Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds:

Reibereien angesichts der drohenden Verschlechterung der Weltwirtschaftslage

Von Nick Beams
17. Oktober 2012

Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die vor drei Tagen in Tokio zu Ende ging, war angesichts der drohenden Verschlechterung der Weltwirtschaftslage von wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten beherrscht.

Noch bevor das Treffen begann, waren Spannungen zwischen China und Japan wegen der Senkaku/Diaoyu Inselgruppe im Ostchinesischen Meer entstanden, die den Gouverneur der chinesischen Zentralbank Zhou Xiaochuan veranlassten, nicht an der Zusammenkunft teilzunehmen.

Scharfe Meinungsverschiedenheiten traten während der Sitzungen an den beiden letzten Tagen wegen der “quantitativen Lockerung” (der Zinspolitik) der US-Notenbank Federal Reserve auf. Am Samstag nannte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega, der zuvor schon vor den Folgen der Politik der Fed zur Niedrighaltung des Dollarkurses gewarnt hatte, diese „selbstsüchtig“.

Der Chef der Fed Ben Bernanke antwortete am nächsten Tag und bestand darauf, dass die äußerst lockere Geldpolitik nicht nur die US-Wirtschaft stütze, sondern auch der Weltwirtschaft helfe.

Masaaki Shirakaw, der Gouverneur der Bank of Japan, die auch einen Kurs der quantitativen Lockerung verfolgt, warnte davor, dass diese Politik die nächste Finanzkrise auslösen könnte, „denn sie weist Parallelen zu der Entwicklung auf, die zu der großen Kreditblase der Jahre um 2000 führte.“

Ein weiterer Konflikt brach zwischen Deutschland und dem IWF auf, als die IWF-Vorsitzende Christine Lagarde am Donnertag das Wort ergriff und forderte, Griechenland solle mehr Zeit gewährt werden, seine Sparprogramme durchzuführen. Sie meinte, dass die europäischen Länder sich mit Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen zurückhalten sollten, wenn sich das Wachstum abschwäche.

Lagarde begründete ihre Forderung mit einer kurzen Analyse aus dem Eingangskapitel des World Economic Outlook des IWF, der Anfang letzter Woche erschienen ist. Darin wird vor der Unterschätzung der Folgen des sogenannten Multiplikationseffekts von Haushaltskürzungen gewarnt. Dieser Effekt wurde auf 0,5 geschätzt, was heißt, dass bei einer Kürzung der Staatsausgaben um zehn Milliarden Dollar das Bruttoinlandsprodukt um fünf Milliarden Dollar sinken würde.

Aber einer Analyse des Chefökonomen des IWF Olivier Blanchard zufolge werde der Multiplikationseffekt „seit dem Beginn der Großen Depression systematisch zu niedrig“ angesetzt. Statt 0,5 betrage er zwischen 0,9 und 1,7, was hieße, dass die Auswirkungen der Haushaltskürzungen viel ernster seien.

Lagarde erklärte der Konferenz, dass es angesichts der Neubewertung der Auswirkungen der “Finanzkonsolidierung” auf das Wachstum für die europäischen Regierungen nicht länger ratsam sei, an den Zielen der Verringerung der Staatsverschuldung festzuhalten, wenn dadurch die Wachstumserwartung generell niedriger ausfalle. „Es ist manchmal besser, sich ein bisschen mehr Zeit zu lassen“, sage sie.

Sie erhielt auf ihre Bemerkungen eine scharfe Antwort vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er sagte außerhalb der Konferenzräume, dass Lagarde der eigenen Haltung des IWF zu widersprechen scheine, denn dieser habe „immer wieder“ davor gewarnt, dass die hohe Verschuldung das Wachstum bedrohe.

“Wenn es ein mittelfristiges Ziel gibt, dann ist es nicht vertrauensbildend, wenn man anfängt, in eine andere Richtung zu steuern“, sagte er. „Wenn Sie einen großen Berg besteigen wollen und dann bergabwärts gehen, dann wird der Berg umso höher.“

Hastig wurden Anstrengungen unternommen, Einigkeit zu demonstrieren. Lagarde und Schäuble erschienen zusammen in einer Fernsehtalkshow der BBC und spielten ihre Differenzen herunter. Lagarde verneinte, dass der IWF seine Haltung geändert habe. Er habe sich beständig dafür ausgesprochen, dass „Haushaltsanpassungen“ notwendig seien. „Nennen Sie es Anpassung, fiskalische Konsolidierung oder Kürzungen – es ist genau dasselbe“, sagte sie.

