Die Folgen der Sparpolitik in Lettland

Von Markus Salzmann
16. Oktober 2012

Lettland wird von zahlreichen Institutionen und Medien als Vorbild für eine erfolgreiche Sparpolitik gepriesen. Sie feiern die „Wiederauferstehung“ des Landes und überhäufen die rechte Regierung in Riga mit Lob. Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat den baltischen Staat zum Vorzeigemodell für die Bewältigung der Wirtschaftskrise ernannt und die Politik der Regierung als „Erfolgsstory“ bezeichnet, „die anderen europäischen Staatsmännern eine Inspiration sein kann“.

Tatsächlich zahlt die lettische Bevölkerung einen hohen Preis für diese „Erfolgstory“. Die Lebensverhältnisse sind derart unerträglich geworden, dass zehn Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung das Land seit 2008 verlassen haben. Allein innerhalb der letzten zwei Jahre ist die Einwohnerzahl von 2,2 auf 2 Millionen geschrumpft. Doch selbst das schlägt in den Wirtschaftsstatistiken der Regierung positiv zu Buche: die Arbeitslosenrate ist als Folge der Abwanderung gesunken.

Lettland wurde von der internationalen Wirtschaftskrise des Jahres 2008 hart getroffen. Nach den Boom-Jahren 2006 und 2007, in denen die Direktinvestitionen aus Europa teilweise um 30 Prozent stiegen, folgte der Absturz. Das Bruttoinlandsprodukt fiel innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent. Das Land konnte nur durch Gelder des IWF vor dem Bankrott bewahrt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Vladis Dombrovskis beschloss auf Druck des IWF drakonische Sparmaßnahmen, strich Arbeitsplätze, kürzte die Löhne und entwertete die Landeswährung LAT.

Dombrovskis arbeitete dabei eng mit dem schwedischen Ökonomen Anders Aslund zusammen. Aslund war Anfang der 90er Jahre Berater der Regierungen in Russland, der Ukraine und Kirgisien. Er ist ein erklärter Vertreter der „Schock-Therapie“, die in den Staaten Osteuropas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion soziale Katastrophen herbeiführte.

Die Regierung Dombrovskis kürzte die Löhne im Öffentlichen Dienst um 30 bis 50 Prozent und erhöhte gleichzeitig die Einkommensteuer von 23 auf 26 Prozent sowie die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Sie schloss über die Hälfte der 56 Krankenhäuser des Landes, darunter auch das mit 650 Betten größte lettische Krankenhaus Rigas Prima Slimnca. Die ohnehin geringen Renten kürzte sie weiter.

Das monatliche Durchschnittsgehalt der Bevölkerung liegt derzeit bei rund 600 Euro brutto im Monat, das Mindestgehalt bei 280 Euro, während die Mieten in der Hauptstadt Riga mittlerweile auf dem selben Niveau liegen wie in westeuropäischen Hauptstädten. Die Preise für Lebensmittel entsprechen denen in Deutschland.

Die weitverbreitete Armut führt nicht nur zu einer hohen Abwanderung, sondern auch zu einer niedrigen Geburtenrate. Aus diesem Grund altert die Gesellschaft in Lettland viel schneller, als anderswo in Europa, wie der Demograph Ilmars Mezs dem österreichischen Standard erläuterte.

Aufgrund der niedrigen Löhne finden inzwischen viele Berufsbranchen nicht mehr genug ausgebildete Arbeitskräfte, da vorwiegend junge und gut ausgebildete Letten abwandern.

Der Standard zitiert die 18-jährige Yeva, die nach Abschluss der Schulausbildung nach Österreich will: „Natürlich, ich will irgendwann gut verdienen und nicht im Existenzminimum verharren“. Auf die Frage, warum sie das Land so jung verlässt, antwortet sie: „Ich hasse das Leben hier in Lettland.“

Der soziale Niedergang in Lettland spiegelt sich auch in anderen Erscheinungen wieder. Das Land hat mittlerweile eine der höchsten Selbstmordraten Europas. Es gibt zwar keine offiziellen Statistiken, doch Schätzungen gehen von einem Anstieg von 15 Prozent in den letzten drei Jahren aus.

