische Union in Griechenland durchgesetzt haben. Er erklärte: „Wir haben sehr klar gemacht, dass jedes Mal, wenn ein Programm kontrolliert wird, wir innehalten und Zahlungen erst wieder Aufnehmen, wenn die Untersuchung zufriedenstellend verlaufen ist.“

Das heißt, wenn sich eine Regierung nicht an die reaktionären Diktate der EZB hält, wird Draghi den Aufkauf ihrer Anleihen sofort einstellen, was eine Finanzpanik auslösen und ihren Zugang zu Krediten abschneiden und ihre Wirtschaft in den Bankrott treiben könnte.

Draghis Plan zeigt den Bankrott des Kapitalismus in Europa. Während die Wirtschaft zusammenbricht, drängen Financiers und Politiker auf Angriffe auf Löhne und Lebensbedingungen und verschärfen damit die Rezession, während sie den Bankern, deren Rücksichtslosigkeit zu der Krise geführt hat, Geld aushändigen. Billionen von Euro werden in die Banken gesteckt, aber den Arbeitern erzählt man, es sei kein Geld für soziale Grundbedürfnisse da.

Die offizielle Debatte über Sozial- und Wirtschaftspolitik in Europa findet in engen, zutiefst reaktionären Grenzen statt. Während die konservative Bundesregierung auf größere Ausgabenkürzungen drängt, sind Kräfte, die die EZB zu einer lockereren Geldpolitik auffordern, wie die kleinbürgerlich-linke Partei SYRIZA in Griechenland oder die regierende Sozialistische Partei in Frankreich nicht wirklich gegen die Sozialkürzungen. Sie hoffen nur, genug Geld aus den Rettungspaketen zu bekommen, damit die Ausgabenkürzungen in ihren Ländern nicht die Banken untergraben und zu einer unkontrollierten wirtschaftlichen Katastrophe führen.

Der tiefe Widerstand der Bevölkerung ganz Europas gegen die Sparprogramme – der zur Wahl des französischen Präsidenten Francois Hollande und starken Stimmengewinnen für SYRIZA führte – wurde in eine Sackgasse geführt und ausgenutzt.

Stattdessen werden in ganz Europa neue Sparprogramme aufgesetzt. Griechenland setzt eine weitere Reihe von Kürzungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro durch, die französische PS-Regierung hat den Haushalt um 30 Milliarden gekürzt und plant ähnlich hohe Kürzungen im Sozialbereich. Spanien wurde in diesem Jahr zu vier Sparpaketen in einer Gesamthöhe von 122 Milliarden Euro gezwungen.

Unter diesen Bedingungen droht die EU vorübergehend nicht mehr, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen

Vertreter der Bundesregierung unterstützten Draghis Bemerkungen in der Sitzung im Großen und Ganzen. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärte: „Draghi hat klargemacht, dass Anleihekäufe nur unter bestimmten Bedingungen stattfinden können. Wir werden wissen wollen, was für ein Hilfsprogramm und welche Bedingungen er als notwendig erachtet.“

Otto Fricke von der FDP erklärte: „Er hat sich wirklich Zeit genommen, um vieles zu erklären. Er hat vielleicht nicht alle überzeugt, aber die Abgeordneten haben etwas, worüber sie nachdenken können. So gut wie seine Erklärung auch war, warum OMT nicht zu Inflation führen werden - ob er recht hat oder nicht, wird die Zeit zeigen.“

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