Im Falle Griechenlands jedoch forderte Lagarde “etwas mehr Zeit”, während Schäuble betonte, dass Griechenland sich an das halten müsse, „was vereinbart wurde.“

Diese Meinungsverschiedenheit bedeutet nicht, dass der IWF, der berüchtigt dafür ist, Lateinamerika in ein “verlorenes Jahrzehnt” gezwungen, Indonesien nach der Asienkrise 1997-98 in eine tiefe Depression getrieben sowie in Griechenland eine soziale Katastrophe ausgelöst zu haben, plötzlich seine Ansichten geändert hat.

Vielmehr widerspiegelt er, dass es zwischen den Großmächten widersprüchliche Interessen gibt. Deutschland fürchtet, dass die deutschen Banken letztlich dafür zahlen müssen, wenn Griechenland und anderen Ländern mehr Zeit gelassen wird.

Die USA und Großbritannien jedoch, deren Haltung Lagarde ausdrückt, sind beide besorgt, dass die zu rasche Durchsetzung der Kürzungsmaßnahmen zu noch schärferem Rückgang der Wirtschaft in der Eurozone führen könnte, die sich bereits in einer Rezession befindet, was ihren Exportmärkten schaden könnte. Auch fürchten sie, dass ein Scheitern Griechenlands und anderer Länder bei der Rückzahlung ihrer Schulden eine Krise im gesamten Bankensystem auslösen könnte, die unmittelbare Folgen für die amerikanische und britische Finanzwirtschaft hätte.

Die Haltung der Londoner City wurde in einem Leitartikel der Financial Times unter der Überschrift zusammengefasst: „Der salomonische Rat des IWF“. Darin wird mehr Zeit für Griechenland gefordert und vor weiteren Kürzungen gewarnt, weil diese in den Ländern einen schlimmeren Niedergang verursacht hätten als erwartet. Gleichzeitig machte der Leitartikel aber klar, dass es keine „Lockerung“ der Kürzungsmaßnahmen in Großbritannien gegen dürfe.

Die Auffassung der Finanzkreise der USA drückten der Kolumnist der New York Times Paul Krugman und der frühere Finanzminister Lawrence Summers aus. Beide haben die Kürzungspolitik Europas kritisiert.

In der Financial Times vom Montag schrieb Summers in einer Kolumne mit dem Titel „Die Welt befindet sich in einem Teufelskreis“, dass das Jahrestreffen des IWF und der Weltbank unmittelbar nur wenig Wertvolles gebracht habe.

Die USA starrten auf eine Finanzklippe, Europa taste sich auf Sicht vorwärts, um die Krise zu überwinden, habe aber keine Wachstumsstrategie, während Japan sich glücklich schätze, wenn es überhaupt Wachstum erreiche. „In großen Teilen der industrialisierten Welt wird das, was als Finanzproblem begann, zu einem Strukturproblem“, schrieb Summers. Das Bruttoinlandsprodukt falle dabei immer weiter zurück hinter den Stand, den es hätte, wenn die Dynamik von 2007 gehalten worden wäre.

Die Spannungen zwischen den Großmächten, die sich aus dem Abgleiten in eine weltweite Rezession ergeben, werden sich mit Sicherheit verschärfen.

Der Lenkungsausschuss des IWF gab am Ende der Tagung eine Erklärung heraus. Darin heißt es, dass sich die Aussichten der Wirtschaft verschlechtern. Das globale Wachstum sei „zurückgegangen und beträchtliche Unsicherheiten und Risiken für ein weiteres Absinken bestehen weiterhin“, warnte er. In seiner Zusammenfassung der Lage der Weltwirtschaft wies er keinerlei Verbesserung hin.

In den entwickelten Ländern bestehe die Notwendigkeit, für eine nachhaltige Erholung von der Krise” zu sorgen. Davon ist allerdings weit und breit nichts zu sehen ist. In den sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern verlangsame sich die Wirtschaftstätigkeit, was von einer schwächeren Binnen- und Außennachfrage zeuge. Die Risiken für einige Länder verschlimmerten sich durch Preisverfall für Non-Food-Waren und steigende Preise für etliche Nahrungsmittel. Zwar wird in der IWF-Erklärung behauptet, das Wachstum in Ländern mit niedrigen Einkommen bleibe „lebhaft“, aber zugleich machte er auf die die Schwächung der fiskalischen Reserven und der Währungsreserven aufmerksam.