Griechenland: Die Troika diktiert weitere Kürzungen

Von Christoph Dreier
4. Oktober 2012

Am Wochenende sind Vertreter der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen zurückgekehrt, um mit der Regierung das dritte Sparpaket zu besprechen.

Offiziell hat die Troika die Aufgabe, einen Bericht über die Haushaltssituation Griechenlands anzufertigen, auf dessen Grundlage EU und IWF entscheiden, ob die nächste Tranche an Hilfskrediten über 31,5 Milliarden Euro an das Land ausgezahlt wird.

Tatsächlich geht es bei den Besuchen der Troika aber längst nicht mehr darum, über die Sparbemühungen Griechenlands zu berichten. Die EU-Vertreter übernehmen vielmehr selbst Aufgaben der Gesetzgebung und schreiben der Regierung die neuen Kürzungen bis ins Detail vor. Die für Juni zugesagten Hilfskredite werden solange einbehalten, bis der Haushalt 2013 vollständig den Vorstellungen der EU-Bürokraten entspricht.

Am Montag hatte die Regierung nach wochenlangen Gesprächen mit der Troika einen ersten Haushaltsentwurf im Parlament vorgestellt. Dieser sieht für das nächste Jahr Sozialkürzungen von über sieben Milliarden Euro vor. Die größten Summen sollen bei den Löhnen öffentlich Beschäftigter (1,1 Milliarden Euro) und den Renten (3,8 Milliarden Euro) gekürzt werden. Hinzu kommen Einsparungen bei der Sozialhilfe, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und bei öffentlichen Unternehmen.

Diese Sparmaßnahmen sind Teil eines zweijährigen Kürzungs-Plans, der zunächst 11,5 Milliarden Euro umfassen sollte, mittlerweile aber mit 13,5 und einigen Berichten zufolge sogar schon mit 14,5 Milliarden Euro beziffert wird.

Als sich der konservative Regierungschef Andonis Samaras (ND) am Montag mit Vertretern der Troika traf, um den Haushaltsplan abzusprechen, zogen diese bereits nach 35 Minuten wieder von dannen. Die Regierung müsse den neuen Haushalt mit grundlegenden Reformen des Arbeitsrechts und der Liberalisierung der Märkte koppeln, hieß es, bevor weitere Gespräche geführt werden könnten.

Die Pläne hierfür hatte die Troika schon früher vorgelegt. Sie umfassen die Verlängerung der Arbeitszeiten, die Einführung der Sechs-Tage-Woche und die Erleichterung von Kündigungen – allesamt Maßnahmen, die die ohnehin horrende Arbeitslosigkeit noch weiter steigern werden.

Zudem lehnte die Troika zwei der sieben Milliarden Euro an Kürzungen ab, weil sie zu vage seien. Stattdessen forderte sie die Regierung auf, weitere Lohn- und Rentenkürzungen zu beschließen, sowie 15.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu entlassen.

Auch wenn die Regierung bereits weitgehende Angriffe durchgeführt und dafür gesorgt hat, dass die Sparpakete ausschließlich die Arbeiter und Armen treffen, war sie bisher vor Entlassungen im öffentlichen Dienst zurückgeschreckt. Nicht so sehr weil die griechische Verfassung dies verbietet, sondern weil sich die Koalition schon jetzt auf die Arbeit der Behörden nicht mehr vollständig verlassen kann. Die Beschäftigten in den Ämtern verweigern häufig die Umsetzung der verabschiedeten Kürzungsbeschlüsse. Diese Situation sollte nicht weiter verschärft werden.

Berichten zufolge verlor der griechische Finanzminister Yannis Stournaras deshalb bereits am Wochenende die Fassung gegenüber den Troika-Vertretern. Er soll laut geworden sein und seinen Gesprächspartnern entgegengerufen haben: „Wollen Sie wirklich die Regierung stürzen?“ Der Chefinspektor des IWF, Poul Thomsen, soll geantwortet haben, es sei nicht sein Problem, ob die Regierungskoalition in Griechenland bestand habe.

Schon die bisherigen Sparpakete haben in Griechenland zu einer beispiellosen sozialen Katastrophe geführt. Laut Haushaltsplan wird die Wirtschaft des Landes 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen. Derzeit wird eine Rezession von 3,8 Prozent prognostiziert, nach 6,6 Prozent in diesem Jahr. Die Wirtschaftsleistung des Landes wird seit Beginn der Krise dann um ein Viertel gesunken sein.

Seit 2010 hat der Staat bereits 49 Milliarden Euro bei Löhnen, Renten und Sozialausgaben gespart. Das hat nicht nur zu Lohnsenkungen von bis zu 60 Prozent, zu Rentenkürzungen und Bildungsnotstand geführt, sondern auch zu einer Rekordarbeitslosigkeit von mittlerweile 24,4 Prozent – Tendenz steigend. Allein die kommunal getragenen Suppenküchen versorgen in Athen jeden Tag 8.000 Menschen mit Mahlzeiten. Arztbesuche und Medikamente müssen im wachsenden Maße selbst finanziert werden, was Millionen Griechen von der Gesundheitsversorgung ausschließt.

Diese Kürzungen haben nicht zur Reduktion der Staatsschulden geführt. Im Gegenteil werden die Schulden laut Prognosen des griechischen Finanzministeriums auf 179,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. 2008, zu Beginn der Schuldenkrise und vor allen „Rettungspaketen“, waren es nur 110,7 Prozent gewesen.

Die Hilfskredite der EU haben ausschließlich die Banken und Spekulanten bereichert, während sie den griechischen Staatshaushalt zusätzlich belasten. Die Banken erhalten ihre Kredite samt horrenden Zinsen zurück, während die Länder der Eurozone und die Europäische Zentralbank das Risiko eines Staatsbankrotts übernehmen. Das Geld wurde auf diese Weise direkt von den Haushalten der Euro-Länder und vor allem von den griechischen Arbeitern in die Kassen der Banken transferiert.

Es ist offensichtlich, dass auch das neuerliche Sparpaket die griechische Bevölkerung tiefer ins Elend stürzen, die Schuldenkrise aber nicht ansatzweise lösen wird. Die Rücksichtlosigkeit, mit der die Troika in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung dabei vorgeht, ist Ausdruck der immensen Verschärfung der Klassengegensätze, die sich aus der Krise des Kapitalismus ergibt.

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