Die Gefahr des Faschismus in Griechenland

23. Oktober 2012

Mit den brutalen Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiter in ganz Europa wachsen auch autoritäre Formen der Herrschaft. Immer offener greift die herrschende Elite zu Gewalt und undemokratischen Methoden, um den Widerstand und die Wut der Arbeiter zu unterdrücken. In Griechenland, das von Anfang an als Präzedenzfall für die soziale Konterrevolution in ganz Europa diente, erreicht dies mit der staatlichen Unterstützung faschistischer Banden eine neue und bedrohliche Qualität.

In Athen werden mittlerweile regelmäßig Migranten, Homosexuelle oder linke Gruppen von den Faschisten der Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) eingeschüchtert, bedroht und angegriffen. Vorletzte Woche wurde ein solcher Angriff auf ein Stück des amerikanischen Schriftstellers Terrence McNally zufällig aufgenommen. Auf dem Video ist zu sehen, wie Besucher und Schauspieler von dem Chrysi-Avgi-Abgeordneten Ilias Panagiotaros mit rassistischen und homophoben Äußerungen beschimpft und von dessen Schlägern mit Steinen und Gegenständen beworfen werden, bis sie mit Knochenbrüchen und schweren Verletzungen am Boden liegen. Die anwesende Polizei schritt ebenso wenig ein, wie das telefonisch verständigte Ministerium für Heimatschutz.

Solche Szenen mehren sich in Griechenland, seit Chrysi Avgi bei den letzten Wahlen im Juni mit 6,9 Prozent der Stimmen erstmalig ins Parlament eingezogen ist. Es handelt sich bei der Partei um eine offen faschistische Organisation, die sich im Wesentlichen aus Schlägerbanden rekrutiert und schamlos nationalsozialistische Symbolik verwendet. Neben der Abschiebung aller Menschen mit Migrationshintergrund fordert die Partei auch die Abschaffung des Parlaments. Umfragen zufolge konnte Chrysi Avgi ihre Unterstützung in den letzten Monaten auf bis zu 14 Prozent erhöhen.

Die Chrysi Avgi wird spätestens seit dem Absturz der rechtsradikalen Partei LAOS am Ende des letzten Jahres von Teilen des Staatsapparats systematisch aufgebaut. Dank der Unterstützung der Polizei, deren Mitglieder Schätzungen zufolge zu 50 bis 60 Prozent für die rechtsextreme Partei gestimmt haben, kann sie ihre menschenverachtenden Angriffe weitgehend unbehelligt durchführen. Oft werden diese direkt von Polizeibeamten unterstützt. Darüber hinaus sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten politische Gegner der Chrysi Avgi inhaftiert und in Gefängniszellen gefoltert haben.

Diese staatliche Verteidigung und Ermunterung der Faschisten wird von den EU-Institutionen und den übrigen europäischen Regierungen ebenso stillschweigend unterstützt, wie die staatlich organisierte Hatz auf zehntausende Migranten durch die griechischen Sicherheitskräfte. Das verweist schon darauf, dass die Ereignisse in Griechenland nur der schärfste Ausdruck einer gesamteuropäischen Entwicklung in Richtung autoritärer Herrschaftsformen sind.

Die Szenen in Griechenland erinnern an die Anfänge faschistischer Bewegungen im vergangenen Jahrhundert und sind eine deutliche Warnung für die gesamte europäische Arbeiterklasse.

In Italien war es nach dem Ersten Weltkrieg wie heute in Griechenland vor allem die staatliche Bürokratie, „die sich dem Faschismus zukehrte und ihm unter Zusicherung völliger Straflosigkeit die Waffen und übrigen nötigen Mittel für sein Auftreten gegen die Arbeiterschaft lieferte“, wie der italienische Schriftstellers Ignazio Silone in seinem Buch über den Faschismus schrieb.

Wie das heutige Griechenland wurde Italien damals von tiefen sozialen Gegensätzen zerrissen und von massiven Streiks und Protesten der Arbeiter erschüttert. In dieser Situation bot Mussolini den Herrschenden seine Fasci an, um die Arbeiterorganisationen zu terrorisieren und zu unterdrücken. Dass seine Bewegung Zulauf aus dem Kleinbürgertum bekam und schließlich sogar die Staatsmacht übernehmen konnte, lässt sich allerdings nur mit der politischen Lähmung der Arbeiterklasse erklären.

Die Führung der Sozialistischen Partei erwies sich als unfähig, ihre antikapitalistische Rhetorik in eine konkrete Strategie und Taktik zur Übernahme der Macht zu übersetzen, und die reformistische Führung der Gewerkschaften weigerte sich, die mehr als kampfbereite Arbeiterklasse in den Kampf gegen die faschistischen Banden und um die politische Macht zu führen. „Die Reformisten hatten solange das Pulver benetzt, in der Angst, es könnte Feuer fangen, dass, als sie endlich mit zitternder Hand das brennende Zündholz daran hielten, das Pulver nicht entflammte“, kommentierte Leo Trotzki zehn Jahre später die Niederlage des Generalstreiks gegen Mussolini im Juli und August 1922.

In dieser Hinsicht ist die Lage in Europa heute noch dramatischer als vor 90 Jahren. Breite Teile der Arbeiterklasse sind zwar kampfbreit und beteiligen sich regelmäßig an Streiks, Protesten und Demonstrationen, doch es fehlt jegliche politische Führung und Organisation, die die Arbeiter in einen ernsthaften Kampf um die Macht oder auch nur zur Verteidigung ihrer elementarsten sozialen Rechte führen würde.

Die Gewerkschaften, die in Griechenland stark in den Staatsapparat integriert sind, haben trotz der historischen Angriffe auf die Arbeiter keinen einzigen wirkungsvollen oder auch nur ernst gemeinten Streik organisiert. Stattdessen veranstalten sie impotente Protestaktionen mit dem Ziel, die Arbeiter zu demoralisieren und zu schwächen. Es gibt kein Sparpaket und keine Lohnkürzung, die nicht mit den führenden Gewerkschaftsvertretern abgesprochen und geplant worden sind.

Die größte Oppositionspartei, die Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA), wendet sich zwar in Worten gegen die Sozialkürzungen. In der Praxis lehnt sie es aber ab, die Arbeiter gegen das Spardiktat zu mobilisieren. Ihre formale Opposition dient dazu, den Widerstand der Arbeiter zu stoppen und den EU-Institutionen unterzuordnen. Immer wieder betont SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, sein wichtigstes politisches Ziel bestehe darin, Griechenland in der EU zu halten und die Institutionen der Union zu stärken.

In dem Maße, wie die EU-Institutionen autoritäre Formen annehmen, gehen SYRIZA und andere kleinbürgerliche Parteien nach rechts. Das zeigt sich in der Unterstützung des imperialistischen Eingreifens in Libyen und Syrien durch die französische NPA oder die deutsche Linkspartei. Mit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit sind zwei Vertreter der Grünen zu den wichtigsten Wortführern einer Finanzdiktatur in Europa geworden. In Griechenland selbst vertritt die Kommunistische Partei (KKE) ein extrem nationalistisches Programm.

Gleichzeitig versuchen zahllose pseudolinke Gruppen in Griechenland Arbeiter an den Leichnam der Gewerkschaften und an Organisationen wie SYRIZA oder die KKE zu binden, indem sie erklären, dass Arbeiter außerhalb von diesen nicht kämpfen können.

Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Solange sich Arbeiter unter dem Einfluss dieser Organisationen befinden, von ihnen politisch gelähmt werden und keinen fortschrittlichen Ausweg aus der Krise weisen können, schrumpft nicht nur die Kraft der Arbeiter, sondern wächst auch der faulige Nährboden für die Faschisten innerhalb kleinbürgerlicher Schichten.

Der Kampf gegen die faschistische Gefahr in Griechenland und Europa erfordert daher zuallererst den Kampf gegen den politischen Einfluss dieser Organisationen sowie die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter, die sich gegen die Europäische Union und die kapitalistischen Regierungen richtet. Die Arbeiterklasse muss selbst die Macht übernehmen und die Gesellschaft nach rationalen und humanen Maßstäben umgestalten. Dazu benötigt sie eine sozialistische Perspektive und eine revolutionäre Partei.

Christoph Dreier