Folter in griechischen Gefängnissen

Von Christoph Dreier
11. Oktober 2012

Demonstranten, die sich in Griechenland gegen die faschistische Partei Chrysi Avgi eingesetzt haben, sind nach ihrer Festnahme durch die Polizei schwer misshandelt worden. Die Szenen, über die Betroffene berichten, erinnern an die Folterpraxis in Gefängnissen wie Abu Ghraib: die Gefangenen wurden geschlagen und nackt gefilmt, ihre Haut wurde verbrannt. Das meldete am Dienstag der britische Guardian und dokumentierte die Taten mit Fotos.

Die 15 zumeist jungen Menschen hatten am Sonntag den 30. September im Athener Stadtteil Aghios Panteleimon zusammen mit etwa 150 Gleichgesinnten auf Motorrädern gegen die Attacke auf ein tansanisches Gemeindezentrum demonstriert, als einige Mitglieder der Chrysi Avgi auftauchten. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Kurz danach stürmte eine große Zahl Polizisten aus den anliegenden Straßen und verhafteten einige Demonstranten. Einer Anwältin zufolge wurden sie wegen „Störung des Friedens durch Vermummung“ festgenommen – sie trugen ja Motorradhelme.

Mehrere Betroffene sagten aus, sie seien auf der Wache von Beamten der Kriminalpolizei beleidigt, geschlagen und bespuckt sowie als Aschenbecher missbraucht worden. Sie wurden die ganze Nacht wach gehalten und erhielten 19 Stunden lang weder Essen noch Trinken noch Kontakt zu ihren Anwälten. Einige berichteten auch, ihre Haut sei mit einem Feuerzeug verbrannt worden. Zudem sollen Polizisten sie gefilmt und gedroht haben, die Bilder im Internet zu veröffentlichen und ihre Adressen an die Faschisten der Chrysi Avgi weiterzuleiten.

Eine der zwei betroffenen Frauen berichtete über sexuelle Beleidigungen und Gewalt. Ein Mann sagte aus, die Polizisten hätten gewaltsam seine Beine gespreizt und ihm in die Hoden getreten. „Sie haben mich bespuckt und gesagt, wir würden genauso sterben wie unsere Großväter im Bürgerkrieg“, sagte er. Ein anderer schilderte, dass ihm trotz einer offenen Kopfverletzung bis in den Morgen hinein jede medizinische Versorgung verwehrt und er weiter geschlagen wurde.

Als am nächsten Tag eine Solidaritätsdemonstration für die Inhaftierten stattfand, kam es erneut zu zahlreichen Festnahmen. 25 Demonstranten erklärten dem Guardian, sie seien auf der Polizeiwache geschlagen und gezwungen worden, sich nackt auszuziehen, sich zu bücken und ihren Anus zu öffnen. Zu dieser Zeit seien zahlreiche Polizisten und andere Festgenommene anwesend gewesen. Einer der Betroffenen erklärte: „Er tat mit uns, was er wollte – ohrfeigte uns, schlug uns, befahl uns, ihn nicht anzusehen, nicht mit überschlagenen Beinen zu sitzen. Andere Beamte kamen vorbei, aber unternahmen nichts.“

Laut einer Anwältin der Betroffenen, Charis Ladis, war Polizeigewalt auf der Wache bisher eher die Ausnahme. „Der Fall zeigt, dass ein neues Kapitel aufgeschlagen worden ist. Bisher galt die Annahme, dass jemand, der festgenommen wurde, auch wenn das gewaltsam geschah, im Gewahrsam sicher ist. Aber diese jungen Leute haben alle erzählt, dass sie durch eine endlose, dunkle Nacht gingen.“

Tatsächlich sind die Berichte keine Einzelfälle, sondern Ausdruck einer immer engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Chrysi Avgi, die bei den letzten Wahlen mit 6,9 Prozent erstmalig ins Parlament eingezogen ist. Ein Großteil der Polizisten hat für diese Partei gestimmt, und die Beamten decken systematisch ihre brutalen Angriffe auf Immigranten und politische Gegner. Es wurde mehrfach berichtet, dass Polizisten Anwohner, die sich über Kriminalität von Migranten beschwerten, direkt an Vertreter der Chrysi Avgi verwiesen haben, die für „Probleme mit Immigranten“ zuständig seien.

Seit Monaten wird von der griechischen Regierung auf diese Weise die faschistische Partei aufgebaut und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Im August hatte sie mit einem Aufgebot von 4.500 Polizisten eine Jagd auf Migranten begonnen, die bis heute andauert. Ziel ist es, illegale Einwanderer aufzuspüren und zu deportieren. Der Minister für Heimatschutz, Nikos Dendias, schürt bewusst Ausländerhass, um von den sozialen Angriffen der Regierung abzulenken. Das „Migrantenproblem“, so der Minister, sei größer als das Finanzproblem.

Angesichts dieser Entwicklung kann die Folterpraxis in griechischen Gefängnissen nicht als Versehen verstanden werden. Es liegt nahe, dass die Polizei ganz bewusst versucht, politische Gegner einzuschüchtern und zu brechen.

Dass die Regierung nun von der Ermutigung der Faschisten und deren systematischen Deckung dazu übergeht, deren Gegner zu misshandeln, ist eine deutliche Warnung an die gesamte europäische Arbeiterklasse. Solche Szenen waren in Europa zuletzt unter der Obristen-Diktatur in Griechenland oder den faschistischen Diktaturen in Spanien und Portugal zu beobachten.

Sie zeigen, wie weit die sozialen Auseinandersetzungen fortgeschritten sind. Die Regierung ist bereit, die Polizei und die rückständigsten und brutalsten Schichten der Gesellschaft zu mobilisieren, um den Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungsdiktat der EU zu brechen. Was zunächst Migranten und dann antifaschistische Demonstranten traf, wird gegen alle griechischen Arbeiter angewandt werden, die es wagen, sich gegen die soziale Barbarei zur Wehr zu setzen.

Die griechische Regierung arbeitet dabei mit der vollen Rückendeckung der EU. Diese hat nicht nur das Vorgehen gegen die Migranten ermutigt und begrüßt, sondern toleriert auch die wachsende Polizeigewalt und die Kooperation mit den Faschisten. Zu der Folter der Demonstranten hat noch kein einziger Vertreter der EU oder einer europäischen Regierung Stellung genommen. Das Vorgehen der griechischen Polizei wird stillschweigend akzeptiert.

Die Bilder der misshandelten Demonstranten zeigen das wahre Gesicht der EU, die das wichtigste Instrument der Finanzelite darstellt, um die sozialen Errungenschaften der Arbeiter auf dem ganzen Kontinent zu zerschlagen. Diese sozialen Angriffe, die in Griechenland am weitesten fortgeschritten sind, sind nicht mit demokratischen Rechten vereinbar. Die Ereignisse in Athen zeigen, dass die EU-Elite eher bereits ist, faschistische Banden auf die Arbeiter zu hetzen, als nur ein einziges Zugeständnis zu machen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen