EU-Gipfel: Schäuble fordert allmächtigen Sparkommissar

Von Peter Schwarz
18. Oktober 2012

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel, der am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnt, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Plan für eine politische Union der Euro-Länder vorgestellt. Schäuble erläuterte seine Vorstellungen hoch über dem Indischen Ozean einer Gruppe ausgesuchter Journalisten, die ihn auf dem Rückflug von Singapur begleiteten.

Kern des Plans sind umfassende Vollmachten für den EU-Währungskommissar, ein Amt das derzeit vom Finnen Olli Rehn ausgeübt wird. Der Währungskommissar müsse in Zukunft „weltweit ebenso gefürchtet sein, wie es der Wettbewerbskommissar schon heute ist“, sagte Schäuble. Er soll die Befugnis erhalten, ohne Absprache mit den übrigen Kommissionsmitgliedern den Haushalt eines Landes für ungültig zu erklären, selbst wenn dieser bereits vom Parlament verabschiedet worden sei.

Auch über die Einleitung eines Defizitverfahren oder den Antrag auf Sanktionen für Länder, welche die von der EU festgelegte Schuldenobergrenze verletzen, soll der Währungskommissar nach Schäubles Plänen in Zukunft alleine entscheiden.

Schäubles Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die Mitglieder der Euro-Zone ihre Haushaltshoheit an Brüssel abgeben, wo ein Sparkommissar ohne demokratische Legitimation und Kontrolle selbstherrlich die Eckdaten festlegt. Sämtliche Mitglieder der Eurozone müssten sich dann ähnlich strikten Sparvorgaben unterwerfen, wie derzeit schon Griechenland, Irland und Portugal, die Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds beziehen. Da Deutschland in Brüssel in Finanzfragen den Ton angibt am und nachdrücklichsten auf einem strikten Sparkurs besteht, läuft dies praktisch auf ein Diktat Berlins über die Haushaltspolitik der Mitglieder der Eurozone hinaus.

Es ist unwahrscheinlich, dass Schäubles Vorschlag in dieser Form von allen Mitgliedern der EU oder auch nur der Eurozone akzeptiert wird. Zu groß ist die Angst vor einer Vorherrschaft Deutschlands. Zudem ließe sich der Vorschlag nur durch eine Änderung der EU-Verträge verwirklichen, was in einigen Ländern nicht ohne Volksabstimmung möglichst ist. Eine solche wollen aber die meisten Regierungen unter allen Umständen vermeiden, da sie fest mit einer Niederlage rechnen. Schäubles Vorstoß dient deshalb in erster Linie dazu, die deutsche Verhandlungsposition auf dem EU-Gipfel zu stärken.

Dem Gipfel liegt ein alternativer Plan zu Beratung vor, der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi ausgearbeitet worden ist.

Dieser „Plan der vier Präsidenten“ sieht ebenfalls eine striktere Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU vor. Diese soll aber im Rahmen der bestehenden Institutionen und durch bilaterale Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedern und der EU-Kommission erfolgen, und nicht wie in Schäubles Vorschlag durch einen allmächtigen Sparkommissar.

Der Präsidenten-Plan beinhaltet außerdem mehrere Elemente, die von Berlin abgelehnt werden, weil sie auf eine Umverteilung der Schulden und anderer Lasten auf sämtliche Mitglieder der Eurozone hinauslaufen und damit den deutschen Haushalt stärker belasten würden.

So soll ein gemeinsamer Fonds eingerichtet werden, um marode Banken abzuwickeln und die Einlagen der Sparer zu sichern. Solche Fonds gab es bisher nur im nationalen Rahmen.

Weiter sieht der Plan einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone vor (bisher hatte nur die EU als Ganze einen gemeinsamen Haushalt), mit dem makroökonomische Ungleichgewichte ausgeglichen werden sollen. Er regt außerdem die Einrichtung eines gemeinsamen Schuldenfonds und die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, sogenannter Eurobonds an.

