Massenproteste und Polizeigewalt in Griechenland

Von Christoph Dreier
19. Oktober 2012

Während in Brüssel die Regierungschefs zum EU-Gipfel zusammen kamen, um weitere Maßnahmen im Rahmen der Eurokrise zu besprechen, demonstrierten in Athen und anderen griechischen Städten zehntausende Menschen gegen das Spardiktat der EU und seine katastrophalen Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung.

Allein in Athen sind je nach Schätzung bis zu 80.000 Arbeiter an verschiedenen Orten zusammengekommen, um auf den zentralen Syntagma-Platz zu marschieren. Bahnen, Fähren und Busse wurden nahezu vollständig bestreikt, Flugzeuge blieben am Boden.

„Genug ist genug“, sagte ein streikender Arbeiter der Wasserwerke gegenüber Reuters. „Sie haben unser Grab gegraben, uns hineingeworfen und jetzt warten wir auf den Priester, damit er die letzten Worte verlesen kann.“ Andere Demonstranten skandierten: „EU und IWF raus!“

Bei den gestrigen Protesten handelte es sich um die dritte Massendemonstration gegen die Sparmaßnahmen innerhalb eines Monats. Zuletzt waren letzte Woche beim Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehr als hunderttausend Menschen in Athen zusammengeströmt. Die griechischen Arbeiter sind offensichtlich nicht bereit, nach zwei Jahren der brutalen sozialen Angriffe weitere Kürzungen hinzunehmen.

Die Gewerkschaften, die die Proteste offiziell angemeldet haben, wollten eigentlich nur kleine, dezentrale Aktionen organisieren. Sie waren sehr darauf bedacht, die Streiks zeitlich strikt zu begrenzen und zu isolieren. Je wichtiger ein Bereich der Produktion oder Verwaltung war, desto kürzer wurde er bestreikt. So beschränkte sich der Streik auf den Flughäfen auf eine verlängerte Mittagspause von drei Stunden. Die Führung des größten Gewerkschaftsverbands GSEE hatte sich am Dienstag mit Präsident Karolos Papoulias getroffen, um die Proteste genau durchzusprechen.

Schon in der Vergangenheit hatten sich die Gewerkschaften bemüht, Streiks und Proteste so wirkungslos wie möglich zu organisieren. Ideologisch gedeckt wurden sie von verschiedenen pseudolinken Gruppen wie der Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA), die versucht, den Widerstand gegen die Kürzungspolitik in harmlose, EU-freundliche Bahnen zu lenken. Erst am Montag war SYRIZA-Chef Alexis Tsipras im Radio wieder dafür eingetreten, dass Griechenland Teil der EU bleibt und in deren Rahmen verhandelt.

In dem Maße, wie diese Organisationen die Kontrolle über die Proteste verlieren und sich trotz der gewerkschaftlichen Strategie Zehntausende versammeln, geht die Regierung mit offener Gewalt gegen die Demonstranten vor. Der Guardian berichtet, dass die Polizei zahlreichen Demonstranten den Zugang zum Syntagma-Platz verwehrt hat. Als sich trotzdem Tausende versammelten, setzte die Polizei, die mit 4.000 Beamten im Einsatz war, Tränengas, Blendgranaten und Gummiknüppel ein, um die Demonstranten vom Platz zu drängen.

Als Vorwand dienten ihr einige vermummte Personen, die harmlose Brandkörper und Steine auf die schwergerüstete Polizei warfen. Dieses Schauspiel ist jedem Beobachter von früheren Demonstrationen bekannt und dient regelmäßig als Vorspiel für das Räumen des Platzes. Dieses Mal löste die Polizei die Demonstration allerdings schon auf, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatte.

Laut einer vom Guardian zitierten Demonstrantin hatte nicht einmal die Hälfte der Demonstrationsteilnehmer den Platz erreicht, als die Polizei so viel Tränengas einsetzte, dass sich niemand mehr auf dem Platz aufhalten konnte. Ein 67-jähriger Demonstrant starb bei diesen Szenen. Er erlitt wohl einen Herzinfarkt oder Schlaganfall.