Schlagzeilen machte die Tragödie eines zehnjährigen Jungen, der von seiner ausgewanderten Mutter in die Heimat zurück geschickt wurde und deshalb Selbstmord beging. Ebenso ist eine signifikante Zunahme von Diebstahl, Raub und Gewaltverbrechen zu beobachten. Auch die Anzahl Alkoholabhängiger nimmt deutlich zu.

Die lettische Regierung versucht Kritik an ihrer unsozialen Politik zu zerstreuen, indem sie auf die angeblich guten Wirtschaftsdaten verweist. „Das war unsere einzige Option in dieser Situation. Sonst würden wir heute nicht so gut dastehen“, erklärte beispielsweise Arvils Aseradens, Berater des Sozialministeriums und ehemaliger Geschäftsführer der Tageszeitung Diena.

Die Arbeitslosenquote ist in diesem Jahr von fast 20 auf 11 Prozent gesunken und das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegt zwischen drei und sechs Prozent. Doch die Bevölkerung spürt nichts von dieser „Erholung“.

Mihails Hazans, Professor für Ökonomie an der University of Latvia, widerspricht der offiziellen Darstellung, Lettland habe seine Probleme durch den rigiden Sparkurs überwunden. „Es gibt überhaupt nichts, worauf wir stolz sein können, wenn wir uns die soziale Entwicklung der letzten drei Jahre ansehen“, sagte er. „Die wirtschaftlichen Wachstumsraten scheinen auf den ersten Blick positiv, aber man muss bedenken, dass wir von einem sehr niedrigen Level gestartet sind.“

Selbst wenn die gegenwärtigen Wachstumsraten weiter anhalten – was wenig wahrscheinlich ist –, würde es noch Jahre dauern, bis Lettland das wirtschaftliche Niveau von 2007 wieder erreicht hat.

Dombrovskis Regierungskoalition konnte ihren Sparkurs in den vergangenen Jahren weitgehend ungehindert verfolgen. Die Oppositionsparteien im lettischen Parlament vertreten im Grunde dieselbe Politik. Das größte Oppositionsbündnis, das Harmonie-Zentrum, vereint mehrere sozialdemokratische und „sozialistische” Parteien, die hauptsächlich die russisch-stämmige Oberschicht des Landes vertreten. Trotz Kritik plädieren auch sie für einen strammen Sparkurs, was sie von 2006 bis 2008, als sie selbst an der Regierung beteiligt waren, auch praktisch unter Beweis stellten.

Die Wut und Verzweiflung der Bevölkerung findet in der offiziellen Politik keinen Ausdruck. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen führt aber zunehmend zu Protesten. Anfang 2009 hatten mehr als 10.000 gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. In den darauf folgenden Monaten war es dann wiederholt zu Streiks und Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Dienst gekommen.

Dombrovskis hat auf diese Proteste mit einem weiteren Rechtsruck reagiert. Heute setzt er seine Sparpolitik im Bündnis mit der extremen Rechten durch und schürt gezielt anti-russischen Chauvinismus.

Nach den Wahlen 2010 hatte er die ultra-rechte Nationale Allianz in die Regierung aufgenommen. Er sagte damals, er sehe keinen Grund, die Nationale Allianz wegen extremistischer Ansichten „zu bestrafen und in der Opposition zu belassen“.

Im vergangenen Monat wurde in Bauska ein Denkmal zum Gedenken an lettische Truppen enthüllt, die während des Zweiten Weltkriegs in dem Ort südlich von Riga gegen die sowjetische Armee gekämpft hatten. Die Einheiten der „Lettischen Legion“ gehörten zur deutschen Waffen-SS. Als Moskau das Denkmal als „Verherrlichung des Nationalsozialismus“ verurteilte, bestanden offizielle lettische Kreise darauf, dass es ein Zeichen der „Freiheit“ sei. Seither ist das Denkmal Ziel von Gedenkveranstaltungen faschistischer Gruppen und von SS-Veteranen.

Bereits vor zwei Jahren war in Piksas ein Denkmal zu Ehren von Karlis Ulmanis aufgestellt worden, der 1934 das lettische Parlament aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt, ein autoritäres Regime errichtet und enge Kontakte zum Nazi-Regime in Deutschland geknüpft hatte. Politische Gegner wurden unter seiner Herrschaft verhaftet und gefoltert. Offizielle Kreise bezeichneten das Gedenken an Ulmanis als ein Zeichen der „Selbstständigkeit Lettlands in Krisenzeiten“.