Diese Vorschläge gehen vor allem auf das Drängen Frankreichs zurück, das stärker als Deutschland von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen ist und eng mit Spanien und Italien zusammenarbeitet. Konflikte auf dem Gipfel sind also vorprogrammiert.

Berlin hat allerdings mehr als nur Argumente zur Hand, um anderen Gipfelteilnehmern seinen Willen aufzuzwingen. Laut einer Studie, die das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt hat, hätte ein Auseinanderbrechen der Eurozone vor allem für Frankreich verheerende Folgen.

Ein Ausscheiden Spaniens und Italiens, schreiben die Forscher laut Spiegel Online, würde „beispiellose ökonomische Eruptionen in ganz Europa und weltweit“ auslösen. Das Ausmaß wäre „mit heutigen Maßstäben von Begriffen wie ‚Krise‘ nicht zu messen“.

Laut den Simulationen von Prognos, die neben den Verlusten der Gläubiger der Krisenländer auch andere Faktoren, wie die Rückwirkungen auf die Weltkonjunktur, berücksichtigen, wäre ein Austritt von Griechenland und Portugal aus dem Euro noch verkraftbar. Ein Ausscheiden Spaniens und Italiens würde dagegen weltweite Kosten von bis zu 17 Billionen Euro verursachen.

Frankreich, dessen Wirtschaft eng mit der spanischen und italienischen verflochten ist, müsste demnach mit einem Schaden von bis zu 155 Prozent seines BIP rechnen – mit Abstand der höchste Wert aller untersuchten Länder. Für Deutschland berechnen die Forscher einen Verlust von 70 Prozent des BIP.

Da der Erhalt maßgeblich von Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land Europas abhängt, verleiht die drohende Katastrophe Berlin ein erhebliches Erpressungspotential. Schäubles Plan zeigt, in welche Richtung die deutsche Regierung dieses zu Nutzen gedenkt – zur Reorganisation Europas unter deutscher Vorherrschaft.

Sie kann dabei auf die Unterstützung der gesamten parlamentarischen Opposition zählen. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) hat Schäubles Plan ebenso begrüßt, wie der Grüne Daniel Cohn-Bendit. Letzterem geht Schäubles Vorstoß nicht weit genug. Er will die „Durchgriffsrechte“ des Finanzkommissars zusätzlich stärken, indem er diesen direkt vom Europäischen Parlament wählen lässt, wie er der Süddeutschen Zeitung in einem langen Interview erklärte.

Bei allen Differenzen und Unterschieden stimmen der Schäuble- und der Präsidenten-Plan in der grundlegenden Frage überein: Die Krise soll auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung gelöst werden. Beide Pläne sehen die Ausschüttung weiterer, riesiger Summen an Banken und Finanzinvestoren vor, die dann durch Einsparungen bei den Sozialausgaben, Entlassungen und Lohnsenkungen wieder eingespart werden.

Ebenfalls gemeinsam ist beiden Plänen, dass sie die einst vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle verkündete Vision eines „geeinten Europas vom Atlantik bis zum Ural“ endgültig begraben. Sie setzen auf ein Kerneuropa, das aus Mitgliedern der Eurozone (plus vielleicht Polen und Tschechien) besteht und sich um Deutschland und Frankreich gruppiert, während Nicht-Euro-Länder und insbesondere Großbritannien nur noch eine Rolle am Rand spielen.

Der von Frankreich forcierte Vorschlag der vier Präsidenten, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzurichten, geht ebenso in diese Richtung, wie Schäubles Plan, das Europäische Parlament zukünftig in länderbezogene Unterparlamente aufzuteilen. Abstimmen dürfen dann nur noch Abgeordnete aus Ländern, die direkt betroffen sind – d.h. in Eurofragen nur noch Abgeordnete der Euroländer.

Im Namen der „Rettung des Europas“, mit der sowohl Schäuble wie die vier Präsidenten ihre Vorschläge begründen, werden so nicht nur die sozialen Gegensätze in Europa weiter vertieft, sondern auch die nationalen Gegensätze und Spannungen verschärft.