Schon in den letzten Monaten hatte die Polizei nicht nur etliche Streiks und Proteste von Arbeitern aufgelöst, sondern auch eng mit den Faschisten der Partei Chrysi Avgi zusammengearbeitet, um Arbeiter und Migranten anzugreifen und einzuschüchtern. Die brutalen sozialen Angriffe der EU führen in Griechenland zu zunehmend offen autoritären Formen der Herrschaft.

Während in Athen die Polizei Demonstranten mit Tränengas angriff und auseinandertrieb, begannen die Regierungschefs der EU in Brüssel mit ihren Beratungen über die Zukunft der EU und Griechenlands. Obwohl im Vorfeld des Gipfels scharfe nationale Gegensätze aufbrachen, sind sich alle Regierungschefs darin einig, die Angriffe auf die Arbeiter zu intensivieren.

Im Vorfeld des Gipfels hatte sich zwar schon abgezeichnet, dass die Euroländer der Auszahlung der nächsten Hilfskredittranche an Griechenland zustimmen werden. Ohne die fälligen 31,5 Milliarden Euro wäre das Land im Laufe des November zahlungsunfähig. Doch dies wird genutzt, um weitere Kürzungen und soziale Angriffe durchzusetzen.

Die Hilfsmilliarden werden mit keinem Cent der griechischen Bevölkerung zugute kommen, die oft seit Monaten keine Renten oder Löhne mehr ausbezahlt bekommen hat. Sie gehen direkt auf die Konten der Banken und Spekulanten, deren Einlagen und Profite garantiert werden. Die deutsche Bundesregierung hat Presseberichten zufolge am Mittwoch vorgeschlagen, die Hilfskredite direkt auf ein Sonderkonto zu überweisen, auf das die Regierung keinen direkten Zugriff hat. So soll verhindert werden, dass die Summen für andere Zwecke als Zins- und Schuldendienste ausgegeben werden.

Obwohl die Löhne und Renten in den letzten zwei Jahren bereits um bis zu 60 Prozent gekürzt und die Massensteuern angehoben wurden und die Arbeitslosigkeit auf über 24 Prozent gestiegen ist, hat die Regierung den Forderungen der Troika zugestimmt und weitere Kürzungsmaßnahmen von 13,5 bis 14,5 Milliarden Euro beschlossen. Dazu zählen Gehalts- und Rentenkürzungen von bis zu 20 Prozent und Entlassungen im öffentlichen Dienst.

Letztere wollte die Regierung eigentlich vermeiden, weil sie nicht nur gegen die griechische Verfassung verstoßen, sondern auch den Staatsapparat weiter destabilisieren. Schon jetzt werden zahlreiche Gesetze und Verordnungen von den Beschäftigten in den Ämtern einfach nicht umgesetzt. Den jetzt veröffentlichten Plänen zufolge sollen in diesem Jahr trotzdem zwei- bis dreitausend öffentliche Bedienstete und weitere 11.000 im nächsten Jahr entlassen werden.

Die Troika hatte dieses Kürzungspaket in den letzten Monaten mit ausgearbeitet und die Regierung unter Druck gesetzt, es buchstabengetreu umzusetzen, indem sie die Kredittranche zurückhielt, die eigentlich schon im Juni hätte ausbezahlt werden müssen.

Nachdem die Regierung das Kürzungspaket beschlossen hatte, wartete die Troika mit neuen Forderungen auf. Dabei geht es nicht um weitere Haushaltskürzungen, sondern um die Wünsche internationaler Unternehmen und Investoren. So sollen die Arbeitszeiten verlängert, der Schichtrhythmus erhöht und der Kündigungsschutz geschliffen werden.

Einige Regierungsvertreter haben zwar behauptet, dass sie diese Forderungen nicht vollständig unterstützen. Aber alle Erfahrungen zeigen, dass sie sie am Ende bis aufs Komma verwirklichen werden.

Diese Politik der EU setzt die griechische Polizei mit Tränengas und Gummiknüppeln gegen den Widerstand die griechische Bevölkerung durch. Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, müssen Arbeiter mit den pseudolinken Gruppen und Gewerkschaften brechen, die die Europäische Union verteidigen und die Proteste diesem Ziel unterordnen. Sie müssen sich einem internationalen, sozialistischen Programm zuwenden und gemeinsam mit den Arbeitern ganz Europas für den Sturz des Kapitalismus und für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa kämpfen